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Haft für Verteilen separatistischer Zeitungen in Ukraine

Drei Männer und eine Frau sind im ostukrainischen Krywyj Rih für das Verteilen einer Zeitung mit separatistischem Inhalt zu Haftstrafen von fünfeinhalb sowie fünf Jahren verurteilt worden. Dies teilte am Mittwoch die lokale Staatsanwaltschaft in einer Aussendung mit. Das bereits Anfang August 2015 gefällte Urteil wurde mittlerweile auch im ukrainischen Gerichtsregister veröffentlicht.

Bis zu ihrer Festnahme hatten die Verurteilten im Sommer 2014 mehr als 2.000 Exemplare der Wochenzeitung "Noworossija" verteilt, die im von Aufständischen kontrollierten Donezk gedruckt und per Kurierdienst in die 600.000-Einwohner-Stadt Krywyj Rih transportiert worden war. Laut Gutachtern forderten die verteilten Ausgaben dieses Printmediums zum Eintritt in bewaffnete Formationen der selbstdeklarierten Volksrepubliken in der Ostukraine sowie zur Schaffung eines Staates namens "Neurussland" ("Noworossija") auf. Das Gericht qualifizierte daher die Zeitungsverteilung als "Angriff auf die territoriale Integrität und Unverletzlichkeit der Ukraine".

Einzeltäter werden nach Paragraf 110 im ukrainischen Strafrecht mit Freiheitsstrafen zwischen drei und fünf Jahren bestraft, für Gruppentäter sind zwischen fünf und zehn Jahren vorgesehen. Das Gericht in Krywyj Rih blieb in seinem Urteil nahe der bzw. an der unteren Grenze des Strafrahmens: Zwei Angeklagte wurden zu fünfeinhalb Jahren, ein Mann zu fünf Jahren Haft verurteilt, die angeklagte Frau kam mit einer bedingten Strafe von fünf Jahren davon.

Mehr als ein Jahr nach Beginn der Kriegshandlungen im Osten der Ukraine dokumentiert das amtliche Gerichtsregister derzeit mehr als 50 Schuldsprüche für den Straftatbestand "Angriff auf die territoriale Integrität und Unverletzlichkeit der Ukraine", ein Verbrechen, das vor 2014 nahezu als totes Recht galt. Die meisten Urteile bezogen sich auf propagandistische Aktivitäten und fielen in jenen Regionen, die nach dem Wunsch von prorussischen Aufständischen Teil eines Staatengebildes namens "Noworossija" werden sollten. Zumeist blieben die Richter in ihren Sprüchen, wie auch in Krywyj Rih, am unteren Rand des Strafmaßes; oftmals wurden Freiheitsstrafen auch bedingt verhängt.

(Quelle: S24)

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