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G-7-Staaten setzen zum Klimaschutz auf Ausstieg aus Kohle

Mit einem Bekenntnis zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohle setzen die G-7-Staaten ein Signal gegen die Erderwärmung. Ein halbes Jahr vor dem UNO-Klimagipfel in Paris gaben die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrieländer in der Abschlusserklärung das Ziel aus, "im Laufe des Jahrhunderts" eine Weltwirtschaft ohne die Nutzung von fossilen Energieträgern wie Kohle zu ermöglichen.

In der am Montag verabschiedeten G-7-Erklärung zum Gipfel im bayerischen Elmau wurde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit schärferen Sanktionen gedroht. Auslöser könnte eine weitere Eskalation der Krise in der Ostukraine sein. "Wir (sind) bereit, auch weitere beschränkende Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, sollten seine Handlungen dies erforderlich machen", heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens sieben wichtiger Industriestaaten auf Schloss Elmau.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ein deutliches Signal der G-7 verlangt, sonst drohe ein Scheitern des UNO-Klimagipfels. Nach den Worten von Merkel sind die Klimavereinbarungen von Schloss Elmau "Ergebnis harter Verhandlungen". Frankreichs Präsident Francois Hollande - der als Gastgeber die Pariser Klimakonferenz in rund sechs Monaten zum Erfolg führen will - sprach von "realistischen und ehrgeizigen" Zielen. Auch US-Präsident Barack Obama lobte die "soliden" Beschlüsse der G-7.

Im Gipfel-Dokument ist von einer Reduzierung der Treibhausgase bis 2050 im Vergleich zu 2010 "entsprechend dem oberen Ende" der Empfehlung des Weltklimarats IPCC in Höhe von 40 bis 70 Prozent die Rede. Für die Energiegewinnung - also bei der Verbrennung in Kraftwerken - sollen Kohle und Öl bis dahin also deutlich zurückgefahren werden. Zudem streben die G-7-Länder den Umbau der Energiewirtschaft an - hin zu noch mehr erneuerbarer Energie. Sie bekräftigten zudem das verbindliche Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung.

Merkel sagte: "Wir wissen, dass wir im Lauf des Jahrhunderts eine Dekarbonisierung brauchen" - also einen Verzicht auf fossile Energieträger. Wenn man ambitionierte Klimaziele erreichen wolle, seien weltweite Anstrengungen nötig. Vor allem Schwellenländer wie China seien gefordert, sagte sie.

Klimaschützer hatten sich vom Gipfel einen völligen Verzicht auf Kohleverstromung bis 2050 erhofft, zugleich bewerteten Umweltorganisationen die Klimaergebnisse von Elmau als Schritt nach vorne. Sie forderten Merkel aber auf, nun in Deutschland die Nutzung von Kohlestrom deutlich zu verringern.

In ihrer Gipfelerklärung kündigten die G-7 an, dass ihre Botschafter in Kiew die dortige Regierung künftig bei wirtschaftlichen Reformen und im Kampf gegen Korruption beraten sollten. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen war die Unterstützung für die Ukraine auch Thema der Gespräche mit IWF-Chefin Christine Lagarde, die ebenfalls an dem G-7-Gipfel auf Schloss Elmau teilgenommen hatte. Das Land ist hoch verschuldet und braucht dringend weitere internationale finanzielle Hilfe.

Die relativ harte Haltung der G-7 gegen Russland erklärt sich nach Angaben von Diplomaten dadurch, dass in der Ostukraine am vergangenen Mittwoch die schwersten Kämpfe seit Vereinbarung des Waffenstillstands im Februar ausgebrochen waren. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) geben den Separatisten dafür die Verantwortung.

Obama sagte, man müsse auf eine Verschärfung der Sanktionen vorbereitet sein. "Diese Diskussionen finden auf fachlicher Ebene statt, nicht auf politischer Ebene." Zudem sagte er, die EU-Regierungschefs hätten zugesagt, Ende Juni die bisher bestehenden Sanktionen gegen Russland zu verlängern - bis der Friedensplan von Minsk vom Februar umgesetzt ist. In der Gipfelerklärung heißt es, die Lockerung sei an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens geknüpft. Voraussetzung für einen Abbau der Sanktionen sei zudem die Achtung der Souveränität der Ukraine durch Moskau.

Merkel sagte, Russland habe es in der Hand, den Sanktionskurs der EU und der USA zu beenden. Die G-7-Staaten bekräftigten, dass sie die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim nicht anerkennen.

Russland war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim aus dem damaligen G-8-Kreis ausgeschlossen worden - seit 2014 tagt der Kreis wieder im Format der G-7 (Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada). Der Westen wirft Moskau vor, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren.

Über den Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie über Entwicklungshilfe und Gesundheitsschutz hatten an dem abgelegenen Gipfelort am Montag unter anderem auch der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi und Nigerias neugewählter Staatschef Muhammadu Buhari sowie UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon mitberaten.

Beschlossen wurde unter anderem ein Aktionsplan, um die wachsende Zahl von Resistenzen gegen lebensrettende Antibiotika einzudämmen. Ziel ist es, überflüssige Behandlungen von Menschen und Tieren mit Antibiotika zu verringern. Auch den Plastikfluten im Meer sagen die G-7 den Kampf an.

Die Protestaktionen gegen den Gipfel blieben auch am Abschlusstag ruhig. Das Aktionsbündnis "Stop G-7 Elmau" sagte einen Protestmarsch durch Garmisch-Partenkirchen ab. Nach Angaben des Anwaltsnotdienstes wurden zwischen Donnerstag und Sonntag 84 Gipfelgegner in Gewahrsam oder festgenommen. Am Montag saßen noch zwei Aktivisten in Haft, wie ein Anwalt sagte. 46 Menschen seien am Sonntag bei Sitzblockaden vorübergehend festgenommen worden.

(Quelle: S24)

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