Üblicherweise werden Termine für Sondersitzungen - die von Parteien beantragt werden - von den Klubs einvernehmlich festgelegt. Auch wenn andere mit dem Inhalt einer Sondersitzung nicht einverstanden sind, ist es Usance, einem Termin zuzustimmen. Nur zwei Mal war das seit 2000 nicht der Fall, zuletzt 2008: Damals verweigerte die ÖVP die Zustimmung. Denn die SPÖ sicherte mit einer Sondersitzung u.a. die Abschaffung der Studiengebühren und die Fortsetzung der Hacklerregelung kurz vor der - von der ÖVP ausgerufenen - Nationalratswahl.
Terminablehnung der FPÖ bringt nichts
Damals legte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) den Termin fest. Dies wird auch ihre Nachfolgerin Doris Bures (SPÖ) tun - wenn es nicht gelingt, in der Sonderpräsidiale doch noch Einvernehmen herzustellen. SPÖ, ÖVP und Grüne, die das Verfassungsgesetz vereinbart haben, hatten Dienstag, 1. September, ins Auge gefasst.
(APA)
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