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Forderungen der Parteien an die Demokratie-Enquete

Scherak beklagt Umgang mit Oppositionsanträgen Salzburg24
Scherak beklagt Umgang mit Oppositionsanträgen

Die NEOS haben vor der am Donnerstag startenden Enquete zur Demokratiereform noch einmal ihre Ideen dargelegt: Offene Ausschüsse, verbindliche Begutachtungsfristen für Gesetze und mehr Bürgerbeteiligung sind die Forderungen, mit denen sie in die Diskussion gehen wollen. Die ÖVP führte ebenfalls die Bürgerbeteiligung als zentralen Wert für die Weiterentwicklung des politischen Systems ins Treffen.

Als "Meilenstein im österreichischen Parlamentarismus" bezeichnete NEOS-Abgeordneter Niki Scherak das alleinige Zustandekommen der Enquetekommission zur Demokratiereform am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Abseits der bereits bekannten Diskussionspunkte gebe es aber noch "viele Baustellen" im österreichischen Parlamentarismus, die bei dieser Gelegenheit in Angriff genommen werden sollten.

Vor allem stört die NEOS das in Abgeordnetenkreisen sogenannte "Begräbnis erster Klasse", also das beinahe endlose Vertagen von Oppositionsanträgen. Geht es nach Scherak, soll dies nur noch einmal möglich sein, auch für die Behandlung im Ausschuss sollte eine Frist - etwa von drei Monaten - gelten.

Die Ausschüsse selbst wünschen sich die NEOS völlig öffentlich, etwa auch durch eine Übertragung im Internet. Die Ladung von Auskunftspersonen, wie etwa Regierungspolitikern oder Experten, müsse zudem zum Minderheitsrecht werden, verlangte Scherak. Und bei unzureichenden Beantwortungen parlamentarischer Anfragen müsse die Möglichkeit der schriftlichen Nachfrage geschaffen werden.

Unzufrieden sind die NEOS auch mit der derzeit geltenden Praxis bei Begutachtungsfristen. Diese würden willkürlich festgelegt und seien - vor allem bei umfangreichen Texten - zu kurz. Scherak will, dass zumindest bei Regierungsvorlagen eine festgelegte, verbindliche Begutachtungsfrist gilt. Wie lange diese bemessen sein soll, könne man diskutieren.

Weitere Forderungen der NEOS: Ein verpflichtendes Hearing von Ministeramtskandidaten im Parlament, wie es auf EU-Ebene bereits Praxis sei. Bundesgeschäftsführer Feri Thierry kündigte zudem an, dass man bei der Enquete für verpflichtende Volksabstimmungen eintreten werde, sollten Volksbegehren von mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden.

Die ÖVP setzt große Hoffnung in die Bürgerpartizipation - und will dies auch in der Demokratiereform berücksichtigt haben: "Wir wollen den Menschen Entscheidungen zutrauen", so ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Gerstl ist Vorsitzender der ÖVP-Fraktion, die weiteren ÖVP-Mitglieder sind Asdin El Habbassi, Beatrix Karl und Johannes Schmuckenschlager.

Vor allem junge Leute sollten dazu eingeladen werden, "am politischen Prozess mitzuwirken", so Gerstl. Nach Ansicht der Volkspartei ist "der Ausbau der direkten Demokratie gerade angesichts eines in der Vergangenheit immer größer gewordenen Misstrauens gegenüber der Politik und den handelnden Personen ein Gebot der Stunde", betonte Gerstl in einer Aussendung. Auch die Koalitionsregierung habe sich dies als wichtigen Punkt vorgenommen.

Ein Zeichen für die verstärkte Einbindung der Bürger sei auch, dass acht Privatpersonen als Mitglieder mit Rederecht an der Kommission teilnehmen können. "Das ist eine absolute Neuerung und eine wichtige Weiterentwicklung im demokratischen Zusammenleben", so Gerstl.

Das Team Stronach pocht auf niedrigere Hürden bei Volksbefragung, -begehren und -abstimmung. Wo genau sie angesetzt werden sollen, sei aber erst Gegenstand der Diskussion, so der Abgeordnete Rouven Ertlschweiger bei einer Pressekonferenz. Aus Sicht des Team Stronachs seien die derzeit 183 Nationalratsabgeordneten auch zu viel. Der Nationalrat sollte sich künftig aus 100 Abgeordneten und 50 unabhängigen Bürgervertretern zusammensetzen.

(Quelle: S24)

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