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Flüchtlinge in ungarisches Sammellager zurückgebracht

Polizeieskorte auf der ungarischen A5 Salzburg24
Polizeieskorte auf der ungarischen A5

Die am Montagabend aus einem ungarischen Auffanglager geflohenen Flüchtlinge sind von der Polizei in die Sammelstelle an der serbischen Grenze zurückgebracht worden. Mehrere hundert Menschen hatten am Montagabend Polizeiabsperrungen durchbrochen und sich zu Fuß auf der Autobahn M5 Richtung Budapest aufgemacht. Unterdessen warf der ungarische Verteidigungsminister das Handtuch.

Inmitten der Flüchtlingskrise kündigte Csaba Hende am Montag überraschend seinen Rücktritt an. Der Schritt erfolgte nach einem Treffen des nationalen Sicherheitsrates, bei dem die steigende Zahl der Flüchtlinge diskutiert worden war. Ungarische Medien brachten den Rücktritt mit dem vom ungarischen Militär errichteten Grenzzaun in Zusammenhang.

Simicsko soll als Verteidigungsminister nachfolgen

Hende war maßgeblich an der Errichtung des Zaunes beteiligt, dessen Fertigstellung sich verzögerte. Der Minister sei freiwillig zurückgetreten, hieß es, wobei der Premier diesem Rücktritt umgehend zustimmte. Nachfolger wird Istvan Simicsko, Staatssekretär im Ministerium für Humanressourcen.

In Ungarn treffen weiterhin kontinuierlich neue Flüchtlinge aus Serbien ein. Auch am Montag blieb die Situation angespannt. Mehrere hundert Flüchtlinge brachen am Abend aus einer Erstaufnahmeeinrichtung an der serbischen Grenze aus und marschierten zu Fuß über die Autobahn M5 Richtung Budapest. Im Laufe des Tages hatte es an der Sammelstelle Rangeleien gegeben. Die Flüchtlinge waren unzufrieden damit, dass sie stundenlang im Freien auf die Registrierung warten mussten. Hunderte hatten die Nacht auf Montag im Freien verbringen müssen.

Flüchtlingslager mit meterhohem Zaun und Stacheldraht eingegrenzt

Einige Flüchtlinge lieferten sich Rangeleien mit den Polizisten, laut Nachrichtenagentur Reuters setzte die Exekutive auch Pfefferspray ein. Am späten Abend gaben die Flüchtlinge schließlich auf. Die ungarische Polizei habe die Menschen mittels Dolmetscher darüber informiert, dass sie eine Straftat begehen würden, wenn sie die Registrierung verweigern und die Sammelstelle verlassen, was auch eine Ausweisung aus Ungarn zur Folge haben könne, berichtete der Sender Hir.TV. Daraufhin bestiegen rund 130 Migranten Busse, die sie zurück in die Sammelstelle in Röszke nahe der serbischen Grenze zurückbrachten.

Die Flüchtlinge hatte zunächst gehofft, Busse würden sie zur österreichischen Grenze bringen, wie es bereits in der Nacht auf Samstag geschehen war. Röszke liegt an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien. Dort hat die ungarische Polizei ein Aufnahmelager eingerichtet, das mit einem vier Meter hohen Zaun und Stacheldraht gesichert ist. In dem Lager hatten bereits vor einigen Tagen Flüchtlinge eine Absperrung durchbrochen und sich mit der Polizei geprügelt.

Am Wochenende hatten knapp 16.000 Flüchtlinge die ungarisch-österreichische Grenze, ein Großteil davon reiste nach Deutschland weiter. Am Montag überquerten nur noch 217 Flüchtlinge die österreichisch-ungarische Grenze, wie die Landespolizeidirektion Burgenland auf APA-Anfrage mitteilte.

EU hilft Österreich mit 5,4 Mio. Euro

Um die Flüchtlings-Aufnahmekapazitäten sowie die administrative Kapazität zur Bearbeitung von Asylanträgen zu verbessern, hilft die EU Österreich mit 5,4 Millionen Euro, wie der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Montag anlässlich eines Besuches im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen bekanntgab. Über dessen Zustände äußerte er sich überraschend positiv, wenngleich "gewisse Dinge in den kommenden Tagen noch verbessert" werden könnten.

Auch in Mazedonien kam es am Montag zu Zusammenstößen mit Flüchtlingen. Polizisten schlugen laut AFP an der Grenze zu Griechenland mit Knüppeln auf Flüchtlinge ein. Dabei wurden mindestens drei Flüchtlinge verletzt. Seit Montagfrüh bis zum frühen Abend überquerten rund 2.500 Flüchtlinge von Griechenland aus die Grenze nach Mazedonien. 8.000 weitere warteten in angespannter Atmosphäre auf der griechischen Seite.

Die aktuelle Flüchtlingskrise wird auch am Dienstag wichtigstes Thema bei mehreren Treffen auf höchster EU-Ebene sein. Schwedens Premier Stefan Löfven besucht zunächst in Berlin die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, am Nachmittag ist dann bei ihm Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Stockholm zu Gast. Alle drei Länder drängen auf verpflichtende Asyl-Quoten für alle EU-Staaten. Auch die EU-Kommission tagt zur Flüchtlingskrise.

Faymann in Tschechien und Slowakei: Differenzen bei Quote

Faymann hatte am Montag bei seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei erneut vergeblich für verpflichtende Quoten geworben. Der slowakische Premier Robert Fico und der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka blieben bei einem Treffen mit Faymann in Bratislava bei ihrer Ablehnung.

"Es gibt weiterhin tiefe Differenzen, was die Quoten angeht", so Fico, "Migranten, die in Europa ankommen, wollen nicht in der Slowakei bleiben." "Deswegen denke ich, dass Quoten irrational sind." Wichtiger sei der Schutz der Schengen-Außengrenzen und eine Regulierung des Flüchtlingsstroms, meinte Sobotka. "Wir wollen beitragen, wir wollen helfen, aber auf freiwilliger Basis."

Die Slowakei hat bis Ende Juni 105 Flüchtlinge aufgenommen. In Tschechien waren es bis Ende August etwa 765, während im selben Zeitraum in Österreich 28.317 Menschen Asyl beantragten. Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag sieht dagegen für Österreich nach Angaben des Bundeskanzleramts um zwei Drittel weniger, nämlich die Aufnahme von 10.937 Flüchtlingen vor. Die Kommission will am Mittwoch einen neuen Vorschlag zur Verteilung der Flüchtlinge vorlegen.

Die Zahl der aus Syrien fliehenden Menschen könnte nach Einschätzung des UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura noch einmal drastisch zunehmen. Sollte sich der Bürgerkrieg auf das Gebiet der bisher weitgehend vom Konflikt verschont gebliebenen Mittelmeer-Küstenstadt Latakia ausweiten, sei mit bis zu einer Million zusätzlichen Flüchtlingen zu rechnen, sagte der Diplomat am Montagabend in Brüssel.

(APA)

(Quelle: S24)

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