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Geldwäschevorwürfe gegen die Meinl Bank

Geldwäschevorwürfe gegen die Meinl Bank. APA/HELMUT FOHRINGER
APAHEF02 - 14092007 - WIEN - OESTERREICH: ZU APA-TEXT WI - Ein Kunde hebt am Freitag, 14. September 2007, von einem Bankomat mit dem Schriftzug Meinl Bank Bargeld ab. APA-FOTO: HELMUT FOHRINGER

Das Match zwischen der Meinl Bank und der Finanzmarktaufsicht (FMA) ist um eine Facette reicher. Die Bank ist nun auch mit massiven Vorwürfen rund um die Prävention von Geldwäsche konfrontiert. Die FMA führt ein Verfahren und hat im Zuge dessen Ende des Vorjahres die Wirtschaftsprüfungsfirma PwC mit Ermittlungen beauftragt. Der am 24. März 2015 vorgelegte PwC-Bericht liegt nun beim Staatsanwalt.

Laut "Standard" (Dienstag) haben die Forensiker von PricewaterhouseCoopers 20 Treuhandkreditfälle mit Auslandsbezug (etwa Russland und Ukraine) unter die Lupe genommen. In "beinahe allen Fällen" hätte PwC zufolge eine Verdachtsmeldung auf Geldwäsche erfolgen müssen. Nach Erhalt des PwC-Berichts hat die FMA 18 Verdachtsmeldungen bei der dafür zuständigen Meldestelle beim Bundeskriminalamt erstattet.

Meinl Bank reagierte empört

Die Meinl Bank reagierte auf den PwC-Bericht empört; dieser sei "völlig subjektiv, unsachlich, schlampig und derart falsch, dass sich sogar der Verdacht der Befangenheit und womöglich der Erfüllung des Tatbestandes des § 289 Strafgesetzbuch (falsche Beweisaussage) aufdrängt" - das teilte die Bank der Behörde schriftlich mit, wie bereits die "Presse" Anfang August berichtet hatte. Der FMA wirft das Geldhaus vor, die Ausführungen von PwC "vollkommen unreflektiert und ungeprüft" übernommen zu haben, ohne die Bank zuvor zu hören.

Justiz ermittelt, Vorwürfe werden geprüft

Diese Anzeige jedenfalls ist nun ein Fall für die Justiz, sie wurde von der FMA zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Wien weitergeleitet. Diese prüft nun die Vorwürfe, die PwC laut "Standard" gelassen sieht.

Das "Mittagsjournal" des ORF erinnerte indes am Dienstag daran, dass die Meinl Bank schon in der Vergangenheit mit rechtlichen Schritten gegen Prüfer gedroht hat. Wie aus dem FMA-Bescheid vom Juli hervorgeht, mit dem die Bankchefs Peter Weinzierl und Günter Weiß abberufen wurden und der auch der APA vorliegt, gab es etwa mit dem alten Prüfer Deloitte mehrmals Knatsch, sodass Deloitte sein Mandat zur Abschlussprüfung im Februar 2014 zurücklegte. Stein des Anstoßes war unter anderem die Höhe der Vorsorge für ein Steuerrisiko, weswegen Deloitte sogar am 30. Jänner 2014 bei der Bankenaufsicht Alarm schlug, also seine Redepflicht nach Bankwesengesetz (BWG) ausübte.

Dies brachte Deloitte "unverzüglich" eine Klagsdrohung durch Bankchef Weinzierl ein. "Deloitte lässt sich hiervon zu diesem Zeitpunkt noch nicht beirren und setzt ihre Prüftätigkeit fort. Im März 2014 allerdings setzen die Organe der Bank dann noch nach", hält die FMA in ihrem 162-Seiten-Bescheid fest. Am 4. März 2014 schrieb Meinl-Bank-Aufsichtsratschef Julius Meinl an den Chef von Deloitte Touche New York, dass Deloitte Österreich von einem antisemitischen "Virus" infiziert sei, was die jüngsten Schwierigkeiten mit Deloitte Österreich erkläre.

Deloitte Österreich reagierte darauf zwei Tage später: Aufgrund der wiederholten Androhung von Schadenersatzklagen und des Briefs von Julius Meinl sei eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar. Man kündige daher den Prüfungsvertrag aus wichtigem Grund.

Seine Berichtspflicht hatte Deloitte schon zuvor, im Sommer 2013 ausüben wollen, da die Meinl Bank im Geschäftsjahr 2012 die Werthaltigkeit ihrer Kredite und Beteiligung nur einmal überprüft habe. Weil eine "unverzügliche Behebung" möglich war, sah Deloitte von der Meldung ab.

(APA)

(Quelle: S24)

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