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Fischer sieht mehr Sicherheit für Israel durch Atom-Deal

Bundespräsident Fischer reist im September in den Iran Salzburg24
Bundespräsident Fischer reist im September in den Iran

Bundespräsident Heinz Fischer hat in einem Interview am Donnerstag mit der Austria Presse Agentur (APA) und der "Wiener Zeitung" vor seiner bevorstehenden Iran-Reise vom 7. bis 9. September unterstrichen, dass der am 14. Juli erzielte Atom-Deal "mehr Sicherheit für Israel" gebracht hat. Fischer reist als erstes EU-Staatsoberhaupt seit 2004 in die Islamische Republik.

"Der Deal ist positiv für die Region, positiv für die Staaten außerhalb der Region und positiv in Bezug auf bessere Chancen in Bezug auf Stabilität und eine Vermeidung von Atomwaffen im Iran", so das Staatsoberhaupt. Die Zustimmung zum Abkommen falle ihm als österreichischer Politiker deshalb so leicht, weil die Alternativen - ein Scheitern oder eine militärische Option - "gefährlich und absolut unerwünscht" seien, ergänzte er.

Wichtig sei nun die Umsetzung der Deals. Hierbei müssten alle Vertragspartner die Vereinbarung auch umsetzten, und dafür gebe es Kontrollmechanismen. "Mit der Vereinbarung wird ein neues Kapitel der Politik in diesem Teil der Welt beginnen. Die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran werden sich sichtbar und qualitativ verbessern.

Der Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Teheran war ein "erster wichtiger Schritt", so Fischer weiter. Sein Arbeitsbesuch und der Besuch der hochrangigen österreichischen Delegation seien ein weiterer wichtiger Schritt. Er hoffe, dass danach weitere Schritte folgen würden.

Auf die Frage, ob er befürchte, dass es wegen seines Besuches in einem Land, das die Vernichtung Israels immer noch als Staatsdoktrin hat, Irritationen beim österreichisch-israelischen Verhältnis gebe, meinte er "mit aller Klarheit", dass Israel so wie alle anderen UNO-Staaten das Recht auf Existenz und das Recht auf Sicherheit für seine Menschen habe. Zudem würden die Spannungen zwischen dem Iran und der EU und zwischen der UNO und dem Iran durch den Deal reduziert werden.

Zu seiner Reise meinte Fischer, dass es in erster Linie eine höchstrangige politische Delegation (unter anderen mit Außenminister Sebastian Kurz und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner/beide ÖVP) sei, die mitfliege. Daneben würden auch Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur an der Reise teilnehmen. "Damit setzen wir ein Signal, dass wir neben Politik und Wirtschaft auch auf kultureller und wissenschaftlicher Ebene die Zusammenarbeit für wichtig halten", sagte der Bundespräsident.

Auch das Thema Menschenrechte will Fischer bei seinem Besuch ansprechen. Diese seien unteilbar. "Es ist dies nicht nur keine Unhöflichkeit, sondern eine Selbstverständlichkeit", unterstrich er. Es werde auf jeden Fall einen "offenen Gedankenaustausch mit Präsident Hassan Rohani" geben.

(Quelle: S24)

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