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Drohende Krise

G7-Staaten sagen 4,5 Mrd. Dollar gegen Hunger zu

Russland soll Blockade von Häfen beenden

Die G7-Staaten verpflichten sich im Kampf gegen eine drohende Hungerkrise weitere 4,5 Milliarden US-Dollar für die weltweite Ernährungssicherheit bereitzustellen. Der Hunger in der Welt sei "eine noch größere Herausforderung geworden durch den russischen Überfall auf die Ukraine", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Gipfel am Dienstag in Bayern.

Die G7-Staaten riefen Russland in einer Erklärung auf, die Blockade der ukrainischen Häfen ohne Bedingungen zu beenden. Weizensilos und andere landwirtschaftliche Infrastruktur dürften nicht länger zerstört werden. "Diese (Aktivitäten) können nur als geopolitisch motivierter Angriff auf die globale Ernährungssicherung gewertet werden", hieß es.

Ukraine essenzieller Exporteur von Weizen
Combine harvesters harvest wheat on a field near Izmail, in the Odessa region on June 14, 2022, amid the Russian invasion of Ukraine. - In the Ukrainian port of Izmail, on the Danube river that marks the border with Romania, rows of trucks filled with grain stand in line. (Photo by Oleksandr GIMANOV / AFP)

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Ukraine-Krieg verschärft Hungerkrise

Am Montag hatte Scholz bereits angekündigt, die G7 bemühten sich, Getreideexporte aus dem Kriegsgebiet zu ermöglichen. Die Ukraine und Russland sind die größten Weizen-Exporteure weltweit. Normalerweise decken sie knapp ein Drittel des globalen Bedarfs. Weil Russland die ukrainischen Häfen blockiert, kann viel Getreide aber nicht exportiert werden. Geringere Mengen haben zudem zumindest zeitweise die Preise auf den Weltmärkten hochgetrieben. Länder in Afrika und Asien drohen deshalb unversorgt zu bleiben.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen geht davon aus, dass die Pandemie und der Ukraine-Krieg die weltweite Hungerkrise extrem verschärft haben. Aktuell leiden demnach 345 Millionen Menschen in 82 Ländern Hunger. Innerhalb von gut zwei Jahren habe sich die Zahl mehr als verdoppelt. Laut Experten droht die schlimmste humanitäre Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Als katastrophal gilt die Lage in Äthiopien, Nigeria, dem Südsudan, dem Jemen, Afghanistan und Somalia.

Afrikanische Staaten besonders betroffen

Scholz sprach von einer "existenziellen Bedrohung" besonders in Ländern Afrikas. "Wir wollen deshalb auch handeln und haben deshalb ein globales Bündnis für Ernährungssicherheit geschmiedet", sagte er. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, "Lebensmittel als Kriegswaffe" einzusetzen. Von den Vereinigten Staaten kommen den Angaben zufolge mehr als die Hälfte der zugesagten Finanzhilfen, genauer 2,76 Milliarden Dollar (2,61 Milliarden Euro). Zwei Milliarden Dollar würden zur Rettung von Menschenleben durch direkte humanitäre Maßnahmen eingesetzt, 760 Millionen Dollar seien für kurz- und mittelfristige Nahrungsmittelhilfe vorgesehen.

Insgesamt 14 Mrd. Dollar für Kampf gegen Hunger

Die Mittel der G7-Staaten für die globale Ernährungssicherheit summieren sich damit seit Jahresbeginn auf rund 14 Milliarden US-Dollar. Entwicklungsorganisationen halten das für deutlich zu wenig. Scholz sei es als Gastgeber nicht gelungen, genügend Zusagen zu gewinnen, kritisierte der Direktor von One Deutschland, Stephan Exo-Kreischer. Das Welternährungsprogramm benötige in diesem Jahr 21,5 Milliarden Dollar. "Außerdem haben die G7 noch nicht beantwortet, wie sie dazu beitragen möchten, die Blockade am Schwarzen Meer aufzulösen, damit der ukrainische Weizen endlich bei den Menschen ankommt, die es dringend benötigen", betonte er.

Oxfam kritisiert Beschlüsse

Oxfam Deutschland bezeichnete die Gipfel-Beschlüsse als "Blendwerk, das vom historischen Versagen der G7 ablenken soll". Das Geld reiche nicht aus, um den Hunger zu beenden. Es fehle zudem ein Schuldenerlass. Auf jeden Dollar an Hilfsgeldern kämen zwei Dollar, die einkommensschwache Länder an ihre Gläubiger zahlen müssten. "Die G7 hätten sich darauf verständigen müssen, dass diese Schulden gestrichen werden", kritisierte Oxfam.

