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Frostiger Empfang in Berlin - Kurz und Merkel aber einträchtig

Angela Merkel empfing Sebastian Kurz in Berlin. APA/Michael Kappeler/dpa
Angela Merkel empfing Sebastian Kurz in Berlin.

Nasskaltes Nieseln, zeitweise Schneefall, Temperaturen um den Gefrierpunkt. Der Empfang, den Berlin für Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch parat hatte, war eher frostig. Zumindest vom Wetter her. Auf diplomatischer Ebene wurde hingegen Eintracht demonstriert, als Kurz mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel zusammentraf.

Es habe "wenig Trennendes" gegeben, sagte Merkel, und Kurz betonte die starke "Verbundenheit in vielen Bereichen" mit Österreichs "wichtigstem Wirtschaftspartner". Er ließ auch gleich die Zahlen sprechen. Importen in der Höhe von 50 Milliarden Euro würden Exporte im Ausmaß von 40 Milliarden Euro gegenüber stehen, meinte der Bundeskanzler. Im Vorjahr seien zudem 13 Millionen Gäste aus Deutschland nach Österreich gekommen. Zudem würden 200.000 Österreicher in Deutschland und 180.000 Deutsche in Österreich leben.

Kurz und Merkel diskutieren über Flüchtlingsquoten

Er habe sich jedenfalls "sehr über das Gespräch gefreut". Dieses war auch eine halbe Stunde später zu Ende als vorgesehen. Danach wurde selbst in heiklen Fragen wie der Flüchtlingsagenda weitgehende Einigkeit demonstriert. Merkel stimmte mit Kurz überein, dass es in der Migrationspolitik zunächst um den Schutz der EU-Außengrenzen, um Abkommen mit Herkunftsländern sowie wirtschaftliche Entwicklungshilfe gehe. Illegales Schlepperwesen dürfe nicht gefördert werden.

Nuancierte Unstimmigkeiten gab es allenfalls in der Frage der Quotenregelung. Während Merkel wenig Verständnis für EU-Staaten zeigte, die Quoten ablehnen, meinte Kurz, dass diese Diskussion "etwas zu viel" Raum einnehme. "Ich bin überzeugt davon, dass die Lösung der Migrationsfrage in einem ordentlichen Außengrenzschutz und einer stärkeren Hilfe vor Ort liegt." Womit er mit seiner Amtskollegin wieder im Gleichschritt war.

Merkel: "Arbeiten an guter Partnerschaft"

Und selbst über heikle Finanzfragen wurde vor der Presse nicht gestritten. Zwar ist Deutschland, das bereits jetzt auch prozentuell mehr von seinem BIP beiträgt als Österreich (0,4 bzw. 0,23 Prozent im Vorjahr), zu einer Erhöhung seiner Zahlungen bereit. Kurz lehnt dies ab.

Die EU-Nettozahler wollen ihre Positionen vor den Finanzverhandlungen der Gemeinschaft jedoch eng koordinieren, konstatierten Merkel und Kurz dann aber fast demonstrativ. "Es wird eine Abstimmung der Nettozahler geben". Im Frühjahr beginnen die Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Finanzrahmen nach 2020.

Auch der Altersunterschied von über 30 Jahren stellte nach Darstellung von Kurz (31) und Merkel (63) kein Problem dar. "Der Bundeskanzler Österreichs ist jung, das ist unbestreitbar. Aber wir arbeiten daran, dass wir gute Partner sind", sagte die CDU-Politikerin. "Mir sind die Jüngeren genauso lieb wie die Älteren." Irgendwann bemerke man ohnehin, "dass man rüberrutscht zu den Älteren". Das gehöre zum Leben einfach dazu. Auch Kurz gestand ein, noch recht jung zu sein. "Aber es wird von Tag zu Tag besser." Die Lacher hatten Kanzlerin und Kanzler damit auf ihren Seiten...

(APA)

(Quelle: S24)

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