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Gewerkschaften warnen Schelling vor "Enteignungen"

Finanzminister Schelling muss Kritik einstecken Salzburg24
Finanzminister Schelling muss Kritik einstecken

Das laute Nachdenken von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zu weiteren Privatisierungsschritten ruft einmal mehr die Gewerkschaften auf den Plan. Der Minister solle die Steuerreform "nicht mit der Enteignung der Bevölkerung finanzieren", so ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Roman Hebenstreit in einer Aussendung.

Die Pläne seien die "die Fortsetzung des Steuerzahlerschädigungs- und Arbeitsplatzvernichtungskurses der ÖVP". Ein Aufblasen der Staatsholding ÖIAG lehnt Hebenstreit ab, dies würde nur zu "doppeltem Postenschacher" führen. Er forderte einmal mehr die Auflösung der Staatsholding, bei der im kommenden Jahr ein Chefwechsel ansteht.

Die ÖIAG dürfe nicht zu einem "Ausverkaufsladen des Staates" werden, auch wenn Schelling "über die Feiertage offenbar schon eine österreichische Verschleuderungsparty" gestartet habe. Hebenstreit: "Das lässt sich treffenderweise mit ÖVP abkürzen."

Schelling hatte jüngst im Gespräch mit der APA gemeint, er wolle "den Privatisierungsgedanken auf keinen Fall aufgeben".

(Quelle: S24)

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