Die Organisation Global Citizen forderte ebenfalls mehr Geld, vor allem für die längerfristige Stärkung von Kleinbauern angesichts der Klimakrise. Fiona Uellendahl, Ernährungsexpertin bei World Vision, warf den G7-Staaten kostspieligen Aktionismus vor. Die Hilfe sei zu kurzfristig angelegt, statt die grundlegenden Ursachen von Hunger anzugehen und die Landwirtschaft in ärmeren Ländern zu reformieren.

Abhängigkeit von russischem Gas und Öl reduzieren

Der deutsche Kanzler Scholz bekräftigte zum Abschluss des dreitägigen Gipfels das klare Ziel der G7, die Abhängigkeiten von Öl und Gas aus Russland zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Klimaschutz voranzutreiben: "Wir sind uns alle einig, wo die Zukunft liegt, nämlich nicht beim Gas."

Mehr Engagement bei Umsetzung der Klimaziele

Scholz reagierte erfreut auf die Unterstützung der G7-Partner für seine Idee eines internationalen Klimaclubs. "Wir sind uns einig: Wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr Ambitionen, um unsere Klimaziele zu erreichen", sagte er. Dazu trage man mit dem Klimaclub bei, der sich ja nicht auf die G7 beschränken, sondern weitere Staaten einschließen solle. Es solle ein offener Club sein, betonte Scholz - und machte deutlich, dass es keine "Eintrittskarten" zum Klimaclub geben solle.

"Es geht darum, dass wir unterschiedliche Wege zu gleichermaßen ehrgeizigen Zielen miteinander zusammenführbar machen", sagte Scholz. Es gebe bekanntlich unterschiedliche Positionen etwa zur konkreten Energieproduktion der Zukunft oder zu Fragen der Bepreisung. Dennoch gehe es darum, die sehr unterschiedlichen Politiken zusammenzuführen, damit man zur Mitte des Jahrhunderts CO2-neutral wirtschafte und dem Planeten damit eine bessere Zukunft verschaffe - "und uns auch".

Vorübergehende Investitionen in fossile Energien

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine unterstützen die G7-Staaten indes vorübergehend Investitionen in fossile Energien. Das geht aus der Abschluss-Erklärung des G7-Gipfels hervor. "In diesen außergewöhnlichen Umständen können öffentlich unterstützte Investitionen in den Gassektor als vorübergehende Maßnahmen angemessen sein", heißt es mit Blick auf die Bemühungen, sich möglichst schnell von russischem Öl und Gas unabhängig zu machen. Hintergrund ist die Suche nach alternativen Gas-Lieferanten, die ihrerseits Investitionen in die Exploration neuer Gasfelder fordern.

Ausdrücklich werden auch Investitionen in Flüssiggas (LNG) begrüßt, weil LNG eine wachsende Bedeutung bekommen müsse. Die G7-Staaten betonen allerdings, dass dies nicht die Klimaschutzziele infrage stellen dürfe. Es könne sich deshalb nur um vorübergehende Maßnahmen handeln. Zugleich betonen die G7-Regierungen die Notwendigkeit, verstärkt in erneuerbare Energien zu investieren.

Die G7 wollen zudem Russlands Einkünfte aus Energieexporten beschneiden. "Wir werden unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgung zu sichern und durch außergewöhnliche Marktbedingungen bedingte Preissprünge zu verringern, indem wir unter anderem zusätzliche Maßnahmen wie Preisobergrenzen prüfen", heißt es in der Abschlusserklärung. "Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, unsere Abhängigkeit von russischer Energie schrittweise zu verringern, ohne unsere Klima- und Umweltziele zu gefährden."

Preisobergrenze für russisches Öl

Bei der beschlossenen Prüfung einer Preisobergrenze für russisches Öl soll in Verhandlungen erreicht werden, dass sich auch Schwellenländer beteiligen. Zudem zielen die G7-Staaten darauf, auch die Transportmöglichkeiten für russisches Öl zu begrenzen. Hintergrund ist, dass Tanker Sicherheitszertifikate und Versicherungen benötigen. "Wir laden alle gleichdenkenden Länder ein, sich unseren Maßnahmen anzuschließen", heißt es mit Blick auf Demokratien wie Indien. Indien hat ebenso wie China seine Ölimporte aus Russland seit Beginn des Krieges in der Ukraine deutlich erhöht. Die G7 hatten Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien zu dem Gipfel auf Schloss Elmau eingeladen. Die USA sind bereits aus dem Import russischen Öls ausgestiegen, die EU wollen ihn bis Jahresende beenden.

Die G7-Staaten wollen nach Informationen aus US-Kreisen auch gegen Zwangsarbeit vorgehen. So sollen Produkte, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, von den globalen Lieferketten ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Passage werde im Abschlussdokument der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten westlichen Industrieländer auf ihrem Gipfel in Elmau enthalten sein, heißt es in US-Delegationskreisen. Dies habe es so noch nie gegeben und sei vor allem an die Adresse Chinas gerichtet, hieß es weiter.

(Quelle: Apa/Dpa/Reuters)

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