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Felderer zieht sich vorzeitig aus Fiskalrat zurück

Felderer verabschiedet sich altersbedingt APA
Felderer verabschiedet sich altersbedingt

Der Fiskalrat, der die Einhaltung der EU-Sparvorgaben in Österreich überwacht, braucht einen neuen Chef. Bernhard Felderer zieht sich nach fünf Jahren an der Spitze mit Ende September zurück. Über die Nachfolge entscheidet die Regierung im Ministerrat - und zwar "demnächst", wie es im Finanzministerium am Freitag hieß.

Felderer begründete seinen Rücktritt ein Jahr vor Ende seines sechsjährigen Mandats mit seinem im März begangenen 77. Geburtstag. Er habe noch viel vor, sagte der gebürtige Kärntner, der lange an Universitäten in den USA und in Deutschland gearbeitet hat, bevor er 1991 Chef des IHS in Wien wurde (bis 2012). So plane er ein Sabbatical in Argentinien und wolle noch einmal an die Universität in Chapel Hill (USA).

Unterdessen fordert der Fiskalrat mehr Transparenz bei den Förderungen von Bund und Ländern. In einer Studie kritisieren die Budgetwächter, dass die Inhalte der "Transparenzdatenbank" öffentlich kaum zugänglich sind. Und von neun Bundesländern veröffentlichen nur drei umfassende Förderungsberichte.

Felderer kritisierte bei der Präsentation der Studie, dass schon allein der Umfang der staatlichen Förderungen unbekannt sei. Und zwar deshalb, weil eine klare Definition fehle. Felderer spricht hier von einem "Wildwuchs, der irgendwann einmal korrigiert werden muss". Je nach Definition summieren sich die Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf 8,3 bis 23,2 Mrd. Euro jährlich (Stand 2016).

Dass die staatlichen Förderungen in der "Transparenzdatenbank" gesammelt werden, begrüßt der Fiskalrat zwar. Allerdings kritisiert die Studie, dass nach wie vor wichtige Förderbereiche der Länder und Gemeinden fehlen. "Zudem sind die Inhalte der Datenbank (z.B. Fördervolumina) für die Öffentlichkeit kaum zugänglich." Der Fiskalrat plädiert daher für eine Verpflichtung zur Veröffentlichung der Inhalte der Datenbank (unter Einhaltung des Datenschutzes).

Derzeit hat die "Transparenzdatenbank" zwar eine Homepage (). Hier finden sich aber nur Informationen darüber, welche Förderungen es gibt. Wie viel Geld fließt und an wen die Förderungen gehen, ist dort aber nicht zu finden.

Die Studie übt auch Kritik daran, dass Berichte über die Wirksamkeit von Förderungen - wenn vorhanden - nur selten veröffentlicht werden. Und auch öffentlich zugängliche, umfassende Förderungsberichte gibt es nur vom Bund und den Ländern Wien, Oberösterreich und Salzburg (sowie ab 2017 Kärnten). Die anderen Länder legen Berichte nur für Teilbereiche vor (etwa die Steiermark für die Forschungs-Förderung oder Vorarlberg für die Wirtschaftsförderung) bzw. halten den Bericht unter Verschluss (Niederösterreich).

Ein positives Zeugnis stellt eine weitere am Freitag vorgestellte Studie den Budgetprognosen von Finanzministerium, EU-Kommission und Fiskalrat aus. Die Abweichung von der Prognose zum tatsächlichen Defizit betrug demnach in den Jahren 2014 bis 2017 bei allen drei Institutionen durchschnittlich weniger als 0,5 Prozentpunkte. Felderer findet das beachtlich, zumal für die Budgetprognose des Fiskalrates 60 verschiedene Ausgaben- und Einnahmentöpfe gesondert vorherberechnet werden müssen. Häufigster Grund für Prognose-Abweichungen sind demnach, dass das Wirtschaftswachstum über- oder unterschätzt wurde.

(APA)

Aufgerufen am 10.12.2018 um 03:12 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/felderer-zieht-sich-vorzeitig-aus-fiskalrat-zurueck-60298612

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