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Guatemalas Kongress hob Immunität von Präsident Perez auf

Perez ist mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert Salzburg24
Perez ist mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert

Nach schweren Korruptionsvorwürfen hat das guatemaltekische Parlament die Immunität von Präsident Otto Perez aufgehoben. Damit machten die Parlamentarier am Dienstag den Weg für eine Strafverfolgung des Ex-Generals frei. Alle 132 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Antrag, darunter auch Anhänger der Regierungspartei. In den Straßen von Guatemala-Stadt feierten Demonstranten die Entscheidung.

Mitte August hatte das Parlament einen ähnlichen Antrag aus der Opposition noch abgelehnt. Mittlerweile wird Perez jedoch von der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft und UN-Ermittlern beschuldigt, einer der führenden Köpfe des Korruptionsnetzwerks "La Linea" beim guatemaltekischen Zoll gewesen zu sein. Dabei soll Importeuren gegen Schmiergelder Zollabgaben in Millionenhöhe erlassen worden sein. Perez wies die Anschuldigungen stets zurück.

Im Zuge des Skandals war bereits im Mai Vize-Präsidentin Roxana Baldetti zurückgetreten. Auch sie hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Baldetti wurde festgenommen, ihr werden unter anderem Bestechung und Betrug vorgeworfen. Auch eine Reihe von Ministern trat zurück.

Nach der Aufhebung der Immunität kann die Staatsanwaltschaft nun Haftbefehl gegen den Präsidenten erlassen oder ihn lediglich zur Aussage vorladen. Sollte ein Richter Hausarrest oder Untersuchungshaft gegen Perez anordnen, würde er nach Einschätzung von Strafrechtlern sein Amt verlieren. Vizepräsident Alejandro Maldonado müsste dann vorübergehend die Regierungsgeschäfte übernehmen.

Perez hatte vor der Abstimmung im Kongress eine einstweilige Verfügung beim Verfassungsgericht beantragt, um das Ermittlungsverfahren gegen ihn zu stoppen. Bisher hat der Gerichtshof über den Antrag noch nicht entschieden.

Für Perez ist es in den vergangenen Tagen eng geworden. Am Donnerstag gingen in dem 15-Millionen-Einwohner-Land Tausende Menschen auf die Straßen. Unter anderem vor dem Präsidentenpalast in Guatemala-Stadt forderten Demonstranten die Absetzung des Staatschefs. Bisher verweigert der konservative Politiker aber hartnäckig den Rücktritt.

Bei den für den 6. September angesetzten Wahlen tritt der konservative General im Ruhestand nicht mehr an, eine zweite Amtszeit ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Perez beharrte aber darauf, bis zum Ende seines Mandats im Jänner zu amtieren.

(Quelle: S24)

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