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Frankreichs Premier will europäische Strategie zu Migration

Migranten versuchen von Calais nach Großbritannien zu kommen Salzburg24
Migranten versuchen von Calais nach Großbritannien zu kommen

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat eine europaweite Strategie für den Umgang mit Migration und Flüchtlingen gefordert. Illegale Einwanderung dürfe nicht mit dem Recht auf Asyl verwechselt werden, sagte Valls am Montag während eines Besuchs im Flüchtlings-Brennpunkt Calais. Gegenüber Schleppern und illegalen Einwanderern müsse entschlossen vorgegangen werden.

"Diese Krise wird lange andauern, und es wird eine Herausforderung, sie in den Griff zu bekommen", sagte der Regierungschef in der nordfranzösischen Küstenstadt. "Wir müssen eine europäische Einwanderungspolitik definieren", forderte Valls, um "effektive und dauerhafte europäische Lösungen" zu finden.

Deswegen habe Frankreich zusammen mit Deutschland und Großbritannien eine Sondersitzung der Justiz- und Innenminister der EU für den 14. September veranlasst. Dabei sollten unter anderem weitere sogenannte sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden. Asylbewerber aus diesen Ländern haben kaum Chancen auf Anerkennung ihres Antrags. In nur sechs Monaten seien mehr als 340.000 illegale Grenzübertritte im gemeinsamen Schengen-Raum registriert worden, sagte Valls.

"Europa, Frankreich, wir alle haben eine immense Verantwortung zu tragen", fuhr der Premier fort. Es liege in der Verantwortung der Regierungen, das Recht auf Asyl überall sicherzustellen. "Diese Migrationskrise stellt unsere Gemeinschaften auf den Prüfstand."

Die EU-Kommission hat Frankreich am Montag Finanzhilfen von 5,2 Millionen Euro zur Bewältigung von Flüchtlingsströmen zugesagt. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans, erklärte, die Lage in Calais erfordere vor allem ein gemeinsames und entschlossenes Vorgehen.

In Calais solle bis Anfang 2016 ein Flüchtlingslager mit 1.500 Plätzen entstehen, dafür stelle die EU fünf Millionen Euro bereit. Es gebe eine Krise von riesigem Ausmaß, "die nach einer europäischen Antwort verlangt", sagte der für Grundrechte zuständige Kommissar. "Wir werden niemals diejenigen zurückweisen, die Schutz brauchen", Europa müsse "seinen humanitären Werten treu bleiben".

Angesichts der heiklen Zustände in Calais informierte sich Valls gemeinsam mit Timmermans und dem EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sowie Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve über die Situation der Flüchtlinge und die Sicherheitslage in Calais. Im Tagesverlauf wollten die Politiker mehrere Einrichtungen in der Stadt besuchen und mit Experten von Flüchtlingsverbänden, Polizei und Verwaltung sprechen.

In Calais sammeln sich seit Jahren Migranten, die in der Hoffnung auf bessere Asyl- und Arbeitsbedingungen nach Großbritannien wollen. Zeitweise campierten dort nach Schätzungen bis zu 3.000 Flüchtlinge. Viele versuchen, auf Zügen durch den Tunnel unter dem Ärmelkanal illegal nach Großbritannien zu gelangen. Nachdem die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verstärkt wurden, ging der Andrang zuletzt zurück.

Die Flüchtlingskrise ist nach Worten des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk heutzutage "das wichtigste Thema für Europa". "Der Sommer hat gezeigt, dass die Migration für Europa in den kommenden Jahren ein Schlüsselthema bleiben wird", erklärte Tusk laut Aussendung am Montag bei einem Besuch in Bled in Slowenien.

Vier mitteleuropäische EU-Staaten planen unterdessen nach Angaben des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ein eigenes Gipfeltreffen, um ihr Vorgehen in der Flüchtlingsfrage abzustimmen. Die Regierungschefs der Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei würden am Freitag oder Sonntag zusammenkommen, sagte Fico am Montag in Bratislava.

Hintergrund ist das Drängen von EU-Ländern wie Österreich, Deutschland, Frankreich und Schweden sowie der EU-Kommission, eine Verteilung der Flüchtlinge über die EU-Staaten zu erreichen.

Die EU-Kommission hatte schon im Mai Pläne für ein verbindliches Quotensystem festgelegt, das sich etwa an der Wirtschaftskraft der Länder und einigen anderen Faktoren orientieren sollte. Die osteuropäischen EU-Staaten lehnen dies aber bisher ab und sperren sich gegen die Aufnahme einer wachsenden Zahl von Flüchtlinge etwa aus Syrien. Auch Österreich weigerte sich zuletzt die von der EU-Kommission geforderten 1.657 Flüchtlingen aufzunehmen.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 11.04.2021 um 07:07 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/frankreichs-premier-will-europaeische-strategie-zu-migration-48225349

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