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Gewalt bei Protesten von Braunkohlegegnern in Brandenburg

SPD kritisierte Aktivisten Salzburg24
SPD kritisierte Aktivisten

Der Protest von Braunkohlegegnern in der Lausitz im ostdeutschen Bundesland Brandenburg ist von Gewalt überschattet worden. Nach Angaben der Polizei verschafften sich am Samstag rund 300 Protestteilnehmer gewaltsam Zugang zum Kraftwerk Schwarze Pumpe. Die Einsatzkräfte nahmen mehr als 130 Kohlegegner fest. Nach 24 Stunden wurde die Belagerung beendet.

"Die Massenaktion ist vorbei", teilte ein Sprecher am Sonntagnachmittag mit. Aktivisten begannen damit, die Schienen zum Meiler wieder zu räumen. Zu der Aktion hatten sich Vorfeld auch Aktivisten aus Österreich angesagt. "Wir haben unsere politischen Ziele erreicht", sagte der Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Einzelne Braunkohlegegner verharrten zunächst noch an Ort und Stelle.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte das Vorgehen der Aktivisten. Laut Polizei ging eine Gruppe von Umweltschützern heftig gegen das Sicherheitspersonal von Vattenfall vor, riss Zäune nieder und stürmte auf das Werksgelände. Zwei Aktivisten seien bei den Festnahmen verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden. Am Sonntag wurden die festgenommenen Aktivisten schrittweise aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Die Ermittlungen zum Tatverdacht des schweren Landfriedensbruchs dauerten an, wie die Polizei mitteilte.

Vattenfall-Sprecher Thoralf Schirmer sagte, dass die Kohlegegner auch Feuerwerkskörper gezündet hätten. "Das war eine sehr bedrohliche Situation für unsere Kollegen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Schirmer warf den Protestteilnehmern außerdem vor, im Tagebau Welzow-Süd Geräte "massiv" beschädigt zu haben. Zumindest bei einem Teil der Demonstranten habe von Beginn der Protestaktion an die Absicht zur Gewaltanwendung bestanden.

Die Sprecherin des Aktionsbündnisses Ende Gelände, Hannah Eichberger, sagte dagegen, dass die Gewalt von der Polizei ausgegangen sei, als die Kohlegegner das Kraftwerksareal wieder verlassen wollten. Außerdem seien Teilnehmer des Aktionsbündnisses von Kohle-Befürwortern angegriffen worden. "Mir ist nicht bekannt, dass von Aktivistinnen und Aktivisten Gewalt ausgegangen ist", sagte Eichberger.

Die brandenburgische Landesregierung verurteilte die Gewalt bei den Aktionen der Braunkohlegegner und rief die Teilnehmer auf, sich und andere keinen Gefahren auszusetzen. "Jeder hat das Recht, seine Meinung und auch seinen Protest auszudrücken", erklärte Woidke. "Demonstrations-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit dürfen aber nicht missbraucht werden. Wenn Aktionen in Gewalt und Nötigung umschlagen, ist eine rote Linie erreicht." Das Aktionsbündnis gefährde außerdem die Stromversorgung für viele tausend Menschen.

Seit Freitag halten Mitglieder von Ende Gelände den Tagebau Welzow-Süd teilweise besetzt, am Samstag schnitten sie das Kraftwerk Schwarze Pumpe mit Gleisblockaden vom Kohlenachschub ab. Das Kraftwerk musste daraufhin seine Leistung drosseln, auch eine komplette Abschaltung ist nicht ausgeschlossen. "Wenn man ein Kraftwerk nicht mehr mit Kohle versorgen kann, bedeutet das in letzter Konsequenz die Abschaltung", sagte ein Sprecher des Betreibers Vattenfall am Sonntagmittag. "Danach kann man es nicht in ein paar Minuten wieder anfahren. Das braucht bis zu einen Tag."

Insgesamt beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter mehr als 2000 Menschen aus mehreren europäischen Ländern an den Protesten. An einigen Stellen waren am Sonntag laut Ende Gelände seit mehr als 40 Stunden Bagger und Gleise blockiert. Die Kohlegegner wollten ihre Blockade zunächst weiter aufrecht halten. "Deutschland ist Weltmeister bei der Verbrennung dreckiger Braunkohle", erklärte Eichberger. "Deshalb nehmen wir den Kohleausstieg selbst in die Hand und schalten einen der größten Klimakiller Europas ab."

Auch Aktivisten aus Österreich hatten ihre Teilnahme zugesagt. "Der Klimawandel ist ein globales Problem, und die Auswirkungen betreffen schon jetzt Millionen Menschen", erklärte etwa Lukas Weber vom österreichischen Bündnis "System Change, Not Climate Change" am vergangenen Dienstag in einer Aussendung. "Das Klima-Abkommen von Paris ist nicht ausreichend um den Klimakollaps zu verhindern. Der Klimawandel ist keine nationale Angelegenheit, sondern betrifft Menschen weltweit.". Laut Weber wollten österreichische Teilnehmer mit Bussen und einer Fahrradkarawane in die Lausitz reisen, "um dort gemeinsam mit tausenden Menschen aus ganz Europa ein Zeichen zu setzen."

Im Tagebau Welzow-Süd werden jährlich rund 20 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert; Hauptabnehmer ist das Kraftwerk Schwarze Pumpe. Vattenfall hatte kürzlich angekündigt, seine gesamte deutsche Braunkohlesparte mit Tagebauen und Kraftwerken an das tschechische Energieunternehmen EPH und den Finanzinvestor PPF Investments zu verkaufen. Der Konzern will sich stärker auf umweltfreundliche Energie ausrichten.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 23.09.2021 um 01:25 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/gewalt-bei-protesten-von-braunkohlegegnern-in-brandenburg-52096813

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