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Grasser-Anwalt hält Plädoyer gegen Staatsanwaltschaft

Norbert Wess (r.) sieht Verteidigung im Recht APA
Norbert Wess (r.) sieht Verteidigung im Recht

Der dritte Tag des Untreueprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 Mitangeklagte stand ganz im Zeichen eines Plädoyers von Grasser-Anwalt Norbert Wess. Dieser versuchte dabei, die Anklage der Staatsanwaltschaft zu zerlegen. Für Aufregung hatte davor eine E-Mail aus dem Jahr 2009 gesorgt, in der einer der Angeklagten befürchtet: "da rollt einiges auf uns zu...."

Der Verteidiger des mitangeklagten Gerald Toifl, der früher selber Anwalt war und den heute auf der Anklagebank sitzenden Walter Meischberger vertreten hatte, beantragte die Beseitigung des von der Staatsanwaltschaft präsentierten E-Mails seines Mandanten. Hinsichtlich dieser Unterlage bestehe nämlich ein Beweisverwertungsverbot, so der Verteidiger. Staatsanwalt Alexander Marchart konterte, es gehe hier um Toifls eigene Worte, die er sich auch vorhalten lassen müsse, weil er dringend tatverdächtig sei.

Brisante E-Mail von Toifl

Konkret geht es um das E-Mail von Toifl, das dieser - damals Anwalt von Meischberger - am 19. September 2009 an seinen Kanzleikollegen schrieb. Zuvor war ein Artikel des Journalisten Ashwien Sankholkar im Magazin "Format" über den Korruptionsverdacht bei der Buwog-Privatisierung erschienen. Toifl schrieb: "Habe do auf fr nacht mit meischberger (ex-fpoe) und grasser verbracht, ergebnis war selbstanzeige fuer meischi......hintergrund ist top-story im format dieser woche, dazu wuerde ich zum kauf buwog gerne auch deine strafrechtliche meinung wissen, lies die mal die geschichte vom sankholkar, sie stimmt, betrug, amtsmissbrauch, untreue, eigene straftatbestaende im vergabeverfahren? da rollt einiges auf uns zu...."

Grasser-Anwalt spricht von "politischer Show"

In seinem ganztägigen Plädoyer unterstellte Grasser-Anwalt Wess dann den Ausführungen der Oberstaatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine "politische Show", wie er sie in seinen 15 Berufsjahren noch nicht erlebt habe. Er warf der Anklage vor, mit den Schlagwörtern "Geld, Gier, Geheimnisse" zu agieren und meinte dann, die Verteidigung präsentiere "Zeugen, Daten, Fakten".

Auch"Terminal Tower" in Linz Thema des Plädoyers

Thema des Plädoyers war auch die Causa "Terminal Tower" in Linz. Dass der Baukonzern Porr in einer Aktennotiz festgehalten hat, dass es die Möglichkeit gibt, mit einer "700.000-Euro-Zahlung an die Finanz bzw. allenfalls namhaft gemachte Dritte" das Finanzministerium zur Einmietung von Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower zu bewegen, sei für Grasser kein Hinweis auf eine Bestechung, sondern durchaus branchenüblich, so Wess.

700.000 Euro für Zusatzleistungen der Finanzbehörden

Die genannten 700.000 Euro seien in Wirklichkeit für Zusatzleistungen der Finanzbehörden bestimmt gewesen, wie etwa ein neues Zutrittssystem. Des weiteren betonte Wess, dass Grasser in den Notizen der Porr mit keinem Wort vorkomme. Das gleiche gelte auch für das Wort "Bestechung".

Grasser habe auch nicht die Einmietung der Finanzbeamten in das Linzer Bürohaus gestoppt, weil zuerst kein Schmiergeld geflossen sei, wie von der Korruptionsstaatsanwaltschaft behauptet wird. Denn Grasser sei überhaupt nur oberflächlich eingebunden gewesen. Gleichzeitig habe er sich aber dafür eingesetzt, dass der Mietpreis gedrückt und die Interessen der Mitarbeiter bei der Übersiedlung besonders berücksichtigt werden.

Anklage: 200.000 Euro an Grasser & Co.

Laut Anklage sollen letztendlich 200.000 Euro an Grasser und seine damaligen Freunde Ernst Karl Plech, Walter Meischberger und Peter Hochegger geflossen sein. Die Verteidigung bestreitet, dass es sich bei den 200.000 Euro, die letztlich an die Astropolis-Firma von Peter Hochegger auf Zypern geflossen waren, um Schmiergeld für eine Grasser-Entscheidung handle. Laut Anklage gab es erst nach der Vereinbarung der Schmiergeldzahlung ein Grünes Licht vonseiten Grassers für die Einmietung in den Terminal Tower.

Hochegger hatte im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss geschildert, dass er der Abwicklung einer 200.000-Euro Provision Meischbergers von der Porr Solutions beim Terminal Tower über seine zypriotische Gesellschaft Astropolis zugestimmt habe - "mein Fehler", räumte er ein. Das Geld sei - nach Abzug von zehn Prozent für ihn - über die Omega-Gesellschaft weiter nach Liechtenstein geflossen.

Grasser sei "medienrechtlicher Vorverurteilung ausgesetzt"

Sein Mandant Grasser sei einer "medienrechtlichen Vorverurteilung ausgesetzt gewesen, die seinesgleichen sucht", so Wess Richtung Schöffensenat. Und er ergänzt: "Mein Mandant ist beruflich ruiniert, Operation gelungen, Patient tot." Wess erinnerte an die Hausdurchsuchung bei Grasser, bei der sich Anwalt Manfred Ainedter durch "grinsende" Fotografen und Ermittler kämpfen musste, da die Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchung "angekündigt" habe.

Überraschenderweise nutzte Wess sein Plädoyer auch dazu, um auf all die Verfahren hinzuweisen, die gegen Grasser geführt, aber eingestellt worden waren. Dies reicht vom Börsengang der Österreichischen Post, über Vorwürfe im Zusammenhang mit Novomatic und Telekom bis zum Verkauf des Dorotheums. Breiten Raum widmete Wess der Beschäftigung von Lehman Brothers als Investmentbanker bei der Buwog-Privatisierung - was allerdings gar nicht angeklagt und daher kein Teil des Verfahrens ist. Das OLG Wien hatte diesen ursprünglichen Anklagevorwurf eingestellt.

(APA)

Aufgerufen am 10.12.2018 um 05:28 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/grasser-anwalt-haelt-plaedoyer-gegen-staatsanwaltschaft-57564043

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