Jetzt Live
Startseite Welt
Welt

Freispruch für Angeklagte im Grazer Identitären-Prozess

Die Angeklagten sind großteils freigesprochen worden. APA/STRINGER/APA-POOL
Die Angeklagten sind großteils freigesprochen worden.

Am zehnten Verhandlungstag des Identitäre-Prozesses wurden die 17 Angeklagten am Donnerstag großteils freigesprochen. Zehn führende Mitglieder und sieben aktive Sympathisanten der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) hatten sich vor dem Straflandesgericht Graz wegen krimineller Vereinigung, in einigen Fällen wegen Verhetzung, Sachbeschädigung und Nötigung sowie in einem Fall wegen Körperverletzung verantworten müssen.

Den 16 Männern und einer Frau, die zwischen 22 und 35 Jahre alt sind, wurden die Verbreitung von "radikaler, fremden- und islamfeindlicher Ideologie" und der Verkauf von Propagandamaterial über das Internet vorgeworfen. Zehn Angeklagte sind Studenten, einer geht in die Schule, mehrere sind Handwerker. Sie kommen aus der Steiermark, Kärnten und Oberösterreich.

Angeklagte bekannten sich nicht schuldig

Im Mittelpunkt des Prozesses standen auch mehrere Aktionen der Identitären, die die Angeklagten nicht abstritten, wenngleich sie sich der Anklage nicht schuldig bekannten. Mitglieder der IBÖ hatten etwa am Dachfirst des Büros der steirischen Grünen ein Transparent mit der Aufschrift "Islamisierung tötet" angebracht und mit Theaterblut übergossen. Bei einem weiteren Vorfall wurde eine Vorlesung zum Thema "Inklusionsbegleiter/innen: Flucht, Asyl, Migration" an der Alpen-Adria-Universität in Klagenfurt gestürmt, im Lehrsaal entrollten die Identitären Transparente und verteilten Flugblätter. Dabei stellten sie auch die Steinigung eines Österreichers durch Frauen in Burkas dar. Weiters diskutiert wurden ein Transparent mit der Aufschrift "Erdogan - hol deine Türken ham" am türkischen Generalkonsulat in Wien und an türkisch-stämmige Personen verteilte "Flugtickets" mit der Aufschrift "Guten Heimflug".

Kritik am Prozess

An dem Prozess wurde aber auch viel Kritik geübt. Zahlreiche Politiker und Experten fürchteten, dass er sich zu sehr in Richtung Gesinnungsstrafrecht bewegen könnte, zumal die Tatbestände der kriminellen Vereinigung und Verhetzung sehr weit gefasst seien.

Urteilsbegründung des Richters:

"Wenn eine Organisation im Kernbereich legale Tätigkeiten ausübt, ist es keine kriminelle Vereinigung, auch wenn sich daraus Straftaten ergeben", lautete die Kernaussage der Urteilsbegründung. Der Richter erklärte, die Verhetzung sei zwar "unstrittig", der Bedeutungsinhalt sei aber mehrdeutig, daher wären die Anhänger der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) Angeklagten großteils freizusprechen.

Der Richter - der namentlich nicht genannt sein wollte - ging in seiner ausführliche Urteilsbegründung auf die einzelnen Aktionen der IBÖ ein und begründete, warum alle 17 Angeklagten vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung und der Verhetzung freigesprochen wurden. So sei seiner Meinung nach das Transparent "Islamisierung tötet", das vom Dach der Parteizentrale der Grazer Grünen heruntergelassen wurde "keine Kritik am Islam, sondern an der Grünen-Politik und dem radikalen Islamismus."

Aktionen als Meinungsäußerung und Hinweis

Die Aktion an der Klagenfurter Universität, bei der eine Vorlesung gestürmt worden war, "wies auf Gefahren des politischen und radikalen Islam hin, und diese waren im Herbst 2016 gegeben", so die Urteilsbegründung. Der Slogan der IBÖ "Integration ist Lüge" richte sich "nicht gegen Integration, sondern gegen eine verfehlte Politik." Die Lehrveranstaltung, die gestört worden war, hatte das Ziel, Integration zu fördern. "Diese Meinung kann man teilen, muss man aber nicht", meinte der Richter.

Da die Verhetzung weggefallen sei, "ist auch das Thema kriminelle Vereinigung abgehakt". Die Sachbeschädigungen seien keine Begründung für eine kriminelle Vereinigung, schloss der Richter.

IBÖ als rechtsextrem eingestuft

Die IBÖ wurde 2012 gegründet und wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestuft. Der Verfassungsschutz bezeichnete sie im Jahresbericht 2014 als Gruppe von jüngeren Neonazis und Personen aus dem studentischen und burschenschaftlichen Milieu, die das aus Frankreich kommende Ideologiekonzept der "Neuen Rechten" in Österreich etablieren wollen. Die Identitären selbst sehen sich aber als "Jugendbewegung, die nicht vom Hass auf das Fremde getrieben wird, sondern von der Liebe zur eigenen Heimat", wie es ihr früherer Obmann Alexander Markovics einmal formulierte.

Das Erkennungszeichen der Bewegung ist der griechische Buchstabe Lambda, eingekreist und in Gelb gehalten, auf schwarzem Hintergrund. Der derzeitige IBÖ-Chef Martin Sellner sprach im Rahmen des Prozesses von derzeit rund 300 aktiven Mitgliedern und hunderten Spendern. Auch mit der FPÖ gibt es immer wieder Berührungspunkte.
Die beiden wegen Sachbeschädigung verurteilten Angeklagten gaben ebenso wenig eine Erklärung ab wie der Staatsanwalt, das Urteil ist daher nicht rechtskräftig

(APA)

Links zu diesem Artikel:

Aufgerufen am 26.04.2019 um 01:56 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/freispruch-fuer-angeklagte-im-grazer-identitaeren-prozess-58684528

Kommentare

Mehr zum Thema