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Grüne verlieren zwei Drittel ihrer Wähler: Finanznot, Wahlkampf-Schulden und weitere Folgen

Sollten die Grünen - und danach sieht es angesichts der aktuellen Hochrechnungen aus - nach der Nationalratswahl am Sonntag den Wiedereinzug ins Parlament verpassen, hätte das auch finanziell dramatische Folgen. 8,9 Mio. Euro Fördergelder auf Bundesebene würden wegfallen, während gleichzeitig Millionenschulden aus dem Wahlkampf beglichen werden müssen. Einspringen müssten wohl die Landesparteien.

Auf Bundesebene erhalten die Grünen etwa 8,9 Mio. Euro. Fast die Hälfte davon fließt an die Partei (3,9 Mio. Euro Parteienförderung), 3,4 Mio. Euro an den Parlamentsklub und 1,6 Mio. Euro an die Grüne Bildungswerkstatt ("Akademieförderung"). Gebunden sind die Gelder an den Klubstatus im Nationalrat. Fällt dieser weg, gibt es auch keine Parteienförderung mehr.

Grüne bekommen 2,5 Euro pro Wählerstimme

Als Trostpflaster bleibt den Grünen nur eine Einmalzahlung von 2,5 Euro pro Wählerstimme. Auf diesen Betrag haben all jene Parteien Anspruch, die zwar an der Vier-Prozent-Hürde scheitern, aber mehr als ein Prozent der Stimmen schaffen. Im Fall der Grünen wären das laut aktuellem Hochrechnungsstand knapp 490.000 Euro. Zu wenig, um die Wahlkampfkosten von 4 Mio. Euro abzudecken. Zumal die Partei das Jahr wegen des teuren Präsidentenwahlkampfs schon mit einem Minus von 1,3 Mio. Euro begonnen hat, wie Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik der APA im August sagte.

Über wesentliche eigene Einnahmen verfügt die Partei laut Rechenschaftsbericht 2015 jedenfalls nicht, sieht man von Verrechnungen innerhalb der Partei ab. Die Mitgliedsbeiträge werden von den Landesparteien kassiert und lagen 2015 gerade einmal bei 121.150,52 Euro, wie aus den vom Transparenz-Portal parteispenden.at veröffentlichten Zahlen hervorgeht.

Keine offiziellen Angaben zur Finanzfrage

Offiziell wollte sich am Wahlabend niemand von den Grünen zur Finanzfrage äußern. Inoffiziell war in Parteikreisen zu hören, dass, sollten die Bundesförderungen wegfallen, wohl die Landesparteien einspringen müssten. In den Ländern hatten die Grünen 2015 (neuere Rechenschaftsberichte liegen nicht vor) immerhin Budgets von in Summe 20,6 Mio. Euro (Landes-, Bezirks- und Gemeindeparteien).

Finanzstärkste Partei sind die Wiener mit Einnahmen von 5,5 Mio. Euro vor Oberösterreich mit 4,8 Mio. Euro. Weil in beiden Ländern 2015 Wahlen stattfanden, gaben sie allerdings deutlich mehr aus (6,7 Mio. Euro in Wien und 5,7 Mio. Euro in Oberösterreich). Auf Platz drei folgen die niederösterreichischen Grünen mit Einnahmen von 2,7 Mio. Euro vor den Tirolern, die 2015 1,9 Mio. hatten, den Steirern mit 1,8 Mio. Euro, den Kärntner Grünen mit 1,3 Mio. sowie den Salzburgern mit 1,2 Mio Euro. Deutlich geringer die Einnahmen in Vorarlberg (0,8) und im Burgenland (0,5 Mio. Euro). Die grünen Landesorganisationen in Niederösterreich, Kärnten, Tirol und Salzburg haben im kommenden Frühjahr freilich selbst Landtagswahlen zu schlagen.

Vorerst wohl kein Köpferollen bei den Grünen

Welche personellen Konsequenzen die Grünen aus dem Debakel bei der Nationalratswahl ziehen werden, ist noch nicht ganz klar. Vom Auswechseln der handelnden Personen war vorerst nicht die Rede, wohl aber vom Angehen großer Kommunikationsprobleme, wie Vize-Klubchef Werner Kogler Sonntagabend in der grünen Wahlzentrale im Wiener "Metropol" sagte. Nun wird intern beraten, beginnend am Dienstag. "Wir werden uns fragen müssen, warum die Nachfrage nach uns so gering war", sagte Kogler, seien die von den Grünen gepushten Themen doch durchaus welche, die die Menschen bewegten. Über personelle Konsequenzen, speziell für Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Bundessprecherin Ingrid Felipe, wollte Kogler nicht spekulieren.

Kogler verlangt "mehr Pfeffer, mehr Engagement"

Kogler sah Kommunikationsfehler, denn sowohl in der Auseinandersetzung mit den Jungen Grünen, aber auch mit Pilz sei in der Öffentlichkeit laut Kogler der unrichtige Eindruck entstanden, dass diese hinausgedrängt worden seien. Tatsächlich hätten die Betreffenden aber in beiden Fällen selbst aktiv ihren Abschied betrieben. "Das muss man sich anders rannehmen", sagte er und verlangte "mehr Pfeffer, mehr Engagement". Auch der rasche Abgang von Eva Glawischnig habe wohl den Eindruck gestärkt, dass man nicht alles im Griff habe.

(APA)

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