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Haftantrag gegen Meinl-Bankchef Weinzierl gekippt

Offenbar Haftantrag gegen Weinzierl gekippt Salzburg24
Offenbar Haftantrag gegen Weinzierl gekippt

In den Ermittlungen rund um die Meinl Bank und Meinl European Land (MEL) ist laut Medienberichten ein Haftantrag gegen Meinl-Bank-Chef Peter Weinzierl vom Justizministerium gekippt worden. Vom Justizministerium war am Dienstag dazu keine Stellungnahme zu erhalten. Die Meinl Bank weist alle Vorwürfe zurück und spricht von einem "Ablenkungsmanöver".

Laut übereinstimmenden Medienberichten hat das Justizministerium schon zweimal eine von der Staatsanwaltschaft (StA) Wien geplante Verhaftung von Weinzierl abgelehnt. Demnach habe das Ministerium schon vor zwei Jahren (2012) eine von der StA Wien geplante Verhängung der U-Haft gegen Weinzierl gekippt. Damals sei es um "Verdunkelungsgefahr" gegangen.

Im Oktober dieses Jahres habe die Staatsanwaltschaft erneut einen Haftantrag gegen den Banker verfasst. Diesmal war es um Vorwürfe im Zusammenhang mit Gewinnscheinen einer russischen Gesellschaft gegangen. In den Transaktionen zwischen der Meinl Bank und der Meinl European Land soll sich Weinzierl bereichert haben, so der Vorwurf. Gestützt wurde der Antrag durch einen Bericht, wonach Weinzierl nach Tschechien gezogen sei und Häuser in Moskau und der Türkei erworben habe. Der Antrag des ermittelnden Staatsanwaltschafts auf U-Haft sei "seitens der Oberstaatsanwaltschaft Wien und des Bundesministeriums für Justiz nicht zur Kenntnis" genommen worden, wird aus einem Akt zitiert.

Über die offenbar vom Justizministerium verhinderten Festnahmen berichteten die Zeitungen "Kurier" und "Standard" sowie das Magazin "Falter". Das Justizministerium selber gab am Dienstag dazu auf APA-Anfrage keine Stellungnahme ab.

Die Meinl Bank ihrerseits sieht einen "Skandal" und "rechtsstaatlich fragwürdige" Methoden der Ermittler. "Die Strategie, Kritiker am MEL-Verfahren mundtot zu machen, oder gar einer 'Beugehaft' das Wort zu reden, sei in einem Rechtsstaat schlichtweg ein Skandal", heißt es in einer Aussendung Dienstagabend.

(Quelle: S24)

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