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Hitzige Pensionsdebatte zwischen Sozialpartnern in Alpbach

Sozialminister Hundstorfer gegen Pensionsautomatik Salzburg24
Sozialminister Hundstorfer gegen Pensionsautomatik

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, Gewerkschaftschef Erich Foglar und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) haben sich beim Forum Alpbach eine hitzige Diskussion zum heimischen Pensionssystem geliefert.

Die Pensionsreformen würde zulasten der Jungen gehen, man höre aber von diesen kaum Kritik, so Leitl. Die Seniorenvertrer Andreas Khol (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ) würden das hingegen "hoch professionell" machen, so Leitl. "Auf der Jugendseite gibt es kein Pendant." Es brauche daher eine "Generationenpartnerschaft", die nach Art der Sozialpartnerschaft funktioniere. Leitl plädierte dafür, ältere Beschäftigte für einen späteren Pensionsantritt zu motivieren. "Da müssen wir an der mentalen Einstellung einiges ändern." Manche würden wie "Gefängnisinsassen Stricherl machen, je früher ich rauskomme, desto besser". Es sollte eine "individuelle Entscheidung" sein, auch bis 70 Jahren arbeiten zu können. Der WKÖ-Chef forderte "faire Zu- und Abschläge" beim Pensionsantritt.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bat während der Diskussion mehrmals um "Seriosität". Er wolle "eine Zukunftsdiskussion" führen und nicht in einer "Massendepression" verharren. "Es gibt kein Pensionssystem, das in Stein gemeißelt ist." Das Pensionssystem stehe in einem "permanenten Veränderungsprozess". Die von Leitl gewünschte Pensionsautomatik lehnt Hundstorfer ab. Eine Automatik würde eine "Feigheit der Politik" darstellen, weil Politiker dann keine Entscheidungen mehr treffen müssten. Das österreichische Pensionssystem sei gesichert, wenn die Beschäftigung hoch bleibe und die Beschäftigten später in Pension gehen würden.

ÖGB-Präsident Foglar kritisierte, den staatlichen Zuschuss zum Pensionssystem als "Lücke", "Defizit" oder "Abdeckung" zu bezeichnen. Seit Beginn der Pensionskassen habe der Staat einen Teil der Personen zugeschossen. "Die Diskussion sollte so geführt werden, dass es die Jungen nicht verunsichert." Wer immer das Pensionssystem verändere, treffe eine gesellschaftspolitische Entscheidung.

Der deutsche Ökonom und Pensionsexperte Bert Rürup empfahl der österreichischen Regierung, mehr auf die Nachhaltigkeit des Pensionssystem zu achten. "Das österreichische System ist nicht nachhaltig." Es gebe vier Lösungsansätze: Die aktuellen Pensionsleistungen zu senken, Beitragssätze erhöhen, staatliche Zuschüsse vergrößern oder das Pensionsantrittsalter weiter nach oben zu setzen. Den "fundamentalen Unterschied" in einem Pensionsumlageverfahren mache das Verhältnis von Vollzeit- zu Teilzeitbeschäftigen. Österreichs Pensionsdebatte sei "viel zu demografisch", so Rürup.

Die Demografie- und Pensionsforscherin Alexa Fürnkranz-Prskawetz von der TU Wien empfahl, beim Pensionssystem "weg von den fixen Altersgrenzen" zu kommen. Dass die Bevölkerung länger lebe und länger gesund bleibe, sei ein großer Erfolg. "Der ökonomische Lebenszyklus und nicht das Alter bestimmen die Abhängigkeit." Beim Pensionssystem müssten "geschlechts- und bildungsspezifische Unterschiede" beachtet werden und unbezahlte Arbeit miteinberechnet werden. Österreich habe im Pensionssystem kein demografisches Problem, vielmehr müssten die Faktoren Wirtschaftswachstum und Migration berücksichtigt werden, um ein "robustes Pensionssystem" zu haben, erklärte die Wissenschaftlerin.

(Quelle: S24)

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