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"Historischer Tag"

Finnland einigt sich auf NATO-Beitritt

Umdenken durch russischen Angriff in der Ukraine

Finnland will Mitglied der NATO werden. Das Land werde einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme in die Militärallianz stellen, teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin am Sonntag in Helsinki mit.

Das finnische Parlament muss dem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt aber als sicher. Niinistö sprach am Sonntag mehrfach von einem "historischen Tag" für das skandinavische Land. "Ein neues Zeitalter beginnt", so der Präsident.

Es fließt kein Strom mehr aus Russland nach Finnland
++ THEMENBILD ++ Illustration zum Thema "Strom / Energie / Blackout" - Ein Strommast am Montag, 29. November 2021.

Russland stoppt Stromlieferungen nach Finnland

Russland hat in der Nacht auf Samstag seine Stromlieferungen nach Finnland gestoppt. Den Lieferstopp hatte das russisch kontrollierte Energieunternehmen RAO Nordic Oy am Freitag angekündigt.

Finnland seit Jahrzehnten bündnisfrei

Finnland war seit Jahrzehnten bündnisfrei und teilt sich mit Russland eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze. Lange galt ein Beitritt in die Militärallianz als undenkbar - schließlich wollten es sich die Finnen nicht mit dem großen Nachbarn im Osten verscherzen. Doch der Angriffskrieg Moskaus auf die Ukraine hat bei den Politikerin und in der Bevölkerung zu einem Umdenken geführt.

Der Entscheidung gingen eine intensive gesellschaftliche Debatte und umfassende politische Beratungen voraus. Sowohl Niinistö als auch Marin hatten zuletzt für den Beitritt in die Militärallianz geworben. Erst am Samstag hatte sich auch Marins sozialdemokratische Regierungspartei SDP für den Schritt ausgesprochen. Damit gilt eine Mehrheit im Parlament für einen NATO-Beitritt als sicher. Auch die Bevölkerung befürwortet den Schritt laut jüngsten Meinungsumfragen inzwischen mehrheitlich.

Schwedens regierende Sozialdemokraten für NATO-Beitritt

In Schweden haben sich die regierenden Sozialdemokraten am Sonntag für einen Beitritt des Landes zur NATO ausgesprochen. Damit ebnen sie den Weg für ein Aufnahmegesuch, mit dem das skandinavische Land sich von seiner jahrzehntelangen Neutralität verabschieden würde. Die Entscheidung der Sozialdemokraten dürfte zu einer großen Mehrheit im schwedischen Parlament stehen. Weite Teile der Opposition haben bereits ihre Zustimmung zu einem NATO-Aufnahmeantrag signalisiert.

Die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson dürfte nun in Kürze das offizielle Beitrittsgesuch einreichen.

Bislang enge Partner, aber keine offiziellen Mitglieder

Finnland und Schweden sind heute bereits enge Partner der NATO, aber keine offiziellen Mitglieder. Blockiert werden könnte ihre Aufnahme in die Militärallianz theoretisch noch durch das Veto eines Mitgliedstaats, die einstimmig über Aufnahmen entscheiden müssen. Kritisch hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geäußert, der Finnland und Schweden vorwarf, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sicheren Unterschlupf zu bieten.

Die NATO-Staaten haben Finnland und Schweden eine rasche Aufnahme in die NATO in Aussicht gestellt. Deutschland würde einen Beitritt der beiden Länder "sehr schnell" ratifizieren, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag bei informellen Beratungen mit ihren NATO-Kolleginnen und -Kollegen in Berlin.

Türkei mit Vorbehalten

Baerbock zeigte sich bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Berlin irritiert über die Äußerungen aus Ankara. Ihrer Ansicht nach müsste jedes demokratische Land eigentlich erfreut sein, wenn Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten das gemeinsame Bündnis stärker machten. Bei dem Treffen nahmen auch die Außenminister Schwedens und Finnlands, Pekka Haavisto und Ann Linde, als Gäste teil.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bekräftigte in Berlin die Vorbehalte seines Landes, sagte aber auch, dass die Türkei immer für eine "Politik der offenen Tür" stehe. Haavisto sagte: "Ich bin mir sicher, dass wir für diese Sache eine Lösung finden werden."

(Quelle: Apa/Dpa)

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