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Fünf von neun Bundesländern für flächendeckende Lkw-Maut

Vorarlberger ÖVP ist explizit dagegen Salzburg24
Vorarlberger ÖVP ist explizit dagegen

Fünf der neun österreichischen Bundesländer sind offenbar für eine Lkw-Maut auch abseits der Autobahnen und Schnellstraßen. Klare Ablehnung gegen eine solche GPS-basierte flächendeckende Maut gebe es derzeit nur in Vorarlberg, wo sich die ÖVP dagegen ausspreche, sagte der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi am Dienstag zur APA. Skeptisch sei die ÖVP auch in Tirol und Oberösterreich.

Zu den Befürwortern einer flächendeckenden Lkw-Maut zählen laut Willi die Länder Salzburg, Steiermark, Niederösterreich, Kärnten und Wien. Nicht klar bekannt hätten sich die Burgenländer, beim jährlichen Treffen der Verkehrslandesreferenten im April in Innsbruck haben sie "wenig gesagt", so Willi.

Die Grünen wollen bei den Skeptiker nun Überzeugungsarbeit leisten. Willi verwies darauf, dass die Grünen in sechs Bundesländern mitregieren, darunter auch in Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich. Vor allem in Oberösterreich gebe es viele Frächter, die die mautpflichtigen Autobahnen und Schnellstraßen vermeiden würden.

Die Verkehrsreferenten der Länder haben im April beschlossen, bis zum Frühjahr 2016 die Pläne in einer Arbeitsgruppe vorantreiben zu wollen. Rein theoretisch wäre es möglich, dass einzelne Länder die Lkw-Maut alleine einführen, für Willi wäre dies aber "unsinnig". Er befürwortet eine einheitliche Abwicklung durch die Asfinag. Ein Start der flächendeckenden Lkw-Maut wäre ab 2019 möglich.

Bei der flächendeckenden Lkw-Maut geht es um die sogenannten "Bundesstraßen", für die seit 2002 die jeweiligen Bundesländer zuständig sind und die somit auch die Instandhaltung zahlen müssen. Zwar hätten die Länder Geld für die Erhaltung vom Bund bekommen, diese Mittel seien aber teilweise woanders ausgegeben worden, so Willi. Der Grüne Verkehrssprecher hat am Dienstag in Wien Vorschläge für eine Bemautung der Landes- und Gemeindestraßen vorgestellt. Er schätzt die Einnahmen daraus auf 650 Mio. Euro jährlich.

(Quelle: S24)

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