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Hypo-U-Ausschuss - FPÖ-Strutz: Haider wollte aus Hypo raus

Landtagsbeschluss zu Landeshaftungen wird geprüft Salzburg24
Landtagsbeschluss zu Landeshaftungen wird geprüft

Die Abgeordneten im Hypo-U-Ausschuss haben sich am Dienstag den Kärntner Landtagsbeschluss zu den Landeshaftungen aus dem Jahr 2004 genauer angeschaut. Damals wurde auf Druck der EU das Ende von neuen Landeshaftungen für die Hypo Alpe Adria Bank ab 2007 beschlossen.

Haftete Kärnten 2003 noch für 8,4 Mrd. Euro an Hypo-Verbindlichkeiten, so verdoppelte sich der Betrag 2004 auf 15,1 Mrd. Euro und stieg bis 2006 auf den Maximalwert von 24,7 Mrd. Euro. Inzwischen dürften die Haftungen auf rund 10 Mrd. Euro zurückgegangen sein.

Der ehemalige freiheitliche Politiker und langjähriges Mitglied des Aufsichtsrats der Kärntner Landesholding (2001-07), Martin Strutz, verteidigte im U-Ausschuss die Kärntner Landespolitik in der Hypo-Causa. Über die Parteigrenzen habe es "immer ein Bekenntnis zur Bank" gegeben. Man sei "sehr stolz und zufrieden" bis zu den Swap-Verlusten 2006 mit der Bank gewesen.

Der ehemalige FPÖ-Landespolitiker und Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding, Martin Strutz, berichtete im Hypo-U-Ausschuss am Dienstag über Gespräche mit dem ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Haider wollte, dass sich das Land aus der Hypo zurückziehe, so Strutz.

Er habe mit Haider und dem damaligen Hypo-Chef Wolfgang Kulterer über die Probleme bei der Hypo gesprochen, antwortete Strutz auf Fragen des Team-Stronach-Vertreters Robert Lugar. Haider habe gesagt, dass man "höllisch aufpassen" müsse, dass die Bank nicht in Schieflage gerate. Kärnten habe Interesse gehabt aus der Bank rauszukommen, erklärte Strutz. Das Land Kärnten habe aber auch Interesse gehabt, einen möglichst guten Preis zu erzielen. Die Überlegung sei gewesen, dass Kulterer "zumindest solange bleibt bis verkauft wird".

Lugar wollte von Strutz auch Details zum geplanten Hypo-Börsengang hören. Für die Begleitung der Wandelschuldverschreibung und des anvisierten IPO der Hypo soll die britische Großbank HSBC rund 12 Mio. Euro erhalten haben. Warum sei das geplante Honorar an HSBC von 8 auf 12 Mio. Euro gestiegen, wollte Lugar von Strutz wissen. Strutz konnte sich an die genauen Umstände nicht erinnern. Die Thematik erinnere ihn an die "Birnbacher-Sache", so Lugar.

Dietrich Birnbacher erhielt von Jörg Haider und Josef Martinz (ÖVP) den Auftrag, den Verkauf an die BayernLB zu "begleiten". Er schrieb eine "Expertise", die sechs Seiten umfasste und erhielt dafür ein Honorar über stolze sechs Mio. Euro. Eigentlich waren zwölf ausgemacht gewesen, das war aber nicht realisierbar. Vor Gericht wurde später aufgedeckt, dass ein Teil des "Honorars" zurückgeflossen ist.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer ortete nach den damals noch geheim gehaltenen Swap-Verlusten der Hypo in dreistelliger Millionenhöhe einen absichtlichen Durchbruch der Informationskette, weil unter anderem Klaus Bussfeld im Aufsichtsrat durch den damaligen Hypo-Wirtschaftsprüfer Karl-Heinz Moser (Confida) abgelöst wurde und Bussfeld als Aufsichtsrat in der Kärntner Landesholding vom Leiter der Hypo-Rechtsabteilung Hans Jörg Megymorez ebenfalls abgelöst wurde. Außerdem sei der Eigentümervertreter des Landes Kärnten und Kärntner Finanzreferent (FPÖ) Karl Pfeifenberger nach seinem überraschenden Rückzug aus der Politik von Haider selbst ersetzt worden. Diese Personalrochaden seien "generalstabsmäßig" geplant worden, damit die Swap-Verluste nicht an die Öffentlichkeit kommen, erklärte Krainer.

Diese Mutmaßungen müsse er "in Abrede stellen", erwiderte Strutz. Die Hypo Alpe Adria sei nicht im alleinigen Eigentum und Verantwortungsbereiches des Landes Kärnten gewesen, sondern es habe als Miteigentümer noch die Grazer Wechselseitige (GraWe) und die Hypo-Mitarbeiterstiftung gegeben, betonte der ehemalige FPÖ-Politiker.

