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Heuer deutlich weniger illegale Einreisen nach Deutschland

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Salzburg und Freilassing. APA/Gindl/Archiv
Flüchtlinge an der Grenze zwischen Salzburg und Freilassing.

In den vergangenen Monaten haben deutlich weniger Menschen als im Vorjahr versucht, ohne Erlaubnis nach Deutschland einzureisen. Die Bundespolizei habe im ersten Halbjahr 2016 bei Kontrollen 12.710 Fälle von illegaler Einreise festgestellt, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Bundestags-Fraktion der Linken, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) zitierten.

Die Kontrollierten kamen demnach vor allem aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Im gesamten Jahr 2015 waren 128.655 Fälle festgestellt worden. Aus der Regierungsantwort geht dem Bericht zufolge zudem hervor, dass im ersten Halbjahr rund eine Million Menschen von der Bundespolizei wegen des Verdachts auf illegale Einreise kontrolliert worden sei. Im gesamten Vorjahr sei diese Zahl bei knapp drei Millionen gelegen.

Linke-Expertin kritisiert "unverhältnismäßige" Kontrollen

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte die hohe Zahl der Kontrollen. "Das ist völlig unverhältnismäßig, weil es bei der unerlaubten Einreise ja um einen sehr geringfügigen Gesetzesverstoß geht", sagte sie den Funke-Zeitungen.

Die Linke äußerte die Sorge, dass es einen Zusammenhang zwischen der Hautfarbe eines Menschen und den Kontrollen der Bundespolizei gebe. "Es ist völlig klar, dass es unter dieser einen Million Kontrollmaßnahmen auch Fälle von 'racial profiling' gibt", sagte Innenexpertin Jelpke den Funke-Zeitungen. "Die Bundesregierung wäre in der Pflicht, der Bundespolizei klipp und klar zu vermitteln: Die Hautfarbe darf kein Kriterium für eine Kontrolle sein."

Das Jahr 2015 war ein Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und Mitteleuropa über die Balkan-Route. Seit dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und der Schließung der Balkan-Route kommen wesentlich weniger Migranten.

(APA)

 

(Quelle: S24)

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