ÖJC-Präsident Fred Turnheim fordert Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in einer Aussendung am Dienstag dazu auf, in seinem Ressort für eine reibungslose und umfassende Information aller österreichischen Medien zu sorgen. "Herr Innenminister, Pressefreiheit ist ein zu hohes Gut und darf nicht von einem Ressortsprecher außer Kraft gesetzt werden", sagt Turnheim.
Info-Sperre schränke Pressefreiheit ein
Wenn das Innenministerium wirklich an einer "fairen Zusammenarbeit mit allen Medien höchst interessiert" sei, dürften solche Mails gar nicht versandt werden, heißt es in der Aussendung weiter. Die angekündigte neue Leitlinie für eine transparente Medienkommunikation müsse die Pressefreiheit durch die Exekutive und das Innenministerium garantieren und dürfe diese keinesfalls einschränken, so der ÖJC-Präsident abschließend.
Journalisten-Gewerkschaft: "Gefährliche Grenzüberschreitung"
Ähnlich reagiert auch die geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Barbara Teiber, in einer Aussendung: "Die gestern öffentlich gewordene Anweisung des Innenministers an Polizeidienststellen ist eine gefährliche Grenzüberschreitung, die einen Aufschrei der demokratischen Öffentlichkeit zur Folge haben muss".
"Der Innenminister sollte sich vergegenwärtigen, dass er und seine Dienststellen von Steuergeldern finanziert werden und es deshalb auch ihre Pflicht ist, die Öffentlichkeit umfassend und objektiv zu informieren", so Teiber. Alles andere sei ein Abgleiten in eine Informationspolitik, die wir aus Diktaturen und autoritären Regimen kennen. "Wer die Demokratie einzuschränken versucht, hat in einer Demokratie als Politiker und erst recht als Mitglied der Bundesregierung keinen Platz", ergänzt Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp.
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