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Grasser-Prozess: Richterin Hohenecker bleibt, OGH ändert nichts

Grasser steht wie geplant am Dienstag vor Gericht. APA/EXPA/Archiv
Grasser steht wie geplant am Dienstag vor Gericht.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute Montagnachmittag wenige Stunden vor dem geplanten Prozessbeginn gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere festgestellt, dass sich nichts an der Richterinnen-Zuständigkeit in der Causa (Buwog, Terminal Tower) ändert. Das heißt, dass der Prozess am Dienstag wie geplant beginnen kann.

Damit ist Richterin Marion Hohenecker weiterhin als Vorsitzende des Schöffensenats für die Verhandlung des Falls zuständig. Die Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur zur Wahrung des Gesetzes, die sich für eine Zuständigkeitsänderung in einem quasi verbundenen Fall aussprach, wurde vom OGH verworfen.

Grasser-Anwalt will nicht aufgeben

Die Verteidiger der Angeklagten geben sich noch nicht geschlagen. "Schauen Sie sich das an", meinte Grasser-Anwalt Manfred Ainedter heute mit Verweis auf morgen.

Er werde, wie schon angekündigt, aufgrund der angeblich Grasser-kritischen Tweets des Ehemannes von Richterin Marion Hohenecker einen Befangenheitsantrag stellen - und damit nicht alleine sein. "Da werden noch andere Anträge kommen", so Ainedter, nachdem der Richtersenat die Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur abgewiesen hatte. Er sehe jedenfalls den Prozessstart morgen gelassen.

(APA)

(Quelle: S24)

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