Nach seiner Befragung erklärte Strutz vor Journalisten, es sei aus heutiger Sicht damals ein "Fehler" gewesen, die Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo nicht früher abzubauen bzw. eine Obergrenze einzuziehen.

Der ehemalige ÖVP-Landtagsklubobmann Raimund Grilc nahm sich danach im Ausschuss kein Blatt vor den Mund und schilderte Erlebnisse aus seiner Zeit als Kärntner Landespolitiker geschildert. Der Hypo-Kredit in der Höhe von "einigen Millionen" für den FPÖ-Wahlkampf 2004 sei "heftig debattiert" worden.

Der Kredit für die freiheitliche Partei von der Hypo Alpe Adria Bank für die Wahlkampfkosten sei durch die künftige Parteienförderung des Landes besichert worden, erinnerte sich Grilc. Die Umstände der Kreditvergabe und die Konditionen seien hinterfragenswert gewesen.

Grilc schilderte auch die öffentliche Meinung Mitte der 2000er-Jahre in Kärnten in Bezug auf die Hypo, die auch von Haider forciert wurde: Die Hypo Alpe Adria Bank sei "eine erfolgreiche Landesbank" und "die Wiener wollen uns wieder die Zügel anlegen".

Haider habe auch "befreundete Medien" gehabt, schilderte Grilc. Wie habe Haider befreundete Medien in Kärnten genutzt? wollte FPÖ-Vertreter Gernot Darmann wissen. "Die Kleine Zeitung und Haider waren lange Zeit eine Einheit. Aber das gilt für jedes Bundesland und seinen Landeshauptmann." Dies sei per se auch nichts Schlechtes. Haider sei "in den Medien gut angekommen".

Der Rücktritt von ÖVP-Landesrat Georg Wurmitzer im März 2004 habe "ursächlich nichts" mit der Hypo zu tun gehabt, sonder war "rein politisch", betonte Grilc. Die ÖVP habe zuvor aber gegen die 500-Mio-Euro-Umtauschanleihe "agitiert und argumentiert". Nach der von Wurmitzer vorangetriebenen Haider-Abwahl als Landeshauptmann im Jahr 1991 hätten die beiden "keine guten Kontakte" gehabt", erinnerte sich Grilc. "Wurmitzer war deklarierter Haider-Gegner."

Von Problemen bei Kroatien-Krediten hätten die Abgeordneten im Kärntner Landtag lange nichts gehört, schilderte Grilc in der Befragung durch die Grüne Abgeordnete Roberta Lichtenecker. Die Abgeordneten hätten von Problemen erst im Nachhinein erfahren, gleichzeitig mit der Öffentlichkeit. "Es tauchten Leute aus Kroatien auf, die der Hypo irgendwelche Projekte zur Finanzierung anboten, die sich dann in Luft auflösten." Zumindest zeitweise hätten die Hypo-Vorstände wohl am Aufsichtsrat vorbei gearbeitet, meinte Grilc.

Kritik an den hohen Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo - bis zu knapp 25 Mrd. Euro - sei insbesondere von anderen Banken gekommen, die darin einen unfairen Wettbewerbsvorteil der Hypo gesehen hätten. Die ÖVP war damals offenbar zwischen verschiedenen Positionen hin- und hergerissen. So sei die Wirtschaftskammer gegen die Haftungen gewesen. Letztlich habe sich die Kärntner ÖVP aber dafür entschieden. Außerdem hätte die ÖVP mit ihren paar Mandaten nichts ausrichten können, meinte Grilc. Gegenstimmen der Schwarzen wären wohl von Haider populistisch angeprangert worden, deutete Grilc an.

Für den Team-Stronach-Abgeordneten Robert Lugar war Grilc die falsche Auskunftsperson. Da die Bundesgesetzgebung nicht die Gesetzgebung Kärntens kontrollieren könne und solle und Grilc keine Vollziehungs-Funktionen innehatte, wisse er nicht, warum Grilc als Auskunftsperson im Ausschuss sitze. "Ich habe mich selbst auch gewundert, warum ich eingeladen wurde. Ich kann aber über politische Hintergründe Auskünfte geben", so der im Ausschuss recht redefreudige ÖVP-Politiker.

Kurz vor 20 Uhr wurde die Befragung beendet. Morgen ab 9 Uhr werden wieder Kärntner Politiker befragt: der Grüne Rolf Holub, der SPÖ-Politiker Herwig Seiser sowie der Kärntner Finanzlandesdirektor Horst Felsner.

(Quelle: S24)

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