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Gemeinden: Internet-Ausbau ist öffentliche Aufgabe

Gemeindebundpräsident Alfred Riedl APA
Gemeindebundpräsident Alfred Riedl

Der Ausbau des Internets gehört in öffentliche Hand. Das ist Kerninhalt einer Resolution, die der österreichische Gemeindebund beim 65. Gemeindetag in Dornbirn vorstellte. Die digitale Infrastruktur gehöre zur Daseinsvorsorge und dürfe nicht nur dort ausgebaut werden, wo es sich für private Unternehmen rentiere, so Gemeindebundpräsident Alfred Riedl anlässlich der Tagungseröffnung am Donnerstag.

"Die Breitbandinfrastruktur ist nur als Daseinsvorsorge eine Chance für den ländlichen Raum und damit für ganz Österreich", so Riedl. Das wurde als Resolution des Gemeindebund-Bundesvorstands beschlossen. Vor einigen Jahrzehnten habe auch niemand gesagt, man baue das Kanal-, Wasser- und Stromnetz nur in urbanen Gebieten, dort, wo es sich finanziell auszahle. Alle Gemeinden in Österreich seien mit einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur zu versorgen, so die Forderung. Das sei eine Standortfrage für die Gemeinden und könne auch Abwanderung aus dem ländlichen Raum mindern. Dafür sei aber ein flächendeckender Ausbau nötig, der auf Bundesebene koordiniert und gefördert gehöre, so Riedl.

"Wir haben in der Vergangenheit gesehen, was passiert, wenn man das völlig der Privatwirtschaft überlässt, denn diese haben sich beim Ausbau vor allem auf Ballungsräume konzentriert und im breiten Land mussten Gemeinden einspringen", erklärte Riedl. Es drohe eine digitale Kluft. Gestützt wird die Gemeindebund-Forderung von einer Umfrage unter 600 Bürgermeistern und Amtsleitern zur Breitbandversorgung. Demnach hielten 82 Prozent die Glasfaser-Infrastruktur für ein Element der Daseinsvorsorge, womit der Internet-Ausbau in öffentliche Hand gehöre.

79 Prozent der Befragten sahen in der Digitalisierung große oder sehr große Chancen für die Gemeinden, 90 Prozent hatten Anfragen wegen schnellerer Internetverbindungen. Zwar waren 60 Prozent grundsätzlich mit der Versorgung zufrieden, doch 79 Prozent gaben an, dass es in ihrer Kommune Funklöcher gebe. In 63 Prozent der Gemeinden gebe es eine leitungsgebundene Breitband-Infrastruktur, hauptsächlich Glasfaser. Peter Parycek, E-Governance-Fachmann der Donau-Universität Krems, erklärte, die Kommunen in Österreich seien im Bereich Internet sehr fortschrittlich, Grundvoraussetzung für wirtschaftlich florierende Gemeinden seien aber Internetverbindungen mit hohen Bandbreiten.

Harald Köhlmeier, Bürgermeister von Hard (Bezirk Bregenz) und Vorarlberger Gemeindeverbandspräsident, sagte, in Vorarlberg habe man es sich zum Ziel gesetzt, allen Bürgern mit 2020 den Zugang zu 100 Mbit/s und mehr zu ermöglichen. "Langfristig wollen auch wir eine Vollversorgung mit Glasfaser", so Köhlmeier. In Vorarlberg hätten in den vergangenen Jahren viele Kommunen in gemeindeübergreifenden Projekten Glasfaser und Leerrohre verlegt. "Dennoch ist klar, dass gerade die Gemeinden in den ländlichen und gebirgigeren Regionen gefordert sind. Auch dort erwarten sich die Bürger schnellen Internetzugang", betonte Köhlmeier.

Im Vorfeld des 65. Gemeindetags in Dornbirn hatte sich Gemeindebundpräsident Riedl gegen mehr Steuerautonomie ausgesprochen. Es gebe in der Kommunal- und der Grunderwerbsteuer bereits Autonomie, "nun passen wir auf, dass es so bleibt", so Riedl gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten" (Donnerstag). Bei der Reform der Grundsteuer wünsche man sich größere Fortschritte seitens des Bundes.

Man gehe davon aus, dass es effizienter sei, wenn eine Stelle die Steuer einhebe und zuteile, erklärte Riedl. "Es stimmt ja nicht, dass der Bund Steuern einnimmt und die Gemeinden sie ausgeben. Der Bund hebt den Gemeindeanteil mit ein", sagte er. Von einer stärkeren Autonomie halte er daher nichts, doch die derzeitige müsse gesichert werden, damit es nicht zu einem Wettbewerb unter den Kommunen komme.

Grundsätzlich gehe es den Gemeinden dank der florierenden Wirtschaft derzeit gut, "aber wir sind am Limit". Zu schaffen machten den Kommunen vor allem, dass "wir Dinge erfüllen, die uns andere auferlegen". Man müsse sich generell überlegen, was zu den Aufgaben einer Gemeinde gehöre, etwa in der Schulorganisation, wo vier oder fünf Dienstgeber beteiligt seien. "Aus Sicht der Gemeinden könnte man das Personal in eine Hand geben, von den Lehrern bis zum Hausmeister", so Riedl.

In Hinblick auf die Reform der Grundsteuer betonte Riedl, man wolle diese "nicht erhöhen, aber absichern". Da die Reform im Finanzausgleich paktiert sei, gebe es eine Arbeitsgruppe. "Wir sind aber ein bisschen irritiert, weil seitens der Bundesregierung in dieser Arbeitsgruppe derzeit nichts weitergeht", so der Gemeindebund-Präsident.

Am Gemeindetag im Dornbirner Messezentrum nehmen am Donnerstag und Freitag rund 2.000 Gemeindevertreter aus ganz Österreich teil. Die Fachtagung beschäftigt sich unter dem Motto "digital:original" vor allem mit den Themen Infrastruktur und Daseinsvorsorge.

(APA)

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