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Hilfskonvoi für Flüchtlinge fuhr von Wien nach Ungarn

Hunderte Hilfsbereite aus Österreich Salzburg24
Hunderte Hilfsbereite aus Österreich

Am Vormittag nach dem Spiel Österreich-Republik Moldau im Wiener Ernst-Happel-Stadion war der Parkplatz vor der Arena schon wieder recht gut gefüllt. Mehrere 100 Aktivisten hatten sich am Sonntag versammelt, um mit ihren Kfz einen Hilfskonvoi zu bilden, der zur ungarischen Grenze und darüber hinaus fahren sollte. Ziele waren ein Protest gegen die Flüchtlingspolitik und Hilfe für die Betroffenen.

Rund 300 Fahrzeuge waren es nach Angaben der Veranstalter - laut Polizei abgezählte 150 -, die sich kurz nach 11.00 Uhr vor dem Stadion in Bewegung setzten. Nicht wenige hatten ihre Autos mit Hygieneartikeln, Lebensmitteln, Kleidung, Decken und Schlafsäcken vollgefüllt. Die Hilfe war aber nicht nur so gedacht, dass Flüchtlingen Güter gebracht werden sollte, sondern diese auch zur und über die Grenze gebracht werden sollten. Den Organisatoren war durchaus bewusst, dass die Aktivisten dabei mit den Gesetzen in Konflikt geraten könnten.

"Wir werden die Flüchtlinge mitnehmen und sie sicher nach Wien bringen. Wir haben auch keine Angst mehr vor juristischer Verfolgung, weil sich die politische Lage über Nacht offensichtlich verändert hat", hatte Mitorganisatorin Erzsebeth Szabo im Vorfeld erklärt. Dementsprechend hatte sich die Organisation gut vorbereitet und in Nickelsdorf unweit der ungarischen Grenze eine Rechtshilfe für den Fall eingerichtet, dass Aktivisten festgenommen werden. Diese wurde bis zum Abend allerdings nicht benötigt.

Ein Einsatzleiter der Wiener Polizei wies vor der Abfahrt ebenfalls auf die geltende Rechtslage hin: "Jeder, der hier mitfährt, sollte über die herrschenden Gesetze Bescheid wissen." Damit meinte er nicht nur die - in Ungarn wesentlich strengere - Gesetzgebung zur Schlepperei, sondern auch die unter heimischem Verwaltungsstrafrecht stehende kostenlose Fluchthilfe über die österreichische Grenze hinweg.

Bis Nickelsdorf verlief der Konvoi wie geplant: Kurz nach 12.30 Uhr kam man an der Autobahngrenze an. Doch dann setzte Rätselraten darüber ein, wie es weitergehen sollte. An der A4 selbst gab es zunächst keine Flüchtlinge, denen geholfen werden konnte. Nach einer kurzen Beratung wurde zunächst der Plan gefasst, sich auf drei Konvois aufzuteilen. Einer sollte in Richtung Budapest fahren, ein zweiter nach Györ, während der dritte den Bahnhof von Hegyeshalom als Ziel auserkoren hatte.

Allerdings ging die Planung ein wenig ins Blaue hinein. "Wir haben aus Ungarn derzeit keine gesicherten Informationen", sagte einer der Organisatoren des Konvois zur APA. Kurze Zeit später wurde allerdings umdisponiert. Hegyeshalom war das Ziel des gesamten Konvois. Bei der Abfahrt von der alten Grenzstation an der A4 gab es auch das angekündigte Protesthupkonzert. Danach legte man vorübergehend den Verkehr in der Nähe der alten Grenzstation lahm.

Da man auch am Bahnhof in Hegyeshalom kaum auf Flüchtlinge traf, weil diese auf Busse umdirigiert wurden, beschlossen die Aktivisten sich doch aufzuteilen. Teile des Konvois fuhren nach Györ, wo es Meldungen gab, dass etwa 100 Menschen auf dem Weg nach Györ seien. Andere fuhren nach Budapest, das sie am frühen Abend erreichten und nach eigenen Angaben ihre Spenden am Ostbahnhof Keleti verteilten.

Die gut gemeinte Hilfsaktion dürfte aber einen Tag zu spät gekommen sein: Nachdem sich am Samstag Tausende unter teils abenteuerlichsten Umständen auf den Weg durch halb Ungarn zur österreichischen Grenze gemacht hatten und oft erst spätnachts durchnässt, durchfroren, oft krank und völlig erschöpft in Nickelsdorf angekommen waren, hatte sich die Situation am Sonntag sehr entspannt - nicht zuletzt deshalb, weil die ungarischen Behörden offenbar viele Flüchtlinge mit der Bahn zu Grenze brachten, von wo sie größtenteils per Bus weiterbefördert wurden.

Kurzfristige Verunsicherung herrschte, nachdem die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Identitären auf ihrer Facebook-Präsenz behauptet hatten, sie hätten die A4 Richtung Wien vorübergehend blockiert. Dazu posteten sie auch ein Foto, auf dem aber nicht erkennbar war, wo es entstanden ist. Das auf dem Bild sichtbare Verkehrsaufkommen deutete in keiner Weise auf die dicht befahrene A4 hin.

Ein Sprecher der Asfinag konnte auf Anfrage der APA nicht bestätigen, dass eine derartige Aktion überhaupt stattgefunden hat. Auch im Innenministerium wusste man nichts von einer derartigen Aktion: "Es hat heute eine Sperre der A4 gegeben, die war in Richtung Ungarn und es handelte sich um eine behördliche Sperre", sagte Ressortsprecher Karl-Heinz-Grundböck zur APA.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 16.04.2021 um 05:50 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/hilfskonvoi-fuer-fluechtlinge-fuhr-von-wien-nach-ungarn-48335848

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