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G-7: Die Ergebnisse des Gipfels - und was sie wert sind

US-Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel während des G-7-Gipfels in Elmau. epa
Download von www.picturedesk.com am 09.06.2015 (10:55). epa04787575 U.S. President Barack Obama, left, and German Chancellor Angela Merkel smile at chlldren wearing traditional costume during a visit to the village of Kruen, southern Germany, Sunday, June 7, 2015 prior to the G-7 summit in Schloss Elmau hotel near Garmisch-Partenkirchen starting later the day. EPA/MATTHIAS SCHRADER - 20150607_PD0674

Am Ende stand der Klimaschutz im Mittelpunkt: In ihrer Abschlusserklärung peilen die G-7-Staats- und Regierungschefs mittelfristig den Ausstieg aus der Kohle an. Zudem machten sie viele weitere Versprechen - neben anderem zur Ukraine, zu Terrorismus-Bekämpfung, Griechenland, Handel und Entwicklung sowie zur Bekämpfung von Krankheiten.

Was ist von diesem und anderen wichtigen Beschlüssen zu halten?

Klima: Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas

Im Laufe dieses Jahrhunderts wollen die G-7-Staaten erreichen, dass die Weltwirtschaft auf fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas verzichten kann. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2050 im Vergleich zu 2010 um bis zu 70 Prozent reduziert werden. Das ist ein langer Zeitraum, aber es zählt der Wille. Zur UNO-Klimakonferenz im Dezember in Paris wollen die G-7-Länder Verpflichtungen für eigene Klimabeiträge abgeben - daran sind sie dann zu messen.

Die G-7-Staaten wollen darauf hinwirken, dass die Zahl der Menschen in Entwicklungsländern, die sich gegen Klimaschäden wie etwa Überschwemmungen schützen können, bis 2020 um bis zu 400 Millionen erhöht. Auch dies ist ein hochgestecktes Ziel - und auch hier lässt die Formulierung eine gewisse Bandbreite beim Ergebnis zu. Bisher sind weltweit etwa hundert Millionen Menschen mittels sogenannter Klimarisikoversicherungen gegen die Folgen des Klimawandels versichert.

Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung

Die G-7-Staaten bekräftigten das verbindliche Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung - unklar ist aber immer noch, wie und ob es erreicht werden kann. Die Runde im bayrischen Schloss Elmau konnte allerdings sowieso nicht entscheiden - der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel war das Signal wichtig.

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Möglicherweise schärfere Sanktionen gegen Russland

Die G-7-Partner sind bereit, ihre Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, falls die Lage in der Ostukraine weiter eskaliert. "Wir erwarten von Russland, die grenzüberschreitende Unterstützung separatistischer Kräfte zu unterbinden (...)", heißt es in der Gipfelerklärung. Mehr als ein solcher Appell war von dem Treffen im Alpenvorland nicht erwartet worden. Die Lage in der Ostukraine ist extrem verworren, auch weil ein Frieden ohne aktive russische Unterstützung schwer vorstellbar ist.

Gemeinsames Vorgehen gegen IS

Die G-7-Staaten wollen gemeinsam gegen die Jihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) vorgehen. "Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, diese terroristische Vereinigung zu besiegen und die Verbreitung ihrer hasserfüllten Ideologie zu bekämpfen", heißt es im Abschlusstext. Auch hier war das Signal wichtig. Bisher hat die internationale Gemeinschaft noch kein wirksames Rezept gegen den IS.

Sorge um Libyen

Die Staats- und Regierungschefs äußern sich mit Blick auf Libyen zutiefst besorgt über die wachsende terroristische Bedrohung, die Verbreitung von Waffen und die Schleusung von Migranten. Sie rufen alle Libyer auf, die Waffen niederzulegen und eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Gelingt dies, sind die G7 bereit, das Land umfassend beim Aufbau staatlicher Einrichtungen, von Sicherheitskräften, einer besseren Infrastruktur und der Wirtschaft zu unterstützen.

