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Faymanns Werben um Flüchtlingsquote in Bratislava erfolglos

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Montagnachmittag in Bratislava bei seinen Amtskollegen aus der Slowakei und Tschechien für verpflichtende Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU geworben. Robert Fico und Bohuslav Sobotka blieben allerdings bei ihrer Ablehnung und sagten nach dem Gespräch mit Faymann, dass jede Art von Hilfe und Kooperation nur auf freiwilliger Basis sein dürfe.

"Es gibt weiterhin tiefe Differenzen, was die Quoten angeht", erklärte der slowakische Gastgeber nach einem Treffen am Montagnachmittag in Bratislava. "Migranten, die in Europa ankommen, wollen nicht in der Slowakei bleiben." "Deswegen denke ich, dass Quoten irrational sind."

"Bezüglich der Quoten sind wir uns nicht einig", bestätigte auch der tschechische Ministerpräsident Sobotka. Er meinte: "Ich habe Quoten abgelehnt, weil ich sie nicht als die wirkliche Lösung der Flüchtlingskrise erachte". Wichtiger sei der Schutz der Schengen-Außengrenzen und eine Regulierung des Flüchtlingsstroms. "Wir wollen beitragen, wir wollen helfen, aber auf freiwilliger Basis", unterstrich Sobotka.

Faymann sagte, er sei "dankbar", dass die drei Regierungschefs in Gespräche eingetreten seien, "auch wenn wir noch nicht ganz der gleichen Meinung sind. Aber das ist das Wesen der Europäischen Union, dass man unter Freunden hart diskutiert". Faymann habe bei dem Treffen jedenfalls den "Eindruck" gewonnen, "dass wir wissen: eine Lösung gibt es nur miteinander." Faymann betonte, dass Menschen, die vor Krieg flüchten, "Recht auf Asyl" haben. Kriegsflüchtlinge "können wir nicht aussperren". Er wolle die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Prag und Bratislava nutzen, um auch in dieser Frage zu einer Lösung zu kommen.

Einigkeit gab es bereits in zwei Punkten: dass nämlich die Sicherung der EU-Außengrenzen funktionieren müsse und sogenannte Hotspots zur Registrierung der Flüchtlinge eingerichtet werden sollen. Gleichzeitig zeigte Faymann Verständnis für die derzeitigen Mängel in der Grenzsicherung in Griechenland, Italien und Ungarn: "Wer sichert die Grenzen, wenn er dann nicht weiß, was er mit den 50.000, 100.000, 200.000 Kriegsflüchtlingen machen soll? Das muss man Italien, Griechenland und auch Ungarn zugestehen", sagte Faymann.

Die Slowakei hat bis Ende Juni 105 Flüchtlinge aufgenommen. In Tschechien waren es bis Ende August etwa 765, während im selben Zeitraum in Österreich 28.317 Menschen Asyl beantragten. Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag sieht dagegen für Österreich nach Angaben des Bundeskanzleramts um zwei Drittel weniger, nämlich die Aufnahme von 10.937 Flüchtlingen vor. Die Kommission will am Mittwoch einen neuen Vorschlag zur Verteilung der Flüchtlinge vorlegen.

So wie Österreich sind auch Deutschland und Schweden stark von der Flüchtlingskrise betroffen. Alle drei Ländern fordern mittlerweile verpflichtende Quoten. Faymann ist in engem Kontakt mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven. Der Bundeskanzler wird am Dienstag Löfven in Stockholm besuchen.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 14.04.2021 um 10:42 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/faymanns-werben-um-fluechtlingsquote-in-bratislava-erfolglos-48339241

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