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Fragen und Antworten zu den Protesten im Iran

Die Proteste im Iran gehen weiter. AP
Die Proteste im Iran gehen weiter.

Im Iran finden seit Tagen Demonstrationen gegen die wirtschaftliche und politische Lage im Land statt. Es folgen Hintergrundinformationen zu den schwersten Protesten in der Islamischen Republik seit den Unruhen von 2009.

Verlauf der Demonstrationen

Die Proteste begannen am Donnerstag in Mashhad, die zweitgrößte Stadt des Landes. Ursprünglich standen wirtschaftliche Themen im Fokus. Der Unmut richtete sich etwa gegen die vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit, deutliche Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln wie Eiern und einen Vorschlag der Regierung, im kommenden Jahr die Treibstoffpreise zu erhöhen.

Allerdings kamen politische Themen hinzu, wie Kritik an dem seit 1979 herrschenden Klerus. Einige Demonstranten zeigten sich wütend über die finanziellen Hilfen für die Palästinenser und die Hisbollah-Miliz im Libanon. Sie fordern von der Regierung, sich stattdessen auf innenpolitische Probleme zu konzentrieren. Auch Rücktrittsforderungen an den religiösen und politischen Führer Ayatollah Ali Khamenei wurden laut.

Wie sind die Demonstranten organisiert?

Es scheint sich eher um spontane Proteste ohne klare Anführer zu handeln. Darauf deutet auch die Vielzahl der Forderungen hin, die von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen vorgebracht werden.

Eine breit angelegte Protestwelle ohne Anführer könnte die Situation für die Regierung schwieriger machen. Ihre Strategie 2009 bestand unter anderem darin, die Spitzen der Opposition unter Hausarrest zu stellen. Die Kritik an der Versorgungslage birgt im Iran zudem eine besondere Sprengkraft, weil die Revolution von 1979 als Aufstand der Armen gegen Ausbeutung und Unterdrückung dargestellt wird.

Wie schlecht ist die Wirtschaft?

Das Ende der Sanktionen nach dem Atomabkommen 2015 hat der Bevölkerung bisher keine Vorteile gebracht. In diesem Fiskaljahr lag die Arbeitslosigkeit nach offiziellen Angaben bei 12,4 Prozent, ein Anstieg von 1,4 Punkten zum Vorjahreszeitraum. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt 28,8 Prozent.

Einige Konjunkturdaten haben sich verbessert. Die Inflation fiel im Juni 2016 erstmals seit gut einem Vierteljahrhundert auf einen einstelligen Wert. Derzeit liegt die Teuerung bei etwa acht Prozent. Im Jahreszeitraum bis zum 20. März stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 12,5 Prozent, allerdings fast ausschließlich aufgrund des Anstiegs der Öl-Exporte.

Wie reagiert die Regierung auf die Proteste?

Die Behörden haben harte Maßnahmen angedroht. Allerdings deutet sich trotz der gemeldeten Todesfälle ein vergleichsweise zurückhaltendes Vorgehen der Polizei an. Der Nationale Sicherheitsrat hat mehrfach getagt und soziale Medien wurden zum Teil blockiert.

Im Gegensatz zu 2009 wurden jedoch bis dato weder die Revolutionären Garden noch die Bassij-Milizen oder Sicherheitskräfte in Zivil eingesetzt. Damals kamen Dutzende Demonstranten ums Leben. Zudem hat die Regierung zunächst Abstand von den geplanten Treibstofferhöhungen genommen und für die kommenden Jahre die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen sowie mehr Geld für die Armen ein Aussicht gestellt.

Das politische System im Iran

Im Iran herrscht das sogenannte Vilayat-e Faqih-System (Welajat'e Faghih), also die Führerschaft des Klerus und des auserwählten obersten Führers. Dieses System ist auch die Grundlage für die iranische Verfassung. Nach der Islamischen Revolution von 1979 bekleidete Großayatollah Ruhollah Khomeini dieses Führungsamt, nach dessen Tod 1989 ist es bis jetzt Ayatollah Ali Khamenei. Der Expertenrat, ein Verfassungsorgan mit 86 hochrangigen Klerikern, wählt den obersten Führer auf Lebenszeit und überwacht seine Arbeit.

Machtgef?ge im Iran Salzburg24
Machtgef?ge im Iran

Nach der Verfassung ist der oberste Führer nicht nur Oberbefehlshaber der Streitkräfte, sondern er hat auch das letzte Sagen in allen politischen Belangen - sowohl in der Regierung als auch im Parlament oder in der Justiz. Besonders in strategischen Fragen wie Krieg oder Frieden, Atompolitik, Verfassungsänderungen oder Amnestie für Gefangene trifft der oberste Führer die endgültige Entscheidung.

Gewählter Präsident kein Staatsoberhaupt

Dementsprechend ist der vom Volk gewählte Staatspräsident kein Staatsoberhaupt. Als Chef der Exekutive muss er die sogenannte "Staatspolitik" umsetzen, die vom obersten Führer vorgegeben wird. Das führt insbesondere in der Außenpolitik manchmal zu Irritationen, weil nicht klar ist, ob der Präsident oder der Außenminister überhaupt die notwendige Autorität für Entscheidungen haben. Auch Personalentscheidungen des Präsidenten kann der oberste Führer anfechten.

(APA/Reuters)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 03.03.2021 um 09:46 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/fragen-und-antworten-zu-den-protesten-im-iran-57633940

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