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Hollande für Härte gegenüber London: Brexit bis 2019

Für Hollande ist die Brexit-Entscheidung "irreversibel" Salzburg24
Für Hollande ist die Brexit-Entscheidung "irreversibel"

Frankreich drängt auf einen raschen Brexit und will in den Austrittsgesprächen mit den Briten hart bleiben. Die Verhandlungen müssen bis zum Jahr 2019 abgeschlossen werden, sagte Präsident Francois Hollande am Dienstag bei der jährlichen Botschafterkonferenz in Paris. Hollande betonte, dass London nur dann am EU-Binnenmarkt teilnehmen könne, wenn es die Personenfreizügigkeit voll akzeptiere.

Die am 23. Juni von den Briten in einer Volksabstimmung getroffene Brexit-Entscheidung sei "irreversibel", betonte der sozialistische Politiker. Sie bedeute, dass London "nicht mehr an europäischen Entscheidungen teilnehmen können" werde. "Es wird keinen Zugang zum Binnenmarkt haben, wenn es nicht die vier Freiheiten akzeptiert, alle Regeln und die budgetäre Solidarität", sagte Hollande mit Blick auf die Nicht-EU-Mitglieder Schweiz und Norwegen, die sich den Zugang zum EU-Binnenmarkt mit milliardenschweren Solidaritätszahlungen erkaufen und auch ihre Arbeitsmärkte für EU-Bürger öffnen müssen.

Die Zuwanderungsfrage war Beobachtern zufolge mitentscheidend dafür, dass die Briten für einen EU-Austritt stimmten. Die britische Regierung will weiter am EU-Binnenmarkt teilnehmen, aber die Grenzen für Zuwanderer aus anderen EU-Staaten schließen. Nach der großen EU-Osterweiterung im Jahr 2004 waren Hunderttausende Menschen aus den ärmeren mittel- und osteuropäischen Staaten nach Großbritannien ausgewandert.

Hollande räumte ein, dass die neue britische Premierministerin Theresa May "schwere Entscheidungen" treffen müsse und Zeit dafür brauche. Sie dürfe aber mit dem Austrittsantrag nicht warten. "Das wäre weder gut für Großbritannien noch akzeptabel für Europa. Für Frankreich muss alles im Jahr 2019 abgeschlossen sein", sagte Hollande. Nach dem offiziellen Antrag nach Artikel 50 EU-Vertrag beginnt eine zweijährige Frist, innerhalb derer sich die Union und der austrittswillige Staat über die Modalitäten des Austritts einigen müssen.

(Quelle: S24)

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