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Geheimdienste: Auskunftsrecht für Kanzler harrt noch der Umsetzung

Auskunftsrecht von Bundes- und Vizekanzler ist noch nicht gesetzlich veranktert. APA/ROBERT JAEGER
Auskunftsrecht von Bundes- und Vizekanzler ist noch nicht gesetzlich veranktert.

Das Auskunftsrecht von Bundes- und Vizekanzler betreffend die drei Geheimdienste ist noch nicht gesetzlich verankert. Das geht aus der Beantwortung einer Liste Pilz-Anfrage durch das Kanzleramt hervor. Die Aufsicht der Regierungsspitze über die Geheimdienste war angekündigt worden, weil sich Kritiker daran gestoßen hatten, dass FP-Minister in der neuen Regierung für alle drei Nachrichtendienste zuständig sind.

Dass das Verteidigungsministerium und das Innenministerium und damit die Geheimdienste Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Heeres-Nachrichtenamt und Abwehramt allesamt in FPÖ-Verantwortung liegen, stieß bei der Regierungsbildung im Dezember auf Kritik. Als Reaktion auf diese Kritik kündigten die Koalitionsparteien eine Berichtspflicht der Dienste gegenüber Bundeskanzler und Vizekanzler an, womit die Zuständigkeit über die Nachrichtendienste verbreitert werden sollte.

Kurz geht nicht auf Fragen ein

Mittels parlamentarischer Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte die Liste Pilz daher wissen, ob er in Zusammenhang mit der aktuellen BVT-Affäre von diesem Auskunftsrecht Gebrauch gemacht hat. Auf die insgesamt 30 Fragen ging Kurz inhaltlich nicht ein. Er verwies lediglich auf den Nationalen Sicherheitsrat, der sich am 19. März 2018 mit dem BVT befasst hatte. Für eine weitere Einholung von Auskünften gemäß dem Bundesministeriengesetz habe "keine Notwendigkeit" bestanden.

Abgesehen davon hielt Kurz in der Anfragebeantwortung fest, dass das Auskunftsrecht an den Bundeskanzler und dem Vizekanzler bei den drei Nachrichtendiensten noch "entsprechender gesetzlicher Ausführungen" bedarf. Dies bestätigte man im Kanzleramt. Es handle sich um ein "sensibles Thema", bei dem die rechtliche Grundlage sorgfältig geprüft werde. Auch sollen die Ergebnisse des BVT-Untersuchungsausschusses in die Ausgestaltung dieses Recht einfließen, hieß es zur APA.

Für Liste Pilz wurde "Aufsichtspflicht" verletzt

Liste Pilz-Mandatar Alfred Noll zeigte sich über diese Ausführungen verärgert und sieht die "Aufsichtspflicht" durch Kurz und Heinz-Christian Strache (FPÖ) verletzt: "Bundeskanzler und Vizekanzler haben sich bis dato nicht um die Sache gekümmert." Noll betonte auch, dass den Regierungsspitzen schon jetzt ein uneingeschränktes Auskunftsrecht zustehe. "Dass dies bis dato nicht gemacht wurde, ist politisch unverantwortlich und rechtlich kritikwürdig", so der Abgeordnete in einem Statement gegenüber der APA.

(APA)

(Quelle: S24)

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