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Generalstreik legt Belgien lahm

Ein Generalstreik gegen die Reformpolitik der Regierung hat am Montag Belgien weitgehend zum Stillstand gebracht. Beim größten Arbeitskampf in dem Land seit Jahren blieben Flugzeuge, Züge und Busse stehen, Schulen, Geschäfte und Behörden waren geschlossen. Der Generalstreik ist der Höhepunkt einer im November begonnenen Serie von Protestaktionen gegen die Sparpläne der Regierung.

Als erste legten Sonntagabend die Fluglotsen und Eisenbahner die Arbeit nieder. Zunächst waren die Inlandsverbindungen betroffen, ab Montag fielen auch die internationalen Bahnverbindungen aus. Auch an den Flughäfen ging seit Sonntagabend nichts mehr. "Alle Flüge wurden gestrichen", sagte eine Sprecherin des Brüsseler Flughafens. Bis Montagabend sollten am Hauptstadtflughafen rund 600 ankommende und abgehende Flüge und 50.000 Passagiere betroffen sein.

Weil auch Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen am Montag stillstanden, konnten viele Menschen nicht zur Arbeit fahren. In den Seehäfen von Zeebrügge und Antwerpen wurden keine Schiffe abgefertigt.

Den letzten nationalen Streik hatte es in Belgien im Jahr 2012 gegen die Regierung des Sozialisten Elio di Rupo stattgefunden. Der Ausstand am Montag war nach Gewerkschaftsangaben aber von historischem Ausmaß: "Es hat noch nie so einen großen Streik gegeben", sagte die Vorsitzende der christlichen Gewerkschaft CSC, Marie-Helene Ska laut der Nachrichtenagentur Belga. Der Vorsitzende der sozialistischen Gewerkschaft FGTB, Marc Goblet, drohte mit neuen Streiks im Jänner, sollten "die Regierung und die Arbeitgeber" an "ihrer Sparlogik" festhalten.

In Brüssel gab es laut Belga Zusammenstöße zwischen Protestierenden und Polizisten, als Demonstranten Eier auf das Gebäude der an der Regierung beteiligten nationalistischen Flamen-Partei N-VA warfen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Im südbelgischen Charleroi fuhr ein wütender Autofahrer gegen eine von Streikenden errichtete Straßensperre. Laut Belga wurden drei Gewerkschaftsmitglieder verletzt.

Mit einer Großdemonstration, die am 6. November in Brüssel in Ausschreitungen mündete, hatten die belgischen Gewerkschaften eine Reihe von Protestaktionen gegen die Reformpläne gestartet. In den vergangenen Wochen gab es bereits vereinzelte Streiks.

Die Proteste richten sich gegen die Regierung von Ministerpräsident Charles Michel, die erst seit Oktober im Amt ist und mit der Ankündigung drastischer Sparmaßnahmen bereits viele Bürger gegen sich aufbrachte. Die Mitte-rechts-Koalition will insbesondere ab dem Jahr 2030 das Pensionsalter von 65 auf 67 Jahre heraufsetzen und die in Belgien gängige Kopplung der Gehälter an die Inflation im Jahr 2015 aussetzen. Über einen Zeitraum von fünf Jahren sollen so elf Milliarden Euro eingespart werden.

Michel erneuerte am Montag seinen Vorschlag eines sozialen Dialogs. "Damit es eine Abstimmung geben kann, müssen sich alle an einen Tisch setzen, Politiker und Gewerkschafter", sagte der 38-jährige Regierungschef. Michel ist zu einzelnen Anpassungen bereit, will aber an den Grundzügen seiner Reformpläne festhalten.

Auch in anderen EU-Staaten gibt es massive Protestbewegungen gegen Sparpläne der Regierungen. In Italien hatte am Freitag ein Generalstreik das öffentliche Leben zum Stillstand gebracht. Auch in Griechenland und Spanien gab es mehrfach Proteste gegen Haushaltskürzungen.

(Quelle: S24)

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