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Geldgeber über Athens Ablehnung von Forderungen verärgert

Tsipras droht einmal mehr Salzburg24
Tsipras droht einmal mehr

Die griechische Regierung hat mit der Zurückweisung von Forderungen ihre Geldgeber im Schuldenstreit verärgert. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte: "Die Verbohrtheit der griechischen Regierung ist ärgerlich." Eine Bericht, wonach EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker demonstrativ ein Telefonat mit Regierungschef Alexis Tsipras abgelehnt habe, dementierte die griechische Regierung.

Dafür telefonierte Tsipras mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande. Das sagte ein griechischer Regierungsangehöriger laut der Nachrichtenagentur Reuters. Der Inhalt des Gesprächs wurde zunächst nicht bekannt.

Am Vorabend hatte Tsipras den jüngsten Forderungskatalog der Gläubiger als "absurd" verworfen. Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hielt dagegen: "Die Möglichkeiten, die Europa hat, sind ausgereizt." Ein Kompromiss kommt weiter nicht in Sicht.

Juncker und Tsipras hatten am Mittwoch in Brüssel über einen Kompromissvorschlag der Geldgeber beraten. Am Freitag war Tsipras erneut in Brüssel erwartet worden, aber nicht gekommen. Stattdessen hatte er im Parlament in Athen die Vorschläge der Eurozone und des IWF als absurd zurückgewiesen. Zugleich hatte er aber gesagt, eine Einigung sei nahe wie nie. Am Dienstag wird er erneut in Brüssel erwartet.

Auch Schulz, der wie Juncker immer wieder Verständnis für die Forderungen der Griechen gezeigt hatte, verliert allmählich die Geduld. Die griechische Regierung solle sich jetzt in Richtung des vorgelegten Kompromisses bewegen "und Verzögerungen und Spielchen unterlassen, im Interesse des eigenen Volkes", sagte der deutsche Sozialdemokrat der "Passauer Neuen Presse".

Gabriel sagte den "Stuttgarter Nachrichten", Tsipras' Problem sei, "dass er nicht bereit ist, die Dinge, die er im Land lösen muss, auch dort anzugehen". Er wolle sie auf die Schultern der europäischen Steuerzahler verlagern: "Das wird aber nicht gehen." Eine baldige Einigung hänge "ausschließlich von der griechischen Regierung ab", sagte der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten.

Die Tsipras-Regierung pocht als Alternative zu weiteren sozialen Einschnitten auf einen Aufschub der Rückzahlungen an den IWF und an die EZB, für die das Geld fehlt. Im Parlament hatte Tsipras am Freitag erneut auf einen solchen Schuldenerlass beharrt. Eine andere Vereinbarung werde er nicht unterzeichnen. Im linken Syriza-Flügel waren bereits Forderungen nach Neuwahlen aufgekommen, falls die Links-Rechts-Koalition einem Kompromiss nicht zustimmen könne. Dies lehnten mehrere Minister aber ab. Die Regierung habe bereits ein Mandat.

Griechenland muss diesen Monat 1,6 Milliarden Euro an den IWF überweisen, an die EZB im Juli und im August insgesamt 6,7 Milliarden Euro. Das laufende Hilfsprogramm endet Ende Juni. Danach wären die Griechen auf sich allein gestellt.

In der Schuldenkrise soll es nun am Mittwoch am Rande eines Gipfels in Brüssel zu einem Gespräch von Regierungschef Tsipras mit der deutschen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande kommen. Ein Telefonat der drei am Samstag sei in "gutem Klima" verlaufen, sagt ein Angehöriger der griechischen Regierung.

(Quelle: S24)

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