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Golan-Video: Untersuchung entlastet Soldaten

"Das Verhalten der österreichischen UNDOF-Soldaten entsprach der für sie geltenden (völkerrechtlichen) Auftrags- und Weisungslage und war somit mandatskonform." Zu diesem Ergebnis kommt die Kommission, die das Verhalten österreichischer UNO-Soldaten am Golan im Zusammenanhang mit der Ermordung syrischer Geheimpolizisten im September 2012 untersuchte.

Das Ergebnis wurde am Dienstag vorgelegt. Am 29. September 2012 hatten österreichische Blauhelme auf dem Golan die Einfahrt von neun syrischen Geheimpolizisten in einen tödlichen Hinterhalt nicht verhindert. Bei einer darauffolgenden Schießerei wurden alle neun getötet. Der Vorfall war erst im heurigen Frühjahr, fast sechs Jahre später, publik geworden, nachdem die Wochenzeitung "Falter" ein von einem UNO-Soldaten gemachtes Video davon veröffentlicht hatte.

Soldaten hatten strikte Anweisungen

Die von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) beauftragte Kommission unter der Leitung von Heeres-Disziplinaranwalt Herbert Walzer hat in den vergangenen Wochen die Videos und Fotos des Vorfalles ausgewertet, die Betroffenen befragt und hunderte Dokumente durchforstet. Ergebnis laut Walzer: Die Soldaten hatten strikte Anweisung, sich nicht in bewaffnete Auseinandersetzungen einzumischen und auch sonst "jegliches Verhalten zu unterlassen, das von einer der Konfliktparteien als Einmischung gesehen werden konnte."

Feuergefecht wäre "nicht zu verhindern" gewesen

"Die Soldaten vor Ort haben alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um eine Bedrohung der syrischen Patrouille zu verhindern", resümierte auch der Generalsekretär des Verteidigungsministeriums, Wolfgang Baumann, bei der Präsentation des Untersuchungsberichtes. "Das Feuergefecht war durch die Soldaten vor Ort nicht zu verhindern, egal, wie sie sich verhalten hätten."

Der österreichische Postenkommandant, der mit den syrischen Geheimpolizisten vor deren Einfahrt in die Zone mit dem Hinterhalt Kontakt hatte, hat laut Kommissionsleiter Walzer "das Maximum seiner Handlungsfreiheit genützt", in dem er die Patrouille mit den Worten "take care, take care" passieren habe lassen, wie die Auswertung einer Tonaufnahme ergebe.

Mandat ist auf Überwachung beschränkt

Der Völkerrechtsexperte Sigmar Stadlmeier verwies darauf, dass das Mandat der Blauhelme als Folge des Jom-Kippur-Krieges 1974 auf die Überwachung der Truppentrennungszone zwischen Israel und Syrien beschränkt ist. Dies "Beobachten und Melden" sei für die nur leicht bewaffneten Soldaten seit dem Beginn des Bürgerkrieges 2011 überhaupt nur mehr möglich, "wenn ihre Anwesenheit von allen Akteuren im Raum toleriert wird."

Dass sowohl vom Aufbau des Hinterhalts als auch dem über eine Stunde dauernden Feuergefecht Videos und Fotos gemacht wurden, sei im Sinne der Dokumentations- und Melde-Aufgaben der Soldaten durchaus gewünscht, sagte Walzer. "Ihre Kommentierung ist eine andere Sache", meinte er zu auf der Aufnahme hörbaren Aussagen wie "ana is scho owegfoin" oder "a poar tode san scho". Es habe sich dabei um einen 22-jährigen auf seinem ersten Einsatz gehandelt, der, von den Ereignissen offenbar schockiert, "zuerst gesprochen und dann nachgedacht" habe. "Er hat sich im Übrigen dafür entschuldigt", ergänzte Walzer.

Walzer: "Da wurde nichts unterschlagen"

Zu der Erklärung des damaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ), er habe von dem Vorfall keine Kenntnis gehabt, erklärte Walzer, die Fakten seien sowohl an die UNO als auch an das Ministerium in Wien gemeldet worden: "Da wurde nichts unterschlagen." Allerdings sei die Meldung damals keine herausragende gewesen, da es "fast täglich Schießereien" in der Zone gegeben habe und der Vorfall somit einer von vielen gewesen sei. Die Dokumentation durch das Video sei ja erst sechs Jahre später thematisiert worden. Auch Ministeriums-Generalsekretär Baumann meinte, der Minister sei wohl informiert worden, allerdings "nicht in diesem Detaillierungsgrad".

Video zeigt Hinterhalt

Das offenbar von den Blauhelmen selbst angefertigte Video wurde von der Wiener Stadtzeitung “Falter” veröffentlicht und zeigt, wie die Syrer in einem Hinterhalt von Kriminellen getötet werden. Der Völkerrechtler Manfred Nowak sagte der APA, dass den Blauhelmen schlimmstenfalls eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord drohen könnte. “Sie hätten die Pflicht gehabt, die Syrer zu warnen”, betonte der Wiener Universitätsprofessor.

In der Diskussion springt ein ehemaliger Bundesheer-Soldat seinen Kollegen zur Seite. “Der Befehl lautete: Nicht einmischen”, sagte Markus H. den “Salzburger Nachrichten” (SN). Wenn sie die Syrer gewarnt hätten, wären sie selbst “auf der Abschussliste der Bewaffneten gestanden”. “Sie haben zu 100 Prozent korrekt gemäß unserem Auftrag gehandelt”, sagte der Steirer, der selbst ein Jahr lang am Golan im Einsatz gewesen sei und die auf der Videoaufnahme zu hörenden Soldaten erkannt habe. “Die Sprüche auf dem Video sind derbe und nicht korrekt, aber man muss bedenken, die Sprüche stammen von jungen Burschen, die unter Stress stehen”, so der Soldat.

“UN-Soldaten auf der Abschussliste“

Der entscheidende Befehl sei per Funk vom Kommandanten der Kompanie gekommen und sei auch richtig gewesen, sagte H. “Man muss das nur weiterdenken. Die Österreicher sehen einen Hinterhalt von Schwerbewaffneten, sie warnen die syrischen Polizisten, der Hinterhalt fliegt auf. Dann wären die UN-Soldaten auf der Abschussliste der Bewaffneten gestanden”, argumentierte der Soldat. Er war bei dem Einsatz im September 2012 nicht dabei, gehörte aber jener 50-köpfigen Kompanie an, die nun ins Zwielicht geraten ist.

(APA)

(Quelle: S24)

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