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Faymann warb in Athen für "Kompromiss auf Augenhöhe"

Bundeskanzler Werner Faymann hat im Schuldenstreit zwischen Griechenland und dessen Gläubigern zu einer Lösung aufgerufen, welche die Armut im Land nicht weiter vertieft. Faymann sprach sich nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch in Athen für einen "Kompromiss auf Augenhöhe" aus. Tsipras drohte mit einem Nein, sollte es keine für Griechenland gangbare Lösung geben.

"Wenn wir keinen ehrenhaften Kompromiss haben, werden wir noch einmal ein Mega-Nein sagen", erklärte Tsipras nach Angaben der griechischen Nachrichtenagentur ANA-MPA. Sollte es aber eine gangbare Lösung geben, würden er und seine Partei die politische Last auf sich nehmen und sie unterstützen, auch wenn es eine schwierige Lösung für sein Land sei.

Bundeskanzler Faymann betonte, "man muss aus der Krise heraus investieren". Weitere "lineare" Budgetkürzungen für Griechenland ergäben keinen Sinn und träfen nur die sozial Schwachen. Stattdessen bedürfe es einer Einigung, die Griechenlands Budget und Arbeitsmarkt nicht noch weiter belaste. Insbesondere sprach er sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Medikamente und weitere Kürzungen am griechischen Pensionssystem aus.

Tsipras kritisierte seinerseits das "Beharren" der Kreditgeber auf niedrigere Pensionen. Es gebe keinen Spielraum für weitere Senkungen, ohne "am Kern" des Pensionssystems zu rühren, und Europa werde für diese "nicht nachvollziehbare Festlegung" einen "Preis" zahlen müssen.

Der Bundeskanzler erklärte, er habe von Tsipras Informationen erhalten, dass Griechenland an Vorschlägen für die Gläubiger arbeite. Von Griechenland forderte Faymann bessere Rechtsstaatlichkeit, forcierte Betrugsbekämpfung und funktionierende Finanzbehörden. "Anstelle von Kürzungen braucht es Reformen", erklärte der Kanzler. Aber: "Es kann keine Reform sein, wenn jemand Angst hat, in ein Spital zu gehen, weil er keine Krankenversicherung hat." Es sei auch nicht in Ordnung, wenn gewöhnliche Bürger hohe Abgaben leisteten, aber einige "in Steueroasen davonschwimmen" oder Geld "in die Schweiz überwiesen" werde.

Griechenlands Zentralbank warnte indes, das Land könne unkontrolliert aus der Eurozone und gar der EU ausscheiden, sollte nicht bald eine Einigung erzielt werden. Die Verhandlungen über die Freigabe der letzten Tranche von 7,2 Mrd. Euro Hilfsgeldern aus dem Rettungsfonds der Institutionen verlaufen seit Wochen ergebnislos. Ohne das Geld könnte Athen eine am 30. Juni beim IWF fällige Rate von 1,6 Mrd. Euro nicht begleichen. Am Donnerstag beraten die Euro-Finanzminister über das Thema, wobei die meisten Beteiligten allerdings noch keine Entscheidung erwarten.

Faymann war der erste EU-Regierungschef, der seit dem Wahlsieg Tsipras' linksgerichteter Partei Syriza vom Jänner nach Athen reiste. Der Bundeskanzler besuchte Griechenland nach eigenen Angaben in Absprache mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Faymann war auch mit dem griechischen Staatspräsidenten Prokopios Pavlopoulos zusammenkommen. Außerdem stand ein Lokalaugenschein in sozialen Einrichtungen am Programm, in einem Krankenhaus und einem Naturkosmetik-Unternehmen, einem Projekt von SOS-Kinderdorf für sozial bedürftige Familien sowie ein Treffen mit Gewerkschaftsvertretern.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 20.04.2021 um 04:23 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/faymann-warb-in-athen-fuer-kompromiss-auf-augenhoehe-47481043

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