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Fischer warnt vor schärferen Russland-Sanktionen

Fischer: "Jede Form von Krieg vermeiden" Salzburg24
Fischer: "Jede Form von Krieg vermeiden"

Bundespräsident Heinz Fischer warnt vor einer Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Russland in der Ukrainekrise. Es wäre "unklug und schädlich" zu glauben, man könne Moskau auf diese Art so schwächen und unter Druck setzen, "um alle eigenen politischen Zielsetzungen durchzusetzen", sagte Fischer in einem APA-Jahresbilanz-Interview. Auch die EU habe in der Krise Fehler gemacht, meinte er.

Auf die Frage, ob er Europa und die Welt wieder in einem Kalten Krieg sehe, sagte Fischer: "Für mich ist das, was momentan rund um die Ukraine geschieht ein sehr ernster Konflikt, aber ich sehe keinen Grund, den Begriff 'Kalter Krieg' in den Mund zu nehmen. Da gibt es ganz beträchtliche Unterschiede, die die Situation in den 50er und 60er Jahren von der heutigen Situation grundlegend unterscheiden." Generell müsse es das größte Bemühen in Europa und anderswo sein, jede Form von Krieg zu vermeiden, so der Bundespräsident.

Fischer für Anerkennung von Palästina

Fischer sprach sich im Interview für eine Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich "zu einem geeigneten Zeitpunkt" aus. Im Kampf gegen den Jihadismus setzt der Bundespräsident darauf, "die Wurzeln zu bekämpfen", indem jungen Menschen "Zukunftsperspektiven" eröffnet werden. Österreich gehöre nicht zu den "Hauptzielscheiben" des Jihadismus, so Fischer, der sich trotz des "heftigen Betriebsunfalls" um das Interview von Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hinter das umstrittene König-Abdullah-Zentrum stellt.

Zuversichtlich im Bezug auf Iran

Zuversichtlich zeigte sich der Präsident, was eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran betrifft. Angesichts der großen Annäherung bei den jüngsten Verhandlungen wäre es "von beiden Seiten unverantwortlich, das gemeinsame Ziel einer ausschließlich friedlichen Nutzung der Kernenergie im Iran im letzten Augenblick doch noch scheitern zu lassen".

Keine Angst vor EU-Zerfall

Zum 20. Jahrestags des EU-Beitritt Österreichs am 1. Jänner 2015 meinte Fischer, die Wirtschafts- und Finanzkrise hätte Österreich weit mehr "durchgebeutelt", wäre das Land nicht Mitglied der Europäischen Union gewesen. Einen Zerfall der EU befürchtet Fischer trotz Differenzen - etwa mit Großbritannien - nicht.

(APA)

 

(Quelle: S24)

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