Spannungen im Ost- und Südchinesischen Meer

Ebenfalls besorgt sind die G7 über die Spannungen im Ost-und Südchinesischen Meer. Sie drängen auf eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen China, anderen Anrainern und den USA und betonen die Bedeutung der freien Nutzung der Weltmeere, über die ein großer Teil des internationalen Handels abgewickelt wird. "Entschieden lehnen wir die Anwendung von Einschüchterung, Zwangsmaßnahmen oder Gewalt sowie einseitige Handlungen ab, die darauf abzielen, den Status Quo zu verändern, wie etwa Landgewinnung im großen Stil", heißt es in der Abschlusserklärung.

Rasche Lösung für Griechenland

Die Teilnehmer drängen auf eine schnelle Lösung des griechischen Schuldendramas - auch wenn Griechenland gar nicht auf der Tagesordnung des Gipfels stand. Das hatte seinen Grund: Die Runde kann bei dem Thema nichts entscheiden. Das ist die Europäische Union (EU) gefragt.

TTIP-Verhandlungen sollen beschleunigt werden

HANDEL: Die Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP sollen beschleunigt werden. "Vorzugsweise" zum Jahresende soll es zwischen Partnern Einvernehmen über die Grundzüge von TTIP geben. Ob das klappt, bleibt auch nach dem Gipfel offen.

Kampf gegen den Hunger

In der Entwicklungspolitik setzt sich der Gipfel wie schon unzählige Male zuvor für den Kampf gegen den Hunger ein. Die G-7-Staaten sind laut Abschlusserklärung "bestrebt, 500 Millionen Menschen in Entwicklungsländern bis 2030 von Hunger und Mangelernährung zu befreien". Ob das klappt, ist offen - für Merkel & Co. zählt auch hier der Wille. Derzeit leiden 1,2 Milliarden Menschen Hunger, weitere 800 Millionen sind von Mangelernährung bedroht.

Mehr Verantwortung für weltweite Lieferketten

Nach den tödlichen Unfällen in asiatischen Textilfabriken wollen die G-7 ihre Verantwortung für die weltweiten Produktionsketten stärker wahrnehmen. Ziel ist es, Arbeitsunfälle zu verhindern und Umweltschutz zu fördern. In Elmau wurde ein globaler Fonds ("Vision Zero Fund") ins Leben gerufen, der die Einhaltung von Standards unterstützen soll. Wieviel eingezahlt werden soll und von wem, blieb allerdings unklar.

Weniger Plastikmüll in den Ozeanen

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf einen Aktionsplan, der die Vermüllung der Ozeane insbesondere durch Plastik eindämmen soll. Umweltverbänden fehlte aber eine strenge Verpflichtung zur Müllvermeidung. Eine Million Seevögel sterben jährlich durch Müll im Meer. Die G-7 sprachen sich zudem für ein internationales Regelwerk für den Abbau von Rohstoffen in den empfindlichen Tiefseeregionen aus.

Kampf gegen Epidemien

Angesichts der Ebola-Epidemie in Westafrika will sich Berlin für einen koordinierteren Kampf gegen Tropenkrankheiten stark machen. "Wir sind fest entschlossen, die Ebola-Fallzahlen auf null zu reduzieren", heißt es im Gipfelpapier. Ob das gelingt, ist allerdings völlig unklar. Immerhin wurde Liberia schon für Ebola-frei erklärt.

Resistenz: Weniger Einsatz von Antibiotika

Angesichts der Zunahme von Antibiotika-Resistenzen wollen die sieben führenden Industriestaaten den Einsatz der Medikamente einschränken und die Forschung dazu international abstimmen. Kritiker bezeichneten die Vorhaben als unzureichend, da die G-7-Länder keine konkreten Maßnahmen zur Senkung des Antibiotikaeinsatzes in der Fleisch- und Fischerzeugung beschlossen hätten.

Gleichberechtigung von Frauen

Die berufliche Selbstständigkeit und die Bildung von Frauen sollen gestärkt werden. "Wir werden auf die besonderen Bedürfnisse von Unternehmerinnen eingehen, etwa indem wir ihren Zugang zu Finanzierung, Märkten, Fertigkeiten, Führungsverantwortung und Netzwerken stärken", schreiben die Staats-und Regierungschefs. Wie das konkret aussehen soll, müssen sie allerdings in ihren eigenen Staaten entscheiden.

(APA)

 

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(Quelle: S24)

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