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Grüne sehen gute Chancen auf Einigung bei Bankgeheimnis

Glawischnig lobte "sehr konstruktive" Verhandlungsrunde Salzburg24
Glawischnig lobte "sehr konstruktive" Verhandlungsrunde

Die Grünen sehen gute Chancen für eine Einigung mit SPÖ über ÖVP - und damit die nötige Zweidrittelmehrheit - über die im Zuge der Steuerreform geplante Konteneinsicht. Die heutige Erstgesprächsrunde der Klubobleute sei "sehr konstruktiv verlaufen", sagte Klubobfrau Eva Glawischnig am Mittwoch zur APA. Am Donnerstag wird weiter gesprochen.

Die Grünen pochen weiter auf eine richterliche Genehmigung samt Rechtsmittel beim Bundesfinanzgericht - und nicht nur, wie in der Regierungsvorlage vorgesehen, die Beiziehung des Rechtsschutzbeauftragten. Darüber wird am Donnerstag dann im Detail gesprochen.

Am Mittwoch sei man sich "sehr einig" gewesen über die Notwendigkeit der effizienten Steuerbetrugs-Bekämpfung - und auch darüber, dass diese in Balance mit Daten- und Rechtsschutz geschehen muss, erzählte Glawischnig. Sie sieht Chancen, alle Anliegen der Grünen umzusetzen. Dazu zählt auch die verfassungsrechtliche Absicherung, dass nur Justiz und Finanz Einschau nehmen dürfen.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 22.04.2021 um 12:19 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/gruene-sehen-gute-chancen-auf-einigung-bei-bankgeheimnis-47485483

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