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EU-Parlament

"Green Deal" für Europa vorgestellt

Die neue EU-Kommissionschefin will Europa mobilisieren
Von der Leyen sagte sinngemäß, dass die EU-Kommission auf die gesellschaftliche Stimmung gehört habe. 

Der Europäische Green Deal ist am Mittwoch bei einer Sondersitzung des EU-Parlaments präsentiert worden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte den Abgeordneten den Pakt vor. Das Parlament wollte sich zu jeder einzelnen gesetzgeberischen Initiative äußern und kündigte eine Entschließung an, über die im Jänner abgestimmt wird.

Von der Leyen sagte sinngemäß, dass die EU-Kommission auf die gesellschaftliche Stimmung gehört habe. Der Green Deal würde von der Kommission an der Stelle von besorgten europäischen Bürgern präsentiert, deren Stimmen man gehört habe. "Für sie ist unser ehrgeiziger und gerechter Green Deal gedacht", erklärte die EU-Kommissionspräsidentin.

Von der Leyen priorisiert Klimathematik

Das Klima sei die Priorität ihres politischen Programmes, so von der Leyen. Für eine Umsetzung sei das Parlament nötig. Der heutige Tag bedeute den Start für die Vision eines klimaneutralen Kontinents. "Man wird mehr als eine Generation benötigen, um dieses Ziel zu erreichen." Die 50 vorgesehenen Punkte zur Umsetzung müssten über die Jahre bestimmt auch aktualisiert werden.

Europäisches Klimagesetz ab 2020

In der Umsetzung werde es auch Stolpersteine geben, prognostizierte die Kommissionschefin. Viele Bürger, Städte und Unternehmen würden den Weg aber auch schon vorzeigen. "2020 werden wir dann das erste europäische Klimagesetz vorlegen. Da wird es klare Regeln geben, damit Investoren und innovative Unternehmen langfristig die Investitionen planen können. Das Ganze wird zuverlässig sein. Dann werden wir auch einen Plan vorlegen, um die Emissionen zu senken", so von der Leyen. "Wir wollen so ehrgeizig und realistisch wie möglich vorgehen. Alles wird für den Klimagipfel 2025 in Glasgow fertig sein."

Für Regionen, die aufholen müssen, werde ein "gerechter Übergangsmechanismus" kommen und im nächsten Jahr präsentiert. Das gilt etwa für polnische Kohleregionen. Der "Just Transition Fund" (Übergangsfonds) wird öffentliches und privates Geld bündeln und von der EIB verwaltet werden. Durch den Mechanismus sollen "120 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren an Investitionen" getätigt werden.

Green Deal als Chance für Landwirte

Der Übergang betreffe nicht nur die Groß- und Kohleindustrien. "Nein, es ist auch eine Chance für unsere Landwirte", ist sich die neue EU-Kommissionschefin sicher. Der Green Deal werde sich um das natürliche Erbe der Union kümmern, die Biodiversität werde gefördert.

Beim Green Deal gehe es nicht nur um Emissionen, so von der Leyen. Es gehe um das Fördern von Innovationen, hochwertiges Essen und auch um moderne Mobilität. So würden neue Märkte und neue Unternehmen entstehen. "Dieser Green Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie die sich mehr um die Umwelt kümmert, die mehr zurückgibt als sie wegnimmt."

"Das muss getan werden"

"Heute investieren wir in erneuerbare Energien, in Algorithmen", verglich von der Leyen den Green Deal mit den seinerzeitigen Investitionen am Startpunkt der EU mit der ursprünglichen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Der Grüne Pakt werde nicht von einem Tag auf den anderen umgesetzt werden. "Es wird nicht einfach sein. Aber es ist das Richtige. Das muss getan werden", sagte von der Leyen.

Von der Leyen setzt auf die Jugend

Die Kommission werde arbeiten, nicht nur sprechen, versprach sie. Die Jugend müsse mitgenommen werden. "Ein ganzer Kontinent muss jetzt mobilisiert werden", so von der Leyen. Sie forderte eine ehrgeizige Gesetzgebung und einen mehrjährigen Finanzrahmen, der den Herausforderungen entspricht.

Kritikern, die sagen die Kosten des Wandels seien zu hoch, fragte von der Leyen: "Was wird es kosten, wenn wir nicht handeln?" Sie zählte dann Milliardenschäden wegen Umweltverschmutzung und der Klimaerwärmung auf. "Wir können uns entgegensetzen. Es ist noch nicht zu spät." Die Kosten des Wandels würden nachhaltig gestaltet werden. Die Menschen gingen nicht umsonst für Klimaschutz auf die Straße, kauften lokale Lebensmittel und verzichteten auf Plastik.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 16.04.2021 um 05:56 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/green-deal-fuer-europa-vorgestellt-80527303

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