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Gerufene Hypo-Geister ruhen über Feiertage nicht

Fekter hätte gerne auch die Lottozahlen gekannt Salzburg24
Fekter hätte gerne auch die Lottozahlen gekannt

Mit der weihnachtlichen US-Filmkomödie "Die Geister, die ich rief" hat das Milliardendesaster mit der früheren Hypo Alpe Adria zwar nichts zu tun, ist der Film schließlich keine Tragödie. Passend ist trotzdem, dass das Thema rund um die Skandalbank Österreich aber auch über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel fünf Jahre nach deren Verstaatlichung zumindest medial stark weiterbeschäftigt.

So wies das Mitglied der Hypo-U-Kommission, Carl Baudenbacher, das regierungsseitig gebrauchte Argument in einem Gastkommentar im "Standard" (Wochenend-Ausgabe) als "freilich falsch" zurück, wonach die Kommission besserwisserisch aus der Rückschau geurteilt habe. Dieser Fehler sei vermieden worden.

Schließlich habe die Kommission, so erinnerte Baudenbacher, "bei ihren Wertungen die Grundsätze der 'Business Judgment Rule' sinngemäß angewandt". Das auch in Richtung der früheren Finanzministerin und nunmehrigen ÖVP-Kultursprecherin Maria Fekter, die laut "Kurier" im "kleinen Kreis" zum Bericht gesagt haben soll: "Am Montag weiß ich auch, was am Samstag die richtigen Lottozahlen gewesen wären."

Die "Business Judgment Rule" besagt laut Baudenbacher in seinem Gastkommentar vom Wochenende, dass Akteure im Nachhinein geschützt sind, wenn sie ursprünglich die gebotene Sorgfalt walten ließen - also sei die Verstaatlichungsentscheidung (damals war Josef Pröll Finanzminister, Anm.) nicht mit dem Wissenstand von heute untersucht worden, sondern mit dem Wissensstand von 2009.

Freistellung von der Verantwortung gebe es aber nur bei gewissenhafter Vorbereitung, betont Baudenbacher. "Hätten die politischen Akteure entsprechend gehandelt, so hätten sie ein 'Recht auf Irrtum bzw. Fehler' gehabt." Welche Informationsgrundlage dabei als "angemessen" anzusehen sei, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab. Je komplexer und risikoreicher eine unternehmerische oder politische Entscheidung sei, desto genauer müssten sich die Verantwortlichen im Voraus informieren, schreibt Baudenbacher, der Präsident des EFTA-Gerichtshofs in Luxemburg.

Jedenfalls, so der Jurist weiter, ist die Untersuchungskommission zum Ergebnis gekommen, dass die Entscheidung zur Verstaatlichung der Hypo "durch das Finanzministerium in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt gestützt auf Empfehlungen und Handlungen anderer Akteure ungenügend vorbereitet war und somit voreilig getroffen wurde". Das untermauert Baudenbacher mit einigen Punkten die er im "Standard" aufzählte, die argumentieren, dass die "Grundsätze der Business Judgment Rule nicht eingehalten wurden".

"Verfehlungen und Versäumnisse der politischen Funktions- und Entscheidungsträger und Aufsichtsbehörden stellen deshalb vorwerfbare Pflichtverletzungen dar." Im Gesellschaftsrecht würde man von der fehlenden Sorgfalt eines "ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters" (§ 84 Abs. 1 Aktiengesetz) sprechen, so das Untersuchungskommissionsmitglied.

Baudenbacher weiter: "Der Schaden ist deshalb eingetreten, weil politische Funktionsträger und Aufsichtsbehörden die Verstaatlichung ohne angemessene Informationsgrundlage beschlossen haben. Umgekehrt wäre der Schaden ohne pflichtwidrige Handlungen und Unterlassungen der verantwortlichen Organe und Behörden nicht - oder jedenfalls nicht in diesem Ausmaß - eingetreten."

Bei der Verstaatlichung 2009 sei den politischen Akteuren Ermessen zugestanden - ja oder nein und wenn, wie. Baudenbacher: "Da jede unternehmerische oder politische Entscheidung mit Risiken verbunden ist, die im Vorfeld nicht abschätzbar sind, stellt dieses Ermessen die Entscheidung von der Frage nach richtig oder falsch frei. Konsequenz der 'Business Judgment Rule' ist, dass selbst wirtschaftlich katastrophale Auswirkungen einer Handlung noch nicht deren Fehlerhaftigkeit indizieren."

Daher habe die Kommission nicht geprüft, ob die Verstaatlichung - das Ergebnis - richtig war. Daher gehe auch der weitere politische Vorwurf ins Leere, die Kommission habe keine bessere Alternative zur Verstaatlichung gezeigt, so Baudenbacher.

Die Tageszeitung "Die Presse" berichtete indes am Montag, dass ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka dagegen ist, dass Fekter ihr Nationalratsmandat zurücklegen solle: "Nein, also wirklich nicht."

Fekter werde wie Pröll im kommenden U-Ausschuss zum Hypo-Desaster als Auskunftspersonen auftreten. Offenbar weil Bundespräsident Heinz Fischer deren bisheriges Schweigen in der "Tiroler Tageszeitung" kürzlich kritisiert hatte, forderte Lopatka gegenüber der "Presse" Aufklärung von Fischer zu seiner Rolle bei einem gemeinsamen Abendessen mit Spitzenvertretern der Bundesregierung heuer Mitte März im Hinblick auf eine etwaige Insolvenzlösung für die Hypo.

Mit einer Antwort darauf könne der Präsident "auch einen Beitrag" zu mehr Transparenz in der Causa leisten, so Lopatka laut Zeitung. In einer Diskussionssendung des ORF Anfang Dezember hatte Fimbag-Aufsichtsratschef Hannes Androsch erinnert, dass eine Hypo-Insolvenz schon heuer im März zwischen Finanz- und Justizministerium abgestimmt gewesen sei.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 12.05.2021 um 04:11 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/gerufene-hypo-geister-ruhen-ueber-feiertage-nicht-46245991

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