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Fortpflanzungsmedizin-Novelle passiert Ministerrat

Faymann sieht Neuregelung positiv Salzburg24
Faymann sieht Neuregelung positiv

Der Ministerrat hat am Mittwoch die Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes beschlossen. Österreich passe sich damit internationalen Standards an und folge den Empfehlungen der Bioethikkommission, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Pressefoyer.

Das neue Gesetz ermöglicht lesbischen Paaren die Samenspende, erlaubt die Eizellenspende und die Samenspende Dritter bei der In-vitro-Fertilisation (IVF) und mit Beschränkungen die Präimplantationsdiagnostik (PID). Gegenüber dem Begutachtungsentwurf wurde hier noch nachgeschärft. Faymann bedankte sich bei den verantwortlichen Regierungsverhandlern Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ). Mit der Novelle ziehe Österreich nach, der Bundeskanzler sieht die Neuregelung positiv.

In der ÖVP seien die geplanten Änderungen "nicht unumstritten", ethische Fragen wurden unter den Abgeordneten intensiv diskutiert, so Mitterlehner. Er trage das Thema jedoch mit, da es eine klare Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gebe. Er verwies auch auf die Einschränkungen bei der PID und zeigte sich erfreut über den zeitgerechten und international vergleichbaren Entwurf.

Nach dem heutigen Ministerratsbeschluss soll der Gesetzesentwurf am 17. Dezember im Gesundheitsausschuss behandelt werden. Der Nationalratsbeschluss wird im neuen Jahr erfolgen. In Kraft treten soll die Novelle Anfang Februar 2015.

Der Beschluss hat positives Echo bei den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, aber auch bei den Grünen ausgelöst. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) sprach in einer Aussendung von einem wichtigen Schritt in die Zukunft. "Nicht nur beenden wir damit die Diskriminierung lesbischer Paare im Bereich Fortpflanzungsmedizin, auch die Eizellenspende für nicht fortpflanzungsfähige Frauen wird erlaubt." Zufrieden zeigte sich auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Das Gesetz sei fortschrittlich, setze aber auch klare Regeln fest, unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen welche Methoden der medizinisch unterstützen Fortpflanzung möglich sein sollen. "Mit dem neuen Gesetz werden die Lebens-Wirklichkeiten von vielen Familien anerkannt."

Bei den Grünen wollte man diesen Jubel nicht ganz teilen, auch wenn die Novelle grundsätzlich begrüßt wurde. "Ich halte es für fatal, alleinstehenden Frauen weiterhin den Zugang zu Samen- und Eizellspende zu verwehren", kritisierte Familiensprecherin Daniela Musiol. "Die Regierung richtet damit der wachsenden Gruppe der Alleinerziehenden aus, dass ihre Lebensform nicht gewünscht und gefördert wird."

Seitens der ÖVP freute sich Justizminister Brandstetter über die nunmehrige "Rechtssicherheit in diesem sensiblen Bereich". Man folge den Vorgaben der höchstgerichtlichen Judikatur und modernisiere das rund 20 Jahre alte Gesetz. Wie bisher solle die medizinisch unterstützte Fortpflanzung nur bei medizinischer Notwendigkeit oder Gefahr der Übertragung einer schweren Erkrankung möglich sein. Präimplantationsdiagnostik bleibe weiter verboten, erstmals gebe es aber Ausnahmen unter strengen Voraussetzungen.

Harsche Kritik kam erneut von der römisch-katholischen Bischofskonferenz. Die Regierungsvorlage "grenzt an Ignoranz", sagte Generalsekretär Peter Schipka gegenüber "Kathpress" und bezog seine Kritik auf Inhalt und Vorgangsweise bei der geplanten Gesetzesnovelle. Aus Sicht der Bischöfe biete die Regierungsvorlage "keine substanziellen Verbesserungen". Vielmehr beharre die Regierung auf die Einführung der Präimplantationsdiagnose und der Eizellspende. Beides gehe weit über das hinaus, wozu der Gesetzgeber durch den Verfassungsgerichtshof gehalten sei und stelle einen "ethischen Dammbruch mit unabsehbaren Folgen für die Betroffenen und die ganze Gesellschaft" dar, so Schipka.

(Quelle: S24)

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