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Haushalt

EU-Kommission und Italien legen Streit

20181212_PD4738.HR.jpg AFP/Aris Oikonomou/Archiv
Die EU-Kommission und Italien haben ihren Streit über den Haushalt der Regierung in Rom beigelegt. 

Die EU-Kommission und Italien haben ihren Streit über den Haushalt der Regierung in Rom beigelegt. Das drohende Strafverfahren gegen Italien wegen überhöhter Neuverschuldung ist abgewendet. Rom habe dafür ausreichende Zugeständnisse gemacht, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.

Der italienische Premier Giuseppe Conte und Wirtschaftsminister Giovanni Tria haben der EU-Kommission am Dienstagabend einen Brief mit der offiziellen Zusicherung übermittelt, Maßnahmen zur Abwendung eines EU-Defizitverfahrens zu ergreifen. Darin verpflichtet sich Italien, Brüssels Aufforderungen zur niedrigeren Neuverschuldung im Budgetentwurf 2019 umzusetzen.

Italien muss niedrigere Neuverschuldung umsetzen

In der Zusicherung von Conte und Tria verpflichtet sich Italien, Brüssels Aufforderungen zur niedrigeren Neuverschuldung im Budgetentwurf 2019 umzusetzen. Das Schreiben sei nach den Verhandlungen Contes mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker entworfen worden, berichteten italienischen Medien.

Zehn Milliarden Euro an Ausgaben sollen reduziert werden

Italien erklärte sich in dem Brief bereit, rund zehn Milliarden Euro an Ausgaben, die im ursprünglichen Budgetentwurf enthalten waren, zu reduzieren. Damit soll Italiens Defizit 2019 von den ursprünglich geplanten 2,4 auf 2,04 Prozent des BIP sinken.

(APA)

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