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Griechenland lehnt Einigung ohne Schuldennachlass ab

Griechenland will Gegenvorschläge vorlegen Salzburg24
Griechenland will Gegenvorschläge vorlegen

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras macht einen Schuldennachlass für sein Land zur Bedingung für eine Einigung mit den internationalen Geldgebern. Im Sinne eines Kompromisses sei er bereit, "unerträgliche" Auflagen zu akzeptieren, sagte Tsipras nach Angaben aus Regierungskreisen am Freitagabend. Voraussetzung sei aber ein Schuldennachlass, den Deutschland und andere Staaten ablehnen.

"Wenn Europa die Spaltung will und die weitere Unterwerfung, werden wir uns für ein "Nein" entscheiden und den Kampf für die Würde des Volkes und unsere nationale Souveränität führen", betonte Tsipras. Die griechische Verhandlungsdelegation traf am Samstag zu weiteren Gesprächen mit den internationalen Geldgebern in Brüssel ein.

Finanzminister Yanis Varoufakis deutete in einem Interview an, dass er Warnungen der Geldgeber vor einem Ausscheiden seines Landes aus der europäischen Währungsunion für Taktik hält. Er glaube nicht, dass die Euro-Partner es so weit kommen ließen, sagte er der BBC am Samstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel denke nicht einmal daran, einen Grexit in Betracht zu ziehen. Auf die Frage, ob die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) in den Verhandlungen mit der Regierung in Athen nur blufften, sagte der Minister: "Ich hoffe es."

Die Regierung in Athen ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um die Reformauflagen für die Freigabe weiterer Milliardenhilfen. Für Samstag hat sie die Vorlage konkreter Vorschläge angekündigt. In gut zwei Wochen muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen, über die es nicht verfügt. Scheitern die Gespräche, drohen Griechenland die Staatspleite und ein Ausscheiden aus dem Euro. Deutschland hat den größten Anteil zu den Rettungspaketen im Umfang von 240 Milliarden Euro beigetragen.

Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis nannte Details zu den Forderungen seines Landes. "Die Regierung sucht nach einer Lösung, die einen Schuldennachlass, niedrige Primärüberschüsse, keine Lohn- und Rentenkürzungen, ein Investitionspaket und eine Starthilfe für die Wirtschaft umfasst", sagte er der Zeitung "Agora". Ein Schuldennachlass sei keine ideologische Obsession oder ein symbolischer Schritt, sondern eine notwendige Bedingung, um das Leben der Menschen zu erleichtern und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Die Gefahr eines Ausscheidens seines Landes aus dem Euro spielte Sakellaridis herunter. Das griechische Bankensystem sei stabil und liquide, was es jeden Tag beweise. "Jegliche anderen Theorien sind bloß Teil der Verhandlungen, eine Form des (hauptsächlich psychologischen) Drucks".

(Quelle: S24)

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