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Gabriel kritisiert Merkel - Keine Eile bei TTIP

Die Aussagen Merkels waren falsch Salzburg24
Die Aussagen Merkels waren falsch

Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Freihandels-Verhandlungen der EU mit den USA und warnt vor Eile. "Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen - und das jetzt noch mal wiederholt hat".

Dies sagte der Vize-Kanzler den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Zeitdruck führe zu einem schlechten Abkommen. Merkel hatte am Donnerstag beim G-7-Gipfel in Japan gesagt, die EU wolle das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA noch in diesem Jahr fertig verhandeln.

Gabriel sagte, es sei unklar, ob es sich überhaupt lohne, mit den USA weiter zu verhandeln. Einem schlechten Abkommen werde die SPD nicht zustimmen: "Ich werde niemals einem Abkommen zustimmen, wenn es bei den intransparenten privaten Schiedsgerichten bleibt." Er werde auch keiner Vereinbarung zustimmen, das nicht mindestens den Standards entspreche, die gerade mit Kanada verabredet worden seien, sagte der SPD-Chef.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte Anfang Mai umfangreiche TTIP-Verhandlungsunterlagen Stand April veröffentlicht, die bisher geheim gehalten worden waren. Darin wurden massive Meinungsverschiedenheiten zwischen Europäern und Amerikanern deutlich, zum Beispiel bei den Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzrechten, der Marktöffnung oder den Verfahren für eine außergerichtlichen Streitschlichtung von Investoren.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 23.09.2021 um 01:12 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/gabriel-kritisiert-merkel-keine-eile-bei-ttip-52324936

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