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Guatemalas Staatschef in Korruptionsaffäre zurückgetreten

Otto Perez muss zumindest vorübergehend ins Gefängnis Salzburg24
Otto Perez muss zumindest vorübergehend ins Gefängnis

Der guatemaltekische Staatschef Otto Perez hat nach der Aufhebung seiner Immunität durch das Parlament und dem Erlass eines Haftbefehls seinen Rücktritt bekannt gegeben. Perez habe diese Entscheidung getroffen, um auf die gegen ihn eingeleiteten Maßnahmen in der Affäre um das Korruptionsnetzwerk "La Linea" reagieren zu können, sagte sein Sprecher Jorge Ortega am Donnerstag.

Die Amtsvollmachten gehen an Perez' Stellvertreter Alejandro Maldonado über. Perez habe sich in der Nacht auf Donnerstag zum Rücktritt entschlossen, sagte Ortega. Der 64-jährige Ex-General verlor im Zuge der Korruptionsaffäre schrittweise allen politischen Rückhalt. In den vergangenen Tagen erklärten sechs Minister ihren Rücktritt. Das Parlament des mittelamerikanischen Landes hob am Dienstag die Immunität des konservativen Politikers auf und machte damit den Weg für eine Strafverfolgung frei.

Mit dem Rücktritt wolle Perez "auf individuelle Weise" auf die gegen ihn eingeleiteten Schritte reagieren, sagte Ortega. Zuvor hatte Perez' Anwalt Cesar Calderon bereits angekündigt, dass sich der Staatschef "stellen" und mit den Ermittlern zusammenarbeiten werde. Laut guatemaltekischem Recht verliert der Präsident automatisch seine Amtsvollmachten, sobald Untersuchungshaft gegen ihn angeordnet wird.

Perez wird von der Staatsanwaltschaft und UNO-Ermittlern beschuldigt, einer der führenden Köpfe eines Korruptionsnetzwerks beim Zoll gewesen zu sein. Gegen Schmiergelder sollen Importeuren Zollabgaben in Millionenhöhe zum Schaden des Staates erlassen worden sein. Seit April verlangten Demonstranten bei wöchentlichen Massenprotesten den Rücktritt. Perez beharrte aber darauf, bis zum Ende seines Mandats Mitte Jänner im Amt zu bleiben. Bei der am Sonntag bevorstehenden Präsidentschaftswahl durfte Perez aus verfassungsrechtlichen Gründen ohnehin nicht wieder antreten.

Bei der Abstimmung im Parlament votierten die 132 anwesenden Abgeordneten geschlossen für die Aufhebung der Immunität. Damit wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in dem 158 Mitglieder zählenden Parlament klar erreicht. Infolge des Beschlusses durfte Perez das Land nicht mehr verlassen. Generalstaatsanwältin Thelma Aldana begründete dies mit Fluchtgefahr.

Die Justizbehörden verfügen über Mitschnitte von Telefonaten, bei denen Perez mit Mitgliedern des Netzwerkes "La Linea" Absprachen traf. Der Skandal um die Betrügereien zulasten der Staatskasse, der seit April enthüllt wurde, hatte bereits den Rücktritt von Vize-Präsidentin Roxana Baldetti zur Folge.

Die US-Regierung machte bereits vor der Bekanntgabe von Perez' Rücktritt deutlich, dass sie das Vorgehen der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft gutheiße. Washington unterstütze "den Kampf gegen Kriminalität und Korruption", sagten US-Diplomaten.

Die guatemaltekische Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu begrüßte den großen Rückhalt in der Bevölkerung für das Vorgehen der Justiz gegen Perez. Die friedlichen Proteste der vergangenen Monate zeigten ein "großes Erwachen", sagte Menchu. Sie hatte Perez zuvor als einen "Mann des Krieges, einen Mann der Geheimdienste, einen gefährlichen Mann" bezeichnet.

Für den kommenden Sonntag sind Präsidentschafts-, Parlaments- und Bürgermeisterwahlen in Guatemala vorgesehen. Dazu sind 7,5 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen. Guatemala ist nach wie vor von Jahrzehnten des Bürgerkriegs (1960-1996) geprägt und hat eine der höchsten Raten von Gewaltkriminalität der Welt. Menchu äußerte die Hoffnung, der Wahltag am 6. September möge "ohne Blutvergießen" vorübergehen.

In Guatemala feierten zahlreiche Menschen auf den Straßen den angekündigten Rücktritt des Präsidenten. In der Hauptstadt Guatemala-Stadt kamen Bürger spontan am Plaza de la Constitucion (Platz der Verfassung) zusammen, wie Augenzeugen berichteten. Sie schwenkten Landesflaggen und riefen "Si se pudo" (etwa: Wir haben es geschafft). Auch Hupkonzerte waren zu hören.

(Quelle: S24)

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