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Flüchtlinge: NÖ und Südtirol forderten internationale Lösung

Erwin Pröll (mitte) fordert internationale Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage. APA/AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC
ABD0022_20150821 - LINZ - ?STERREICH: (v.l.) Au§enminister Sebastian Kurz (?VP), Nieder?sterreichs LH Erwin Pr?ll (?VP) und Ober?sterreichs LH Josef P?hringer (?VP) am Freitag, 21. August 2015, anl?sslich eines Treffens der Au§enminister von ?sterreich und Tschechien und Landes- und Kreishauptleuten in Linz. - FOTO: APA/AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC

Die Flüchtlingsproblematik ist bei einem Arbeitsgespräch zwischen dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Donnerstag in St. Pölten im Mittelpunkt gestanden. Das Vorgehen in der Flüchtlingsfrage werde zu einer "Nagelprobe" für die Europäische Union, meinte Pröll im Anschluss an das Treffen.

Vom Flüchtlingsstrom sei Südtirol über die Brenner- und NÖ über die Balkanroute betroffen. Laut dem Landespressedienst waren sich die Landeshauptleute einig: "Wenn diese Frage nicht auf internationaler Ebene rasch gelöst wird, werden die Problemfelder immer größer werden. Wenn es nicht gelingt, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren, dann wird es immer schwieriger werden, die Unterbringung zu garantieren", sagte Pröll.

Schutzzonen nahe der Krisenherde gefordert

Es brauche daher auch Schutzzonen in unmittelbarer Nähe der Krisenherde, dazu müsse auch "radikaler gegenüber dem Schlepperwesen" vorgegangen werden. "Die menschliche Tragödie von heute zeigt, dass das Netz engmaschiger gezogen werden muss, um den Schleppern das Handwerk zu legen", nahm Pröll auf die Entdeckung zahlreicher Leichen in einem Lkw an der A4 im Burgenland Bezug.

In der Flüchtlingsfrage "sind wir in der humanitären Hilfeleistung gefordert", betonte Kompatscher. Die heutige Tragödie sei auch ein "Beweis dafür, dass hier auf dem Rücken derer, die in Not sind, Geschäfte gemacht werden". Die Europäische Union müsse dieses Thema gemeinsam angehen, forderte er, dass "die europäische Staatengemeinschaft endlich aktiv wird".

Auch EU-Regionalpolitik ein Thema

Erörtert wurde bei dem Treffen zudem die künftige EU-Regionalpolitik. Pröll erinnerte an die St. Pöltner Deklaration, durch die es gelungen sei, die Kohäsionspolitik bis 2020 aufrecht zu erhalten. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, "wo wir daran denken müssen, wie geht es ab 2020 weiter." Man habe daher von niederösterreichischer Seite bereits wieder begonnen, "alle Regionen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, um eine Fortsetzung der Kohäsionspolitik ab 2020 entsprechend zu untermauern", so Pröll. Kompatscher versicherte, dass Südtirol "gerne mit dabei" sei, wenn es wieder eine Initiative des Landes Niederösterreich gebe.

(APA)

(Quelle: S24)

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