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G-7-Gegner scheiterten mit Klage gegen Sternmarsch-Verbot

Kurz vor dem G-7-Gipfel in bayrischen Schloss Elmau hat die deutsche Polizei die Kontrollen in der Region Garmisch-Partenkirchen verschärft. Zugleich scheiterten die Gipfelgegner mit einer Klage gegen das Verbot eines Sternmarsches zum Tagungshotel. Das Verwaltungsgericht München erlaubte nur die Entsendung einer Delegation von 50 Demonstranten.

Das am Sonntag beginnende Treffen der G-7-Regierungschefs führt zu dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte Bayerns. Dazu gehören engmaschige Straßenkontrollen in der Region um Schloss Elmau ebenso wie Kontrollen im Bahnverkehr. Nach Polizeiangaben kam es infolge der verschärften Kontrollen am Freitag wiederholt zu Staus auf den Straßen rund um Garmisch-Partenkirchen.

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der einst größten Industriestaaten der Welt (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, USA und Kanada) in Elmau treffen, haben sie eine Reihe von Themen auf ihrer Agenda. Dominieren werden die Gespräche, an denen auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker teilnehmen, wohl zwei Staaten: Griechenland und die Ukraine.

Weiteres außenpolitisches Thema ist die Situation im Irak, in Syrien und in Libyen und hier besonders der Kampf gegen extremistische islamistische Milizen wie den "Islamischen Staat" oder Boko Haram. Dazu haben die G-7 auch Staats- und Regierungschefs aus Äthiopien, dem Irak, Liberia, Nigeria, dem Senegal und Tunesien eingeladen.

Die Gipfelgegner vom Protestbündnis "Stop G-7 Elmau" erklärten in Reaktion auf die verschärften Polizeiüberwachung in Garmisch-Partenkirchen, die als eine Hauptrednerin des Bündnisses eingeladene indische Ökonomin Jayati Ghosh sei im Zuge der Kontrollen vier Stunden an der Anfahrt nach Garmisch-Partenkirchen gehindert worden. Gemeinsam mit fünf Begleitautos sei sie dreimal in Folge aufgehalten worden.

Zudem wollen sich die Gipfelgegner notfalls auf ihren Kundgebungsplätzen in Garmisch-Partenkirchen niederlassen, wenn das Protestcamp am Ortsrand nicht mehr ausreichen sollte. Das kündigte der Sprecher des Aktionsbündnisses "Stop G-7 Elmau", Benjamin Ruß, am Freitagnachmittag an. Er rief deshalb die Gemeinde auf, sich Gedanken zu machen, wo die Demonstranten ansonsten unterkommen könnten. "Und wenn das nicht der Fall ist, müssen wir agieren, dann müssen wir die Kundgebungsplätze, die wir angemeldet haben, als Rückzugsorte für die Menschen benutzen, dort eventuell auch Zelte aufbauen", sagte Ruß. Dann werde man "dort beten und meditieren - weil schlafen darf man ja in Deutschland auf einer Kundgebungsfläche nicht". Ruß rechnet damit, dass das für 1.000 Menschen ausgelegte Camp bald voll ist.

Ungeachtet der scharfen Kontrollen begannen die Gipfelgegner mit ihren Protesten vor Ort. Nach Angaben des Bündnisses zogen etwa 400 Menschen vom Garmischer Bahnhof zum Marshall Center, einer Schulungseinrichtung der NATO. Die Demonstranten protestierten gegen Kriegseinsätze und Rüstung.

Am Samstag planen die Gipfelgegner eine Demonstration in Garmisch gegen den Gipfel. Ihre wichtigste Protestveranstaltung soll aber ein Sternmarsch am Sonntag zu Beginn des Gipfels in Richtung Schloss Elmau werden. Das Verwaltungsgericht München bestätigte allerdings eine vom Landratsamt Garmisch-Partenkirchen angeordnete Änderung der Protestroute, durch die der Sternmarsch nicht wie beantragt in Hör- und Sichtweite des Tagungshotels enden kann. Die Einschränkung sei aus Gründen der Gefahrenabwehr rechtens.

Dafür genehmigte das Gericht aber den hilfsweise von dem Protestbündnis eingereichten Antrag, zumindest mit einer Delegation in Hör- und Sichtweite des Schlosses demonstrieren zu dürfen. Bis zu fünfzig Teilnehmer können nun auf einer ihnen zugewiesenen Fläche am Sonntag protestieren. Die Teilnehmer der Delegation müssen sich aber Personenkontrollen unterziehen, außerdem darf die Versammlungsbehörde Einschränkungen zur Dauer des Protests machen.

Die wegen des G-7-Gipfels angeordnete zeitweise Aussetzung des Schengen-Abkommens und damit verbundene Rückkehr zu Grenzkontrollen führte nach Angaben der Bundespolizei bis zum Donnerstag zu über 204.000 Personenkontrollen. Dabei seien 6.599 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt worden. Es gab demnach außerdem 2.110 vorläufige Festnahmen und 62 Gewahrsamnahmen, teilte die deutsche Bundespolizei in Potsdam mit.

Auf der nahe Schloss Elmau gelegenen Zugspitze forderten Spitzenpolitiker der Grünen von den G-7-Teilnehmern verbindliche Ergebnisse in Sachen Klimaschutz. Grünen-Chefin Simone Peter erklärte, es sei höchste Zeit zu handeln. "Angesichts internationaler Konflikte, der Klimakrise und wachsender Ungleichheit auf der Welt ist dieses Gipfel-Jahr zum Erfolg verdammt." Der G-7-Gipfel dürfe kein Gipfel der vertanen Chancen werden. Aktivisten kletterten bis zum Gipfel von Deutschlands höchsten Berg und entrollten ein Banner mit der Aufschrift "Das Wasser steht uns bald bis hier."

(Quelle: S24)

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