Jetzt Live
Startseite Welt
Welt

FPÖ ficht BP-Wahl an: Reaktionen aus der Politik

Während die FPÖ eine Pressekonferenz anlässlich der Anfechtung gab, war Norbert Hofer in seiner Funktion als dritter Nationalratspräsident verhindert. APA/Herbert Neubauer
Während die FPÖ eine Pressekonferenz anlässlich der Anfechtung gab, war Norbert Hofer in seiner Funktion als dritter Nationalratspräsident verhindert.

Nach Bekanntwerden der Wahl-Anfechtung durch die FPÖ ließen die Reaktionen aus der Politik klarerweise nicht lange auf sich warten, allen voran der knapp unterlegene freiheitliche Kandidat Norbert Hofer.

Insgesamt wurden drei Anfechtungen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht - eine von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache selbst als Zustellungsbevollmächtigtem, eine von Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und eine dritte von einem "Wähler und Bürger".

Hofer: Chance für erfolgreiche Anfechtung "exorbitant hoch"

Der in der Stichwahl gescheiterte FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer hält die Wahrscheinlichkeit, dass seine Wahlanfechtung erfolgreich sein wird, für "exorbitant hoch". Die aufgezeigten Missstände dokumentierten einen "eklatanten Rechtsbruch", sagte er am Mittwoch vor Journalisten. "Es geht um eine halbe Million Stimmen, die nicht ordnungsgemäß erfasst worden sind."

Mit der Anfechtung habe er keine große Freude, so Hofer am Rande des Rechnungshof-Kandidatenhearings im Parlament, "aber mir bleibt nichts anderes übrig". Was die Konsequenz aus einer erfolgreichen Anfechtung wäre, müsse der Verfassungsgerichtshof entscheiden. "Eine Neuauszählung allein wird es nicht sein", meinte er. Und: "Wenn man das anerkennt, was vorgefallen ist, dann dreht es das Ergebnis."

Die Vorwürfe bezüglich vorzeitig geöffneter Briefwahlkuverts hätten eine andere Qualität, als wenn Wahlkommissionen einfach nur zu früh zusammengetreten wären. "Da darf man am Wahlvorgang in der Krim keine Kritik üben, wenn man das zulassen würde", sagte Hofer zur APA. Eine Folge müsse zudem ein "Wahlrecht, das wasserfest ist" sein.

Van der Bellens Team reagiert gelassen

Das Team des Stichwahl-Siegers Alexander Van der Bellen gibt sich unbeeindruckt von der Wahlanfechtung der FPÖ: "Wir sehen dem gelassen entgegen", meinte Lothar Lockl, Obmann des Vereins "Gemeinsam für Van der Bellen".

"Es ist zulässig, rechtliche Schritte zu ergreifen", erklärte Van der Bellens Wahlkampfmanager Lockl in einer Aussendung. "Jetzt ist es Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu entscheiden.“

Grüne: Hofer "schlechter Verlierer"

Unterdessen zeigte sich die ehemalige Partei Van der Bellens nicht überrascht von der Wahlanfechtung der FPÖ. "Wer wochenlang Weltverschwörungstheorien gezielt verbreitet, möchte sich zum Schluss nach einer Abweisung der Anfechtung durch den Verfassungsgerichtshof auch noch als Opfer darstellen können", vermutet der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz. Strache habe "bewusst wiederholt von Wahlbetrug gesprochen, ohne auch nur einen einzigen konkreten Fall aufzeigen zu können, bei dem eine Stimme unrichtig gewertet worden wäre".

Der Grüne glaubt, dass das wichtige demokratische Instrument der Wahlanfechtung "in diesem Fall für ein parteitaktisches Spiel" herangezogen werde. Die "Chuzpe" an dieser Vorgangsweise sei, dass Hofer die Niederlage zunächst eingestanden habe, "jetzt aber offenbar darauf spitzt, die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten gemeinsam mit der Ersten Präsidentin und dem Zweiten Präsidenten des Nationalrats zu übernehmen", kritisierte Brosz. Es wäre dem Dritten Präsidenten des Nationalrats in dieser Situation gut angestanden, die FPÖ zur Räson zu rufen, findet Brosz. "Stattdessen zeigt sich Hofer als schlechter Verlierer und ficht die Wahl sogar selbst an."

Niedermühlbichler: FPÖ stellt den Wählerwillen in Frage

Auch der designierte Geschäftsführer der SPÖ, Georg Niedermühlbichler reagiert mit deutlichen Worten: Strache müsse bewusst sein, dass er sich hier auf ein sehr heikles Terrain begibt. „Denn mit seinen Unterstellungen stellt er ganz offen den Wählerwillen in Frage und bringt damit einen der Grundpfeiler unserer Demokratie ins Wanken.“ Im Zuge dessen positioniert er sich klar für die Beibehaltung der Briefwahl und des Wählens mit Wahlkarte. Diese Möglichkeiten hätten sich in Österreich „hervorragend etabliert“.

Es sei zwar das gute Recht jeder wahlwerbenden Partei, eine Wahl anzufechten, Strache tue dies allerdings rein auf parteipolitischen Motiven, kritisiert Niedermühlbichler. „Die demokratiepolitisch desaströsen Auswirkungen seiner verantwortungslosen Vorgehensweise sind auf Straches Facebookseite leider Tag für Tag nachzulesen.“

Tschürtz: "Erwarte mir nur Gerechtigkeit - sonst nix"

Im Gegenzug dazu erwartet sich Burgenlands FPÖ-Chef Johann Tschürtz durch die Anfechtung "nur Gerechtigkeit - sonst nix“. "Dieses Briefwahlsystem birgt so viele Unsicherheiten in sich. Das demokratische Wahlrecht ist aus meiner Sicht nicht mehr gegeben", sagte er im Zuge einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

"Es muss gar nicht Abschaffen sein", so der blaue Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter. Laut Tschürtz soll es weiterhin die Möglichkeit geben, mit der Wahlkarte in einem anderen Wahllokal zu wählen. Außerdem sagte er: "Mir geht es gar nicht darum, ob der Norbert Hofer Präsident wird oder nicht. Sondern diese Aufzählung, die wir bekommen haben, ist aus meiner Sicht wirklich sehr, sehr, sehr bedenklich." Daher sei es wichtig, dass diese Thematik "endlich wirklich" auf den Tisch komme.

(APA/SALZBURG24)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 13.05.2021 um 02:32 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/fpoe-ficht-bp-wahl-an-reaktionen-aus-der-politik-52485598

Kommentare

Mehr zum Thema