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Grundsatz-Einigung mit Heta-Gläubigern erzielt

Hat Schelling Gordischen Knoten gelöst? Salzburg24
Hat Schelling Gordischen Knoten gelöst?

Der Bund und ein Teil der Heta-Gläubiger haben sich im Poker um die Milliardenschulden der ehemaligen Kärntner Landesbank geeinigt. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und 72 Gläubiger haben ein entsprechendes Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet. Es läuft nun auf eine Neuauflage des gescheiterten Kärntner Angebots mit einer günstigeren Nullkupon-Anleihe mit Bundeshaftung hinaus.

Geplant ist, dass der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) ein neues, öffentliches Angebot legt. Den Heta-Gläubigern soll wie schon im ersten, gescheiterten Deal eine Barzahlung von 75 Prozent für Senior-Bonds und 30 Prozent für Nachranganleihen angeboten werden. Als Alternative soll den Gläubigern eine vom KAF begebene Nullkupon-Anleihe mit einer Laufzeit von 13,5 Jahren angeboten werden. Über die Bühne gehen soll die neue Angebotslegung im Herbst. Es soll auch noch eine weitere Variante mit 54 Jahren Laufzeit geben. Über die Bonds könnten die Gläubiger 90 Prozent ihrer Ansprüche abgegolten bekommen. Die Pläne müssen noch beihilfenrechtlich von der EU abgesegnet werden.

Die 72 Heta-Gläubiger, die das MoU unterschrieben haben, repräsentieren 48,7 Prozent des Volumens an Senior-Bonds - das ist ein Gesamtnominale von knapp 4,829 Mrd. Euro. An Nachranggläubigern ist ein Volumen von 109,9 Mio. Euro oder 12,3 Prozent umfasst. Für die Annahme erforderlich ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Gesamtnominale der Heta-Schuldtitel plus Zustimmung von jeweils einem Viertel des Nominale der Senior- und Nachranggläubiger.

Finanziert wird das Angebot wieder zum größten Teil vom Bund, der auch die in den kommenden Jahren zu erwartenden Erlöse aus der Abwicklung der Heta vorschießt. Kärnten beteiligt sich mit 1,2 Mrd. Euro, wobei auch dieses Geld beim Bund aufgenommen wird.

"Wir ziehen damit unter die dramatische Affäre Hypo einen hoffentlich endgültigen Schlussstrich, ohne dass es zu weiteren Belastungen beim Bund kommen wird", sagte Schelling zu der Grundsatzeinigung. Nun könne man sowohl eine Insolvenz der Heta wie auch Kärntens abwenden. Gläubigervertreter Friedrich Munsberg, Vorstandsvorsitzender der Dexia Kommunalbank und Vertreter eines Gläubigerpools von 60 Investoren mit 4,9 Mrd. Euro landesverbürgten Heta-Papieren, bezeichnete die Einigung als "letztlich gute Lösung". Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sah "Grund für vorsichtige Freude".

Das Team Stronach möchte nun einen U-Ausschuss im Parlament einsetzen, "um die Vorgänge, die zur teuersten Variante für die Bürger geführt haben, aufzuklären", wie Klubchef Robert Lugar meinte. Auch den NEOS kommt die Einigung zu teuer vor, bei den derzeitigen Zinsen komme die Variante mit den Zero-Bonds einer vollständigen Bedienung der Gläubiger gleich. FPÖ-Budgetsprecher Roman Haider sprach von einem "Ende mit Schrecken", das zwar prinzipiell zu begrüßen sei, jedoch einen "enorm hohen Preis" habe.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 26.09.2021 um 08:25 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/grundsatz-einigung-mit-heta-glaeubigern-erzielt-52125808

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