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FPÖ-Wahl-Anfechtung: Neuwahl-Szenario nicht ausgeschlossen

Anwalt Dieter Böhmdorfer hat Mittwochabend in der "ZIB2" neue Zahlen zur Untermauerung der Anfechtung der Bundespräsidenten-Wahl präsentiert. Unter anderem erklärte er, dass 120.000 Wahlkarten noch am Wahlsonntag geöffnet und am Montag in die Auszählung mit einbezogen worden seien, was rechtswidrig sei.

Auch behauptete Böhmdorfer, der die FPÖ bei der Anfechtung beraten hatte, dass 573.000 Wahlkarten zu früh "ausgesondert" worden seien.

Kann der VfGH die Vorwürfe innerhalb von vier Wochen prüfen?

Verfassungsrechtler Heinz Mayer meinte ebenfalls in der "ZiB2", dass angesichts der umfassenden Vorwürfe der Freiheitlichen aus seiner Sicht der VfGH kaum in den vorgesehenen vier Wochen einen Entscheid fällen werden können. In diesem Fall könnte Wahlsieger Alexander Van der Bellen nicht rechtzeitig angelobt werden und das Kollegium der Nationalratspräsidenten würde die Rolle des Staatsoberhaupts vorerst übernehmen.

Sollte die 150 Seite umfassende Beschwerde der FPÖ nicht binnen dieser Frist bearbeitet werden können, muss die Angelobund Alexander Van der Bellens als neuer Bundespräsident verschoben werden. Der amtierende Bundespräsident Heinz Fischer hofft, dass trotz der Anfechtung der Fahrplan mit der Angelobung des neuen Staatsoberhaupts am 8. Juli eingehalten wird.

Szenarien: Hofer könnte interimistisch amtieren

Nach der Anfechtung gibt es folgende möglichen Szenarien:

  • Die Anfechtung wird abgelehnt: Wenn die Verfassungsrichter die Anfechtung abweisen, hat die FPÖ das Wahl-Ergebnis zu akzeptieren. Es gibt keine Möglichkeit zur Bekämpfung des Ergebnisses mehr. Damit wird am 8. Juli Alexander Van der Bellen als Bundespräsident angelobt.
  • Es kommt zu einer Neuauszählung: Der Verfassungsgerichtshof sieht bei seiner Überprüfung Unklarheiten bei der Anzahl von Stimmen oder Wahlzettel. Damit kann Neuauszählung angeordnet werden.
  • Es gibt Neuwahlen: Sollte das Problem mit einer Neuauszählung nicht zu beheben sein, wird in den betroffenen Bezirken oder generell neu gewählt. Van der Bellen wurde dann vorerst nicht als Bundespräsident angelobt werden – die drei Nationalratspräsidenten, darunter Norbert Hofer, würden vorerst amtieren.

Verfassungsrechtler Funk & Öhlinger glauben nicht an Erfolg

Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk schätzte indes in mehreren Medien die Chancen auf eine erfolgreiche Anfechtung als eher gering ein. Er glaubt (in den SN), die "Anzahl und Schwere der Rechtswidrigkeiten dürften nicht ausreichen, um die Wahl auszuhebeln".

Nur weil zu früh ausgezählt wurde, glaubt auch Verfassungsrechtler Theo Öhlinger nicht an eine erfolgreiche Anfechtung. Heikel ist für ihn hingegen der Verdacht, dass in sieben Bezirken keine Kommission das Auszählen überwacht haben soll: "Dann müsste der VfGH der Anfechtung wohl stattgeben, weil das Wahlergebnis ein anderes sein kann", meint er im "Kurier".

"Bestimme Vorsortierungen" laut Stein zulässig

Das von der FPÖ bekrittelte Vorsortieren der Briefwahl-Karten verteidigte indes der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein in "Standard" und "Presse". Bestimmte Vorsortierungen vor der gesetzlichen Auszählzeit seien zulässig. So dürfe man vorab prüfen, ob die Unterschrift auf der Wahlkarte (eidesstattliche Erklärung) fehlt. Dafür gibt es eine eigene Lasche, die man öffnen kann, ohne die Wahlkarte als solche aufzureißen.

Hofer: "Es geht um eine halbe Millione Stimmen"

Der in der Stichwahl gescheiterte FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer selbst hält, wie berichtet, die Wahrscheinlichkeit, dass seine Wahlanfechtung erfolgreich sein wird, für "exorbitant hoch". Die aufgezeigten Missstände dokumentierten einen "eklatanten Rechtsbruch", sagte er am Mittwoch vor Journalisten. "Es geht um eine halbe Million Stimmen, die nicht ordnungsgemäß erfasst worden sind."

(APA/SALZBURG24